18.59

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen es uns nicht schönzureden, für einen Gutteil der Unternehmen ist die derzeitige Energiekrise eine immense Belastung. Den meisten von uns ist zumindest klar, dass die Machtspielchen Russlands beziehungsweise Putins und der Angriffs­krieg auf die Ukraine einen bedeutenden Einfluss auf die Preissteigerungen haben.

Ich möchte mich aber heute nicht auf den Problemaufriss beziehen, sondern eher auf die Lösungsschritte, die die Bundesregierung und auch wir als Regie­rungsparteien setzen. Dafür sind für mich drei wesentliche Säulen relevant.

Die erste Säule: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist zu reduzieren. Wir investieren 1 Milliarde Euro in die Errichtung, in die Inbetriebnahme von erneuerbaren Energieformen, um den Strombedarf zu decken. (Abg. Schroll: Nur die Gesetze fehlen dazu! Die Gesetze fehlen!) Es gibt von allen Beteiligten massive Anstrengungen, Gaslieferungen von alternativen Anbietern sicherzustellen, weil uns auch bewusst ist, dass wir mittelfristig darauf werden setzen müssen. Es gibt die Wasserstoffstrategie und konkrete Forschungsförderung in diesem Bereich, um das als Energieform in Industrie und Verkehr weiterzuentwickeln, und natürlich auch Maßnahmen und Förderungen, um Energie einzusparen. (Beifall des Abg. Taschner.)

Die zweite Säule: Wir setzen uns auf EU-Ebene für Mechanismen ein, um die verzerrten Marktpreise in den Griff zu bekommen. So stellen wir uns als Regierungsparteien nicht gegen einen Gaspreisdeckel, ganz im Gegenteil. Auch sind wir für ein Aussetzen des Meritorderprinzips beziehungsweise eine Ent­koppelung des Gaspreises. Wir sind aber für eine sinnvolle Lösung auf euro­päischer Ebene, denn klar ist: Jeder Deckel wird auch wieder vom Steuer­zahler gezahlt, und irgendwer muss den Marktpreis zahlen, auch wenn es dann güns­tiger weitergegeben wird. Spanien hat uns gerade gezeigt, dass, wenn der Gaspreis zu stark subventioniert wird, sogar mehr Gas verwendet wird, um es zu verstromen, und dann wird noch ins Ausland exportiert.

Ich kann nur in Richtung SPÖ, die heute durchaus Gaspreisdeckel und Gaspreis­bremse miteinander vermischt, sagen, wenn Sie vom Gaspreisdeckel in Deutsch­land reden, so haben die keinen Gaspreisdeckel beschlossen, auch keinen vorge­schlagen bekommen (Abg. Schroll: Wir haben auch nichts beschlossen! Es liegt bei der Notifizierung in der EU! Gar nichts ist beschlossen! Gar nichts ist fixiert, nichts!), ganz im Gegenteil, die SPD beziehungsweise Deutschland hat sich auf europä­i­scher Ebene gegen einen Gaspreisdeckel gestellt. Es liegt nicht an uns! Sie kön­nen Ihren Genossen da auch durchaus etwas weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schroll: Notifizierung anpacken!)

Zu guter Letzt die dritte Säule: Das ist natürlich die Abfederung der Kosten für die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Betriebe. Es ist uns auch bewusst, dass wir es nicht gänzlich übernehmen können; auch das ist in der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Wir setzen aber spürbare Schritte, denn während andere Länder erst darüber reden und diskutieren, haben wir heute den Energiekostenzuschuss für Betriebe und morgen die Strompreis­bremse für die Haushalte auf der Tagesordnung. (Abg. Tanja Graf: Und die werden wir beschließen, mit oder ohne eure Hilfe!) Mit diesem Energiekostenzuschuss unter­stützen wir die Kleinst- und Kleinbetriebe und die energieintensiven Betriebe – meine Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen. Es sind wichtige Unterstüt­zungs­maßnahmen, um auch den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Ich kann nur noch einmal an alle Oppositionsparteien appellieren: Stimmen Sie dieser Maßnahme zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.