13.11

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit irgendjemand zum Tagesordnungspunkt vielleicht auch ein paar Sätze sagt – ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen natürlich zur Budgetrede des Herrn Ministers Stellung nehmen; das war alles viel zu frisch –: Unter anderem steht in der Tagesordnung die Fristverlängerung. (Abg. Hanger: Das war jetzt an den Kollegen Krainer gerich­tet, oder?) – Jo.

Unter anderem steht in der Tagesordnung die Friständerung vonseiten der Regierungsparteien beim Energiekostenausgleichsgesetz. Da geht es nämlich um jenen Energiekostenausgleich, Sie können sich erinnern, eine der ersten Maß­nahmen, 150 Euro für jene, die einen Energieliefervertrag haben. Wir haben das schon damals, im Frühjahr, im ersten Halbjahr, kritisiert und nicht zugestimmt, weil wieder viele, die es brauchen, nicht davon profitieren, nämlich Mitbe­wohner:innen, Studentinnen und Studenten, Wohngemeinschaften. Die sind ausgeschlossen, weil sie keinen Energieliefervertrag besitzen.

So: 150 Euro, zudem noch viel Bürokratie. Es zeigt ja auch die Verlängerung der Frist, bis zu der man einreichen kann, dass es bis jetzt nicht geklappt hat – das ist immerhin schon ein Dreivierteljahr her –, und deswegen werden wir auch der Fristverlängerung nicht zustimmen.

Ich komme jetzt aber nicht umhin, auch ein paar Worte zum Budget zu verlieren, weil ich die Reden sehr gut verfolgt habe, unter anderem auch Ihre Rede, Herr Bundesminister. Sie haben unter anderem gesagt – und danke (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) für die schriftliche Ausfertigung Ihrer Rede –: „Trotzdem suchen all jene Parteien, die immer schon für die Abschaffung der kalten Progression waren, seit Monaten nach Gründen, warum sie jetzt plötzlich dagegen stimmen“. – So.

Sie können sich an die Rede meiner Kollegin Evi Holzleitner erinnern. Sie hat massiv kritisiert, dass Frauen nur zu 40 Prozent von der Abschaffung der kalten Progression profitieren. Herr Bundesminister, wieso soll ich als Staatsbürgerin, als Steuerzahlerin, als Mutter von zwei Töchtern, als Feministin da zustimmen? (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso nehmen Sie die historische Chance nicht wahr, die Einkommensschere ein bisschen weiter zu schließen? Ganz schließen werden wir sie mit der Abschaf­fung der kalten Progression eh nicht, aber wieso profitieren Männer zu 60 Pro­zent und Frauen zu 40 Prozent davon? Wieso soll ich da zustimmen? Eine Antwort darauf ist man uns eigentlich noch schuldig geblieben (Abg. Loacker:  ... Frauen in Teilzeit arbeiten ...!), auch alle Redner:innen der Regierungsparteien. Vielleicht sagen Sie uns einen Grund, warum das so bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.