12.41

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Kollege Matznetter, hier zu stehen, „Shame on you“ zu sagen und sich gegenseitig auszurichten, genauso wie die Kollegen von den NEOS und die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ich glaube, genau das ist es, was wir in der heutigen Zeit überhaupt nicht brauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn ich draußen bei den Menschen bin und mit ihnen über Politik spreche, dann sagen mir die Menschen, egal welcher Couleur: Was derzeit im Parlament abläuft, ist der Würde des Hauses nicht würdig. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Damit haben sie vollkommen recht. Wissen Sie, warum? Und nicht deshalb, Herr Lercher, weil Sie jetzt da nicken! – Wir haben in dieser Zeit, in der sich so viele Menschen fragen, wie sie ihre monatlichen Belastungen zahlen können (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), die Aufgabe, eine Schulterschlusspolitik zusammenzu­brin­gen. Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten hier in diesem Haus, und wir haben das sehr wohl geschafft. (Abg. Erasim: Sie führen das Land wie eine NGO! Sonst machen Sie gar nichts! Sie glauben, das ist ...! Eine Frechheit! Eine absolute Frechheit eure Politik!) Wir haben heute ein tolles Budget vorgestellt bekommen.

Mit einem möchte ich gleich einmal aufräumen: Die Kleinsten und Jüngsten, die bei uns ihre Bildungskarriere beginnen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), haben aufgrund dieses Budgets eine zusätzliche Milliarde. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben es mit diesem Budget geschafft, wesentlich mehr Supportpersonal hineinzubringen. Da geht es ganz stark auch um die psychosoziale Hilfe. Wir haben weiterhin das 100-Schulen-Programm verankert und wir haben ein tolles Schulausbauprogramm. Das lassen wir uns ganz einfach nicht schlechtreden, und das können Sie auch Kollegin Meinl-Reisinger so ausrichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Bevor die erste Reihe hysterische Anfälle bekommt, fahre ich mit der Land­wirt­schaft fort. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: So viel zum Thema Würde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der Landwirtschaft ist es ja sehr oft so, dass man in Österreich sehr geneigt ist, zu sagen: Wow, die Bäuerinnen und Bauern bekommen jetzt schon wieder etwas! – Ich bin selbst Bäuerin und habe die letzten 20 Jahre damit verbracht, meinen kleinen Bauernhof gemeinsam mit meiner Familie aufzubauen. Ich verstehe es, wenn Bäuerinnen und Bauern jetzt auch eine Entlastung brauchen.

Das sind Familien, die oft sieben Tage die Woche den ganzen Tag arbeiten. Da sind 14-Stunden-Tage gar keine Seltenheit, und der Lohn dafür ist ein durch­schnittliches Bruttoeinkommen pro Jahr von etwas mehr als 34 000 Euro. Davon sind noch Sozialleistungen zu zahlen. Ich würde sagen, das ist eines der nied­rigsten durchschnittlichen Einkommen, die wir in Österreich haben, und dessen sind wir uns auch in der Debatte in diesem Haus viel zu selten bewusst. (Abg. Silvan: Eure Landwirtschaftspolitik!)

Man pickt sich hier gewisse größere Betriebe heraus, vergisst aber, wie es dem Gros in der Landwirtschaft geht. (Abg. Erasim: Dem Gros vor allem, nicht? – Abg. Loacker: Der Bauernbund könnte nicht besser weinen da vorne! Es ist ja zum Genieren! Hat dir der Strasser die Rede geschrieben?) Insofern freut es mich, dass wir in diesem Entlastungspaket auch die Zusatzgrenze bei den Nebenerwerbs­betrieben aufheben und auch die Pauschalierungsgrenzen auf 600 000 Euro raufgesetzt haben. Warum uns das als Grüne nicht stört? Wissen Sie, warum? – Wenn wir überall anders von Valorisierungen reden, wenn wir von Inflations­anpassungen reden, dann hat die Landwirtschaft, die tagtäglich für Ihr Frühstück sorgt, lieber Herr Kollege Loacker, dasselbe auch verdient.  – Danke schön. Hvala lepa. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Das mit hysterisch hättest du dir sparen können! Das ist das Niveau, von dem ihr redet!)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.