15.15

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Herr Sozialminister hat es bereits erwähnt, heute ist tatsächlich ein guter Tag für den Sozialstaat und vor allem auch ein sehr guter Tag für all jene, die auf ihn angewiesen sind. Heute, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, machen wir unsere sozialen Sicherungssysteme wieder ein Stück armuts­fester, und heute wird etwas beschlossen, was Sozialverbände, was kirchliche Organisationen, was Gewerkschaften bereits seit Jahrzehnten fordern: Heute beschließen wir die Valorisierung, sprich die jährliche Erhöhung von Sozial- und Familienleistungen über die Inflationsrate hinweg, und das nicht einmalig, son­dern dauerhaft für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Beschluss ist nicht nur längst überfällig, sondern ich glaube, er kommt gerade in Zeiten der Teuerung genau zum richtigen Zeitpunkt.

Nur damit Sie auch wissen, worum es tatsächlich geht: Unter dem vorigen Tagesordnungspunkt haben wir die Pensionen erhöht. Dafür gibt es eine gesetzliche Vorschrift: dass wir sie werterhaltend mit dem bereits erwähnten Anpassungsfaktor erhöhen müssen, dass sie nicht an Kaufkraft verlieren dürfen. Mit der Erhöhung der Pension wird auch die sogenannte Ausgleichszulage erhöht. Das ist so etwas wie die haushaltsbezogene Mindestpension. An der Ausgleichszulage, an dieser Mindestpension, orientiert sich die Mindestsiche­rung, die Sozialhilfe. Das heißt, auch Mindestsicherung und Sozialhilfe steigen automatisch, und zuletzt – seit 2020, auf Basis eines Beschlusses 2019 – wird auch das Pflegegeld jährlich valorisiert, jährlich um die Inflation erhöht. (Beifall bei den Grünen.)

Was allerdings gefehlt hat, waren eben zahlreiche familien- und sozialpolitische Leistungen, die wesentliche Einkommensbestandteile sind – ich denke da an die Familienbeihilfe, ich denke da an den Kinderabsetzbetrag –, die teilweise auch selber Einkommen sind, eben das bereits von Kollegen Loacker erwähnte Rehabilitationsgeld, das Umschulungsgeld oder die Studienbeihilfen; alles Sozial­transfers, alles Leistungen, die einkommensstärkend oder überhaupt erst einkommensschaffend wirken. Diese sozialen Transfers haben natürlich durch die Inflation über die Jahre dramatisch verloren, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird jetzt abgestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ich habe gesagt, wir haben das System armutsfester gemacht, wir müssen dennoch auch noch weiter voranschreiten und teilweise manche Sozial­leistungen wirklich auch armutsfest machen. Ich möchte dazu nur noch sagen – was schon auch wichtig ist, damit wir wissen, um welche Dimensionen es sich handelt –: Im nächsten Jahr macht die Erhöhung der Sozial- und Familienleis­tungen alleine 360 Millionen Euro zusätzlich für die Haushalte aus. Und wie verteilt sich das? Ist es sozial gerecht? Ist es sozial treffsicher? – Ja, denn die einkommensschwächsten 20 Prozent, das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte erhält ein Viertel dieses Gesamtvolumens, und – was uns natürlich besonders freut – auch wenn man sich das von der Geschlechterseite anschaut, kann man sagen, es sind zu 57 Prozent Frauen, die von der Erhöhung, von der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt gerade auch deshalb, weil wir in eine wirtschaftlich schwierige Zeit gehen – von Stagflation ist die Rede –, ist die Erhöhung, die Valorisierung dieser Transfers so extrem wichtig, weil sie nicht nur besser gegen Armut absichern und Kaufkraft erhalten, sondern auch die Kaufkraft stabilisieren, die wir dringend brauchen, um aus der Krise auch wieder rauszukommen. Darum bitte ich Sie, diesem Antrag, diesem Meilenstein zur Sicherung unseres Sozialstaates möglichst breit zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.