16.15

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Ein neuer Herbst, eine neue Covid-Welle in den Nachrichten und schon wieder ein Covid-Block aus dem Gesundheitsausschuss! Was daran noch gleich ist: die Art, wie Politik gemacht wird, und die Zeit. Da wird bis zum Wahltag kalmiert, dann ist die Wahl gelaufen, und man spricht von neuen Maßnahmen.

Jetzt ist es eine neue Maskenpflicht. Sie ist wenig invasiv, aber was hier mittels Abänderungsantrag wohl bald beschlossen wird, sind schon wieder mehr Aus­gaben ohne irgendeine Erfolgsrechnung.

Bis zum Sommer 2022 sind knapp 3 Milliarden Euro für Covid-Tests ausgegeben worden. Das muss man sich genau vor Augen halten: 2,9 Milliarden Euro für Tests. (Abg. Belakowitsch: Ihr habt zugestimmt damals!) 2021 gab es insgesamt 3,1 Milliarden Euro für das gesamte Gesundheitswesen im Budget. Sie können sich jetzt also alle selbst überlegen, ob das die richtige Prioritätensetzung ist, besonders unter der Prämisse, dass im Gesundheitssystem ein riesiger Stapel längst überfälliger Reformen liegt, die auch etwas kosten. Wir alle in diesem Haus wissen das.

Wenn Sie in Krankenhäuser, in Arztpraxen oder auch einfach nur zum Stamm­tisch gehen, wird Ihnen jede einzelne Person diesen Reformbedarf bestätigen. Wir sind noch immer absolute Spitzenreiter in der EU bei den Testquoten und sind auf Platz 22 bei der Positivitätsrate. Wir machen also nach wie vor weitaus mehr Tests, als sich legitimieren lassen, und jetzt wird die Testzahl wieder erweitert: auf Risikopatienten. Das klingt gut, aber trotz der Pandemie wurde es nicht geschafft, Patienten ordentlich zu erfassen, Diagnosen zu kennen und damit diese Kriterien ernsthaft umzusetzen.

Auch im Variantenmanagementplan stehen Tests für Risikopatienten nicht drinnen. Genau daran sieht man, dass Sie noch nicht genug daraus gelernt haben: mehr Geld für irgendwelche Zwischenlösungen, die ehrlich gesagt nicht einmal über das Gesetz definiert gehören, nur weil es die Zeitungen befriedigt und den Ärzten einen zusätzlichen Budgetposten schafft.

Wir brauchen eine ernsthafte Rückkehr zur Normalität und müssen anerkennen, dass Covid nicht mehr weggeht.

Wir müssen die zugrunde liegenden Reformen angehen. Der Fokus auf Infek­tionszahlen ohne Differenzierung hilft uns absolut nicht, und einfach so Tests zu verteilen, hat uns bisher in der gesamten Pandemie überhaupt nichts gebracht.

Hören wir bitte auf mit den Pseudomaßnahmen und angeblichen Reformen! Sparen wir uns die Diskussion über Intensivbetten und machen wir eine ordent­liche Pflegereform, damit wir den Personalmangel in den Krankenhäusern überwinden! Bringen wir Patienten bei, wann sie welche Hilfe brauchen, und hören wir auf, Covid wahllos mit Geld ausgleichen zu wollen!

Wir sind bereit, über Inhalte zu sprechen und unser Gesundheitssystem zukunfts­fit zu machen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Abge­ord­neter Silvan. – Bitte sehr.