15.23

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die heutige Sitzung – das ist bei einigen Vorrednern schon angeklungen – und auch die morgige Sitzung haben natürlich schon eine besondere Ausprägung, weil wir, das ist keine Frage, in einer schwie­rigen, krisenhaften Situation sind. Aber die Entlastungsmaßnahmen, die wir allein in diesen zwei Tagen beschließen, sind wirklich von ganz großer Bedeutung: angefangen von der Abschaffung der kalten Progression über die soeben disku­tierte Pensionsanpassung, die bei den kleinen Pensionen deutlich über der Inflationsrate liegt, bis hin zur Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, die wir jetzt beschließen.

Diese Sitzung, die wirklich viel für die Österreicherinnen und Österreicher bringt, zeichnet sich schon durch ein paar Auffälligkeiten aus. Besonders auffällig zeigt sich da die SPÖ, denn da werden noch dieselben Reden gehalten, wie sie schon seit sechs Monaten gehalten werden: überhaupt nicht berücksichtigend, was schon an Entlastungsmaßnahmen gemacht wurde. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich glaube, ihr müsst euch einmal ein bisschen updaten und ein paar Zeilen zu euren Reden dazuschreiben, denn das ist das, was bei den Menschen ankommt, und das findet sich in euren Reden nicht, weil man halt alles schlechtreden muss, was seitens der Regierung gemacht wird. Aber das ist halt das, was wir von der SPÖ gewöhnt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine zweite Auffälligkeit bei der SPÖ ist, dass man betreffend jene Dinge, die heute beschlossen werden – natürlich hat es Koalitionen gegeben, aber man hätte vieles auch machen können, wenn man die Regierung anführt, vieles, was jetzt gemacht wird, zum Beispiel die Valorisierung der Familienleistungen oder die Abschaffung der kalten Progression (Abg. Heinisch-Hosek: ... schwarzen Finanzminister!) –, jetzt sagt: Das ist zu spät und zu wenig!, und das Momentum-Institut zitiert, weil einem keine besseren Argumente einfallen. Aber das ist wirklich eine Selbstanklage, die ihr da heute betreibt, denn ihr habt das in eurer Regierungszeit nicht gemacht. Und hoffentlich werdet ihr nicht in Regierungs­verantwortung kommen, denn diese Regierung setzt die Maßnahmen um, die für die Menschen wichtig sind, und nicht das Gejammere, das ihr da vom Rednerpult aus abliefert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: Welcher Partei gehören Sie an?)

Ja, die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ist nicht etwas, was man so einfach macht. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute auch seine Bud­getrede gehalten und man muss diese Maßnahmen budgetär entsprechend abbilden. Wir haben auch in der Vergangenheit – ich möchte das nur zitieren –, 2014, zum Beispiel einmal eine Anpassung der Familienbeihilfe beschlossen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, da haben wir ein Mal einmalig 4 Prozent beschlossen und dann jedes zweite Jahr noch 1,9 Prozent – das war es dann. Jetzt bilden wir die Inflationsabgeltung zur Gänze ab. Das ist nachhaltig und kommt bei den Menschen an, nicht wie damals diese Einmalgaben – weil Sie immer wieder von den Einmalzahlungen reden. Das, was damals gemacht wurde, war nicht nachhaltig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Finanzminister Nein gesagt!)

Ein Satz zu den Freiheitlichen: Die Freiheitlichen haben damals, 2014, als wir diese Anpassung der Familienleistung beschlossen haben, einen Antrag auf Valorisierung der Familienleistungen gestellt. Wir haben es damals unter der Regierung zwar nicht umgesetzt, aber eines muss man sagen: Wir haben unter der Regierung eine andere große Familienleistung auf den Weg gebracht, nämlich den Familienbonus Plus, der im Übrigen – SPÖ aufgepasst! – heuer von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr erhöht wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!)

Auch das kommt bei den Familien an. Das ist das, was die Regierung umsetzt. Das, was ihr da an heißer Luft von euch gebt, hilft keiner Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweit­schlechteste Rede heute! – Abg. Michael Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitz­platz –: Nach deiner, oder? – Abg. Leichtfried: Eigentlich war die vom Wöginger gemeint!)

15.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.