16.28

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ hat die ersatzlose Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes beantragt, damit dieses Unrechtsregime endlich für alle Zeiten beendet wird. Dieses Gesetz, welches die Bundesregierung und insbesondere den Gesundheitsminister berechtigt, völlig unzulässige und unverhältnismäßige Eingriffe in unser Privat- und Wirtschaftsleben vorzunehmen, muss weg, denn es ist eines freien Landes unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es müssen alle Möglichkeiten weg, die dieses Gesetz für den Gesundheitsminister schafft, mittels Verordnungen diverse Maßnahmen zu verhängen, denn wir haben gesehen, wie diese Möglichkeit missbraucht wird: überschießende Lockdowns, Schließungen von Unternehmen über Monate hinweg, Ausgehverbote, unwürdige Kontaktbeschränkungen – wir dürfen uns nur mehr mit drei, vier, fünf Kontaktpersonen treffen – sowie Kinder und Jugendliche, die von den Schulen ferngehalten werden, die da wirklich terrorisiert und traumatisiert werden. Man kann es nicht anders bezeichnen.

Die Schäden sehen wir in den Praxen der Psychotherapeuten und Psychologen. Wir beantragen daher auch eine Entschädigung für all die Opfer dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen. Nicht zuletzt darf keine Maskenpflicht über viele Stunden hinweg für Arbeitnehmer, Kinder und Schüler in den Schulen mehr kommen – das darf nicht mehr kommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung erweist sich wie gesagt als nicht fähig, mit diesen Sonderbevollmächtigungen umzugehen. Sie beweist das alte Vorurteil, dass Regierungen solche Befugnisse missbrauchen. Es werden alle Kollateralschäden, die längst bewiesen sind – die Schäden übersteigen die Nutzen der Maßnahmen bei Weitem –, beiseitegeschoben. Man lässt bereits im dritten Herbst in Folge diese dunkle Wolke über Österreich kreisen: Die Zahlen steigen, die Betten werden knapp! Diese Umerziehungswolke wird noch immer am Leben gehalten, aber damit muss Schluss sein!

Zur aktuellen Debatte um die Maskenpflicht: Wir alle kennen die Bilder von der Wahlparty am Sonntag, wo die grüne Hautevolee – oder ich weiß nicht, wie man es sonst bezeichnen kann: zunächst die beiden Ministerinnen Zadić und Gewessler, dann Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Maurer – vor der Kamera brav mit den Masken posiert hat. (Ruf bei der ÖVP: Wie war es bei euch?) Als sie geglaubt hat, die Kameras sind weg, waren die Masken nicht mehr da. (Abg. Belakowitsch: Aber so war es immer!) Ein Bild sagt tausend Worte, der Vergleich dieser zwei Bilder sagt mehr als tausend Worte.

Nichts kann diese Widersprüchlichkeit, die Sinnlosigkeit und die Scheinheiligkeit dieser Maßnahmen besser ausdrücken als diese beiden Bilder. Und nichts konnte die Überheblichkeit und die Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung und insbesondere auch den Kindern und Jugendlichen in den Schulen mehr ausdrücken als die Äußerung von Klubobfrau Maurer: Ja, natürlich kommt die Maskenpflicht wieder! – Ja, für Sie nicht oder nur vor der Kamera, aber die Untertanen, die Arbeitnehmer im Handel, im Lebensmittelhandel, die sollen die Masken über 8 Stunden hinweg tragen, trotz aller gesundheitlichen Folgen. Die Kinder sollen im Unterricht auch wieder dazu verdonnert werden. Dazu darf es nicht mehr kommen!

Für mich war das ein Tiefpunkt unserer Gesellschaft. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so eine Maßnahme verhängt wird, dass man Kinder stundenlang mit der Maske im Unterricht sitzen lässt und dass man Abstandsvorschriften verhängt. (Abg. Amesbauer: Ein Verbrechen!) Das darf nicht mehr kommen!

Schluss mit der Umerziehung und der Beschimpfung der Bevölkerung, Schluss mit diesen Sonderbefugnissen der Bundesregierung! Fangen Sie lieber an, das Gesundheitssystem zu reformieren! Sie haben es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, auch nur ein Bett dazuzubekommen; sie sind weniger geworden. Gesundheitssprecher Kaniak hat all die Mängel gerade aufgezählt. Widmen Sie sich diesem Ihrem Bereich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.