17.07

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schon spannend, wenn Kollege Schallmeiner den Pfusch, den Sie gebaut haben, auf einige Länder abschiebt – aber gut, wir werden das so zur Kenntnis nehmen, wie er es gesagt hat. (Abg. Maurer: Ihr habt alle zugestimmt! – Abg. Loacker: Ihr habt dem ja zugestimmt!) – Wart einmal, Kollege Loacker, gib einmal eine Ruhe mit dem Reinrufen! (Abg. Schallmeiner: Was heißt „eine Ruhe“!? – Abg. Loacker: ... an die eigene Zustimmung nicht erinnern kannst!) Wir machen es ja auch nicht bei dir, also halte dich auch ein bisschen daran, denn: Worum geht es denn wirklich? (Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt!)

Worum geht es wirklich bei diesem Gesetz? – Die vorliegende Novelle des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes (Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!) ist eine Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichts­hofes vom 17. Juni 2021. Aufgrund dessen wurde dann eine Novelle gemacht, und in Bezug auf diese Novelle hat die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme schon darauf hingewiesen: Wenn das nicht drin ist, dann wird sie Einspruch erheben. (Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! In allen Gremien zugestimmt!) – Ja, noch einmal – hör einmal zu! –: Ihr habt einen Pfusch gemacht, und da braucht ihr euch nicht rauszureden, und die Geschichte ist erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! Das war euch wurscht, ihr habt einfach zugestimmt!) Da kannst du sagen, was du willst! (Abg. Schallmeiner: Ihr habt keine Ahnung offensichtlich, wo ihr überall zustimmt!) Pfusch bleibt Pfusch, und den habt ihr gemacht.

Worum wäre es denn aber noch gegangen? – Nur dass man sieht, was Sie noch gemacht hätten. Sie hätten nämlich in dieser Novelle des Gesetzes jetzt eines gemacht: die Änderung der Beschlussfähigkeit im Bundesausschuss. Das heißt, Sie hätten dort nämlich die Mehrheit der gewichteten Stimmen. (Abg. Schallmeiner: Nein, das ist nicht drinnen!) Das bedeutet, dass die Vertretung von nur vier Bundesländern durch die Gewichtung der Stimmen, nämlich die Anzahl der vertretenen Köpfe, im Bundesausschuss bereits das erforderliche Quorum zur Beschlussfähigkeit gehabt hätte. (Abg. Schallmeiner: Hast du wieder nicht durchgelesen, was du heute beschließen sollst?)

Nur aufgrund der Stellungnahmen der vielen Zahnärzte, die eingegangen sind, habt ihr es im Ausschuss dann zurückgezogen, und darum ist das Ganze weg. Ihr aber wolltet das gegen die Mehrheit der Zahnärzte durchdrücken, und genau das ist das, was ihr permanent macht. – Herr Kollege Schallmeiner, da kannst du rauskommen und dich permanent immer damit rechtfertigen, dass alle anderen Schuld haben (Abg. Schallmeiner: Entschuldigung, ihr habt zugestimmt!): Ihr macht diese Maßnahmen, ihr macht diese Gesetze. Das ist Pfusch, und Pfusch bleibt Pfusch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offen­kundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

17.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte.