13.30

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Keine Sorge, Kollege Hafenecker. In Wirklichkeit ist die Debatte auch bei Ihnen heute recht lustlos abgelaufen. Es ist gut, Kollege Hafenecker, dass du nach mir noch zu Wort kommst. Warum? Ich habe ja gestern den Versuch unternommen, von der FPÖ eine klare Antwort zu erhalten, nach dieser Eskalation, die letzte Woche erfolgt ist, in zweifacher Hinsicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Fragestunde, Herr Kollege!)

Ich sage Ihnen etwas: Ich habe gestern nachgezählt, da hat es an die 30 Zwi­schenrufe von Ihnen gegeben. Geben Sie mir die Möglichkeit - - (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Nein, von der Fraktion. Sie sind nicht allein auf der Welt, Frau Kollegin Belakowitsch (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), es gibt auch noch ein paar andere freiheitliche Abgeordnete.

Wenngleich ich Ihnen sagen muss: Einer hat die Grenzen der FPÖ schon erkannt. Er sitzt hinter mir. Das letzte Mal war er Ihr Präsidentschaftskandidat, jetzt ist er damit zufrieden, Gemeinderat in Pinkafeld zu sein. Zu den Vorzugsstimmen darf ich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Sie werden auch nächsten Sonntag Ihre Grenzen sehen: Sie werden weit weg vom Ergebnis von Hofer sein, das sage ich Ihnen schon jetzt. (Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!) Sie werden weit weg sein (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!), denn diese Einengung der Partei, die Sie hier vornehmen, Herr Klubobmann Kickl, das ist eine Isolation, und da sind Sie eins mit Putin: Auch er treibt Russland immer mehr in die Isolation, und Sie hier im Haus die Frei­heit­liche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!)

Sie isolieren die FPÖ immer mehr. Die Vernünftigen unter Ihnen merken das ja schon. Sie werden das auch noch bemerken. (Abg. Kickl: Als Generaldirektor ... bis zum Gehtnichtmehr! Außer wenn Sie ganz abgetakelt sind, dann dürfen Sie wieder daherkommen!) – Das ist genau Ihre Wortwahl: „abgetakelt“, der Bundes­prä­sident ist für Sie der „Oberpapagei“. (Abg. Kickl: Genau!) Für diese Wortwahl sollten Sie sich eigentlich schämen. (Abg. Kickl: Nein!) – Doch, denn das ist auch menschenverachtend. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ein Bundespräsident ist kein Papagei! Denken Sie darüber nach! Diese Vergleiche aus der Tierwelt, die Sie hernehmen, passen genau in Ihr Bild.

Herr Klubobmann Kickl, ich hätte mir erwartet – Hafenecker wird ja nach mir noch sprechen –, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, wie Sie das sehen. Sehen Sie diese gewaltsame Annexion dieser vier ukrainischen Regionen, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, als legal an? Sehen Sie das als richtig an? (Abg. Deimek: ... nicht aufgepasst!)

Das hätte ich sehr gerne von Ihnen gewusst. Reden Sie noch immer davon, dass Putin hier keinen Angriffskrieg führt? Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst. Und wenn Sie das als legal sehen, dann sagen Sie es. Wenn Sie es nicht als legal sehen, dann müssten Sie eigentlich auch für die Sanktionen sein.

Oder soll man alles einfach hinnehmen? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Den Tod von Tausenden einfach hinnehmen, wie Sie es wollen? (Ruf bei der FPÖ: Wie stehst du zum Kosovo? – Abg. Hafenecker: Wo waren die Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten, ... Massenvernichtungslager ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist gut, dass Sie zum Nachdenken kommen. Ich sage Ihnen, das ist gut.

Zum zweiten Punkt: Natürlich war es richtig, dass sich gestern der Bundes­kanzler mit Vučić und mit Orbán getroffen hat, na, selbstverständlich. Erstens einmal: Niemand kann sich seine Nachbarn aussuchen. Zweitens: Man muss bestmöglich mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten. Und wir brauchen da Orbán und wir brauchen da Vučić.

Wenn er die Änderung vornimmt, was die Visa betrifft, wenn er quasi diese Einflugschneise schließt, dann ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt (Abg. Kickl: Dann wird es spannend, wie die Position Indiens zum Kosovo ist!), denn man soll richtigerweise beim Außengrenzschutz beginnen, anstatt darüber nachzudenken, wie man zu raschen Abschiebungen kommt. Es ist richtig, was der Bundeskanzler da gestern gemacht hat, absolut richtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Innenminister hat schon sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Schauen Sie, die „Neue Zürcher Zeitung“ hat am 27. September richtig geschrieben (ein Exemplar der Zeitung mit dem zitierten Artikel zeigend): „Serbien entwickelt sich zur Drehscheibe für die Migration über die Balkanroute“. Daher ist Vučić der richtige Ansprechpartner.

Übrigens hat die ÖVP, falls es Ihnen entgangen ist, ihre Position zum Thema Flüchtlingspolitik nie geändert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Als wir mit Ihnen in der Regierung waren, haben wir diese Position vertreten. Jetzt sind wir mit den Grünen in der Regierung. Wir haben hier eine klare Linie: Wenn jemand zu uns kommen will, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist das zu wenig. Das sagen wir ganz klar. Wenn jemand – wie es bei den Indern der Fall ist – null Chance hat, den Asylstatus zu bekommen, dann muss man das den Menschen ganz klar sagen. (Abg. Kickl: Dann können Sie ja heute mitstimmen! Stimmen Sie heute mit!) Da brauchen wir von Ihnen keine Aufforderungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sind pakttreu!)

Ich komme schon zum Schluss. Ja, der Migrationsdruck auf Europa ist riesig. Dieser Migrationsdruck wird nicht abnehmen, wenn ich vor allem an Afrika denke. Umso wichtiger ist es, hier eine klare Sprache zu finden. Das, woran wir massiv arbeiten müssen, ist eine europäische Lösung. (Abg. Kassegger: Das hören wir seit 15 Jahren!) Da gebe ich Ihnen recht, davon sind wir noch weit entfernt.

Solange das nicht möglich ist, werden wir mit unseren Nachbarn bestmöglich zusammenarbeiten, und da ist – wie ohnehin vom Innenminister schon gesagt wurde – Ungarn für uns ganz wichtig, und da brauchen wir auch die Unter­stützung von Serbien, und wir werden sie auch unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Worin?)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.