18.36

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik, aber was man immer wieder dazu sagen muss, ist, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist nicht vom Himmel gefallen, dass wir eine 80-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas haben, und das ist auch einer der Gründe, der uns jetzt sozusagen treibt, um auch Förderungen und Gelder auszuzahlen.

Ich sage es jetzt noch einmal: Wir sind auch in dieser Situation, weil ÖVP- – die Reihen sind gerade sehr gelichtet (Abg. Kühberger – auf die Bankreihen der NEOS deutend –: Da sind aber auch nicht mehr da!) –, SPÖ-Politiker:innen und natürlich auch die FPÖ fleißig mitgearbeitet haben, gemeinsam mit der Wirtschaftskam­mer und einer Clique von von Putin gesteuerten Managern systematisch auf diese Abhängigkeit hinzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt geht es natürlich darum, dass wir in der Gegenwart sind und Dinge auch lösen müssen. Jetzt sind wir die Ersten, die sagen, dass man energieintensiven Unternehmen auch zu helfen hat, vor allem jenen, die im internationalen Wett­bewerb stehen und die natürlich auch große Probleme haben.

Ja, da hätten wir uns dafür ausgesprochen, aber was hier passiert ist, ist eben wieder eine klassische Regelung, wie wir sie auch in der Pandemie schon gehabt haben. Es wird halt einfach wieder mit der großen Gießkanne drübergeschüttet.

Ich glaube, es war Dr. Josef Taus, der gesagt hat: „Ich habe das Gefühl, daß die Regierung daraufkommt, daß es in der Wirtschaft das Risiko gibt.“ – Ich per­sönlich habe das Gefühl, wenn ich dieser Bundesregierung zuschaue, vor allem beim Energiekostenzuschuss als ein weiteres Beispiel, dass er sich geirrt hat. Es ist die vollkommene Gießkanne, die wieder verwendet wird. Es geht wieder darum, dass über alle Unternehmen das Gleiche geschüttet wird.

Es gibt natürlich diese Instrumente, die Kollegin Götze erklärt hat, und diese Abstufungen, aber letztendlich gibt es genügend Unternehmen, die nach wie vor langfristige Verträge haben, Gasverträge, Stromverträge, die das Geld nicht brauchen. Die freuen sich natürlich auch, wenn sie es bekommen. Es gibt andere, die es sehr dringend brauchen, aber, wie gesagt, am dringendsten ist es aus unserer Sicht für die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Austausch stehen. – Das ist das eine.

Das andere ist der Rahmen der Abwicklung. Auch dabei hat man aus der Covid-Krise nichts mitgenommen und wieder nichts gelernt. Wie ist es denn jetzt beim Energiekostenzuschuss? Für Februar bis September wird er ausgezahlt. Alle Unternehmen fragen sich natürlich: Wie geht es weiter? Er kostet knapp 1,3 Mil­liarden Euro, vielleicht ein bisschen mehr, wie man schon hört. Es ist de facto nicht mehr finanzierbar; es ist nicht finanzierbar, so ein Modell nach vorne zu bringen – das wissen Sie alle –, trotzdem ist es beschlossen worden.

Was hat man zusätzlich gemacht, um dem Ganzen noch ein wenig Chaos hinzu­zufügen? – Na ja, es muss bis Ende des Jahres abgerechnet werden. Es muss de facto bis Ende Dezember abgewickelt sein, sonst passt es nämlich in die EU-Richtlinien nicht mehr hinein.

Wir haben zum ersten Mal im Juni, glaube ich, von dieser Verordnung gehört und darüber gesprochen. Jetzt haben wir es im Parlament. Wahrscheinlich wird es bis November dauern, bis es dann tatsächlich draußen ist. Dann werden natürlich alle Unternehmen in diesem Land, weil ja jetzt auch alle dabei sind, die ein bisschen etwas kriegen, kommen und versuchen, abzuwickeln.

Was heißt das? – Die werden alle zum AWS rennen, wenn es denn dann tat­sächlich das AWS ist, das die Abwicklungen macht. Die werden alle Anträge bis Ende Dezember einbringen wollen. Das AWS muss sie bis Ende Dezember abwickeln. Da werden wahrscheinlich die, die nicht die besten Steuerberater haben, also die Kleineren, dann wahrscheinlich wieder hinten anstehen. Auch das haben wir in der Covid-Krise ja des Öfteren gesehen.

Diesem Paket können wir aus den vielen genannten Gründen nicht zustimmen. Noch einmal, ich möchte es hier sagen: Wir sind natürlich dafür, dass wir Unternehmen unterstützen, wir sind natürlich dafür, dass vor allem die ener­gieintensiven Unternehmen jetzt eine Unterstützung bekommen; aber das muss treffsicher sein, das muss nach vorne gerichtet sein und darf schlicht und einfach nicht so ein Chaos sein, wie das, was Sie jetzt schon wieder veranstalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.