13.36

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Innenminister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuseher! Ich möchte mich bei der heutigen Sondersitzung vor allem auf die Themen Wohlstand und Sicherheit in Österreich konzentrieren.

Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Die in Österreich beste­hende soziale Sicherheit ist eng verknüpft mit unserem treffsicheren Sozialstaat. Menschen gegeneinander auszuspielen erhöht sicher nicht die Sicherheit in Österreich. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Im Gegensatz zur FPÖ bedeutet Sicherheit für uns nicht, einfach die Grenzen zu schließen. Sicherheit bedeutet für uns, dass die Menschen in Österreich wissen, wie sie morgen ihre Miete, ihre Heizkosten, die Stromrechnung oder die Lebensmittel bezahlen können.

Der erste ÖGB-Präsident Johann Böhm hat treffend ausgeführt: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie.“ (Beifall bei Abgeor­dneten von SPÖ und Grünen.)

Der soziale Friede in Österreich muss aber weiterhin geschützt und gepflegt werden. Derzeit verschärft sich die Situation extrem. Die Inflation ist auf einem Höchstwert und die Belastung für die Menschen steigt ins Unermessliche. Die Bundesregierung versteckt sich in der Zwischenzeit und will nicht arbeiten.

Andere EU-Länder haben den Ernst der Lage bereits erkannt. Wir könnten mit Deutschland mitziehen, einen Gaspreisdeckel einführen und so Wirtschaft und Menschen schützen, aber anstatt die Menschen tatsächlich zu entlasten und das Leben für sie leistbar zu machen, führten die Regierungsparteien gestern die CO2-Steuer ein und heizten damit die Teuerungswelle weiter an.

ÖVP und Grüne stimmten auch gestern gegen die Abkoppelung des Strom­preises vom Gaspreis, die sogenannte Meritorder. Für uns ist das wieder typische ÖVP-Klientelpolitik: Die Gewinne der Konzerne sollen weiter gesteigert werden und die Menschen in Österreich sollen dafür bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nicht nur bei den Energiepreisen bekommen wir die hohe Inflation zu spüren, auch die Kosten für Lebensmittel steigen rasant. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen.

In einer solidarischen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass diejenigen schnell Unterstützung bekommen, die es am nötigsten brauchen. Ich denke da vor allem an Pensionistinnen und Pensionisten, aber vor allem auch an Menschen mit Behinderungen.

Der Teuerungsbonus wurde mit der Gießkanne ausgeschüttet, ohne Berück­sichtigung der persönlichen Lebensumstände der Menschen. Echte soziale Gerechtigkeit schaut anders aus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Gute Rede!)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.