13.03

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich finde es sehr bedauerlich, wenn von diesem Pult aus Kolleginnen von Kolleginnen ausgerichtet wird, dass sie „hysterische Anfälle“ erleiden. Ich finde, das hat in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hab ich nicht gesagt! – Abg. Disoski: Das hat niemand gesagt!) – Nein, nein, nein! Eine Kollegin hat das vorhin von die­sem Pult aus erwähnt und ich finde das leider wirklich total problematisch. Hysterisch ist etwas, das wir von konservativen Männern gewohnt sind, aber nicht von grünen Kolleginnen, die so etwas vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Kommen wir nun aber zur Abschaffung der kalten Progression: Die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen, und diese Hälfte der Gesellschaft profitiert bei diesem Modell zur Abschaffung der kalten Progression im Gegensatz zu den Männern nur zu einem Bruchteil. 40 Prozent bekommen die Frauen, 60 Prozent die Männer. Das ist eine weitere Einzahlung auf die Ungleichbehandlung von Geschlechtern in diesem Land.

Ich muss da auch die Freude des Kollegen Schwarz, was diese Abschaffung der kalten Progression betrifft, ein bisschen bremsen, denn es ist unfair. Es ist unfair! Wenn sich dann noch die ÖVP herstellt und sagt: Die Fleißigen in diesem Land müssen belohnt werden! (Abg. Hanger: Das ist richtig!), dann frage ich Sie: Sind die Frauen nicht fleißig? (Beifall bei der SPÖ.) Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie einen Großteil der unbezahlten Arbeit in diesem Land leisten? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie durch Ihre Politik in die Teilzeitfalle gedrängt wer­den? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie wieder einmal aufgrund der Politik dieser Bundesregierung durch die Finger schauen? Dieses Modell zur Abschaffung der kalten Progression lässt die Frauen durch die Finger schauen und wieder einmal unterstützungslos zurück.

Sie investieren weiterhin in diese Ungleichheit, anstatt dass Sie den Rechtsan­spruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr einführen. Sie investieren in diese Ungleichbehandlung, anstatt dass Sie öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum auch so ausgestalten, dass er für Frauen attraktiv gemacht wird. Sie investieren in die Ungleichheit in diesem Land, anstatt dass Sie Kinderarmut abschaffen.

Ein paar Zahlen dazu: Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, dass die Armut in diesem Land halbiert werden soll. Seit der Pandemie hat sich die Kinderarmut in diesem Land verschärft. (Abg. Wurm: Da seid ihr Sozialdemokraten auch mitverantwortlich, Frau Kollegin!) Was früher jedes fünfte Kind betroffen hat, betrifft mittlerweile jedes vierte Kind. Ein Viertel aller Kinder lebt in diesem Land in Armut. Das heißt: keine Jause für die Schule, das heißt: zu kleine oder kaputte Kleidung, das heißt: nicht am Ausflug teilnehmen zu können. (Abg. Loacker: Und das nach 100 Jahren SPÖ!) Und diese Kinderarmut hat sich nun auch noch verschärft und betrifft ein Viertel aller Kinder! Eine traurige Bilanz dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Da waren Sie mit dabei bei diesen Entscheidungen!)

Die Abschaffung der kalten Progression zahlt auch genau in diese ungleiche Politik der Bundesregierung ein. Der Familienbonus war genau dasselbe, auch da haben die Frauen wieder durch die Finger geschaut, genauso wie jetzt. Der Budgetdienst hat analysiert – der großartige Budgetdienst, das sei an dieser Stelle auch gesagt –, dass die Schere zwischen Männern und Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression bis 2026 noch weiter auseinanderklaffen wird. Frauen bekommen letzten Endes unter dem Strich um ein Viertel weniger heraus. Das ist problematisch in einem Land, wo die Schere bei den Löhnen noch immer 20 Prozent und bei den Pensionen 40 Prozent beträgt. Und jetzt schauen die Frauen wieder durch die Finger. Das können wir nicht mehr so akzeptieren, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression?! – Zwischenrufe des Abg. Weidinger.)

Sie kommen dadurch auch Ihrer Verpflichtung nicht nach: Genderbudgeting steht in Österreich in Verfassungsrang und durch Genderbudgeting hätten Sie auch diese Maßnahme auf die Gerechtigkeit der Geschlechter hin prüfen müssen. Das haben Sie anscheinend nicht getan, weil in die Gleichstellung der Geschlechter dadurch überhaupt nicht eingezahlt wird. Somit sind Sie Ihrem Auftrag in diesem Bereich einfach in keiner Weise nachgekommen. Unter dem Strich kommt heraus: Die Frauen sind die Verliererinnen bei dieser Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber auch nur die ÖVP-Hausfrauen! – Abg. Krainer: Nicht jetzt Frauen schlechtreden!)

13.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.