18.50

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kollegin Tanja Graf! Wir haben nichts dagegen, wenn den Unternehmen geholfen wird, aber das, was jetzt vorliegt, ist in Wirklichkeit der nächste Murks. Es wird zu spät sein, wahrscheinlich wird wieder zu wenig Geld vorhanden sein, und es ist wieder kompliziert und schlecht vorbereitet.

Das, was da passiert, geschätzte Damen und Herren, ist eine riesige Geldver­teilungsaktion. (Abg. Haubner: Hast du es gelesen?) Was ich überhaupt nicht verstehe: Bis zu einem Umsatz von 700 000 Euro ist das überhaupt die größte Gießkanne, die jemals stattgefunden hat – egal, ob Unternehmen energieintensiv sind oder nicht. Ich verstehe das nicht. Was haben Sie sich wirklich dabei gedacht?

Wir wissen bis heute nicht, wer das abwickeln soll. Das ist auch eine ganz eigene Geschichte. Offensichtlich haben sie nichts daraus gelernt: Der 150-Euro-Gut­schein ist bis heute nicht abgeschlossen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, für den Klimabonus stehen Menschenschlangen vor den Postämtern. Das ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Lieber Kollege Haubner, Sie sagen, die Deutschen haben das so überhaupt nicht beschlossen: Der Koalitionsausschuss hat 200 Milliarden Euro (Abg. Haubner: Geh! Gar nichts hat er!) und den Deckel festgelegt. (Abg. Haubner: Ja, aber nicht, für was!) – Ja, aber doch eindeutig für genau diese Maßnahme! (Abg. Schwarz: Nicht richtig!)

Kolleginnen und Kollegen, die Deutschen zeigen uns eh, wie es geht. Die Deutschen schützen ihre Industrie wirklich, und was machen Sie? – Sie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Tanja Graf: Wo denn?) Die Deutschen werden uns die Wettbewerbsfähigkeit um die Ohren hauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Ruf bei der ÖVP: Die Logik der Gewerkschaft!)

Redet doch einmal mit euren eigenen Leuten! Ich bin jetzt öfter in der Kammer als ihr, aber das hat einen anderen Grund. Die fragen mich ständig, ob wir noch ganz dicht sind, weil sie diesen Vorschlag auf den Tisch bekommen haben. Redet doch mit euren Leuten! Die lassen doch kein gutes Haar daran. (Abg. Haubner: Geh!) Das müsst ihr doch sehen.

Irgendwann, glaube ich, wird der Deckel eh so oder anders kommen, es bleibt eh nichts anderes übrig, weil wir sonst in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wirk­lich tot sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Unser Antrag wird jetzt eingebracht, er liegt am Tisch. Warten Sie nicht, bis Schaden eingetreten ist, sondern machen Sie auch einen ordentlichen Deckel, so wie unsere deutschen Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Minister, machen Sie auch einen Wumms!)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.