13.08

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe heute schon den ganzen Vormittag über sehr aufmerksam zugehört, und die einen sagen, wie immer, es ist zu viel, was wir machen, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die einen sagen, es ist zu früh, die anderen sagen, es ist zu spät. – Das macht mich sicher, dass wir mit unseren Maßnahmen in der Mitte genau richtigliegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Es ist nie zu spät!)

Die Bundesregierung hat gerade bei dieser anhaltenden Teuerungswelle rasch und vorausschauend reagiert. Wir haben Pakete geschnürt und dies vor allem unter drei Zielsetzungen: dem Erhalt der Kaufkraft, dem Erhalt der Wirt­schaftsleistung und vor allem der Sicherung der Arbeitsplätze. Das war uns ganz besonders wichtig. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass uns das ganz gut gelungen ist. Ich glaube, das rechtfertigt auch, dass wir 46,5 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen in die Hand genommen haben.

Wenn Kollege Matznetter sich hier herausstellt und kritisiert, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um die Unternehmen zu unterstützen, dann sage ich: Es war richtig, dass wir das getan haben, weil wir damit auch die Arbeits­plätze erhalten haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: ... die Großen haben abkassiert!) – Kollege Matznetter, ich habe Ihnen zugehört, ich glaube, Sie diskreditieren sich selbst, wenn Sie permanent die Unternehmer, die Unterstützungsleistungen erhalten, gegeneinander ausspielen. (Abg. Matznetter: Nein, die haben mehr Gewinne gehabt als vorher!) Das tut man nicht! Das ist eines Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer unwürdig, Herr Matznetter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Ich sage Ihnen, die Maßnahmen haben gewirkt. Österreich hat zurzeit ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent. Wenn ich über unsere Grenze nach Deutschland schaue, dann sehe ich, dass sie dort kein Wachstum mehr haben. Das stimmt uns nachdenklich, denn wir sind in einer starken Abhängigkeit von Deutschland, und wir können nur hoffen, dass die Deutschen die richtigen Maßnahmen setzen, damit sie wieder auf den Wachstumsweg zurückkehren, meine Damen und Herren.

Da heute auch das Momentum-Institut zitiert worden ist: Das Momentum-Institut hat festgestellt, dass die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher in der Teuerung überkompensiert wurden. Der Budgetdienst attestiert, dass der Mix aus Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozial­leistungen besonders die unteren Einkommensbezieher entlastet.

Meine Damen und Herren, wir schauen darauf, dass für jeden die richtige und geeignete Maßnahme getroffen wird. Sie können sich darauf verlassen: Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.