19.31

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Kassegger von der FPÖ hat jetzt unter anderem gemeint, wir sollen „runter vom Gas“. – Ich bin der Meinung, wir sollten raus aus russischem Gas. Das ist einmal der erste wichtige Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gehen wir aber einmal ein Gedankenexperiment ein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei! Angenommen, es gäbe eine Volksbefragung und sie ginge so aus, wie Sie meinen, also gegen die Sanktionen, was ich übrigens nicht glaube, aber gehen wir einmal davon aus: Was passiert dann? – Österreich steigt sozusagen aus der europäischen Familie aus. Ich nehme an, in Ihrer Vorstellung wird es dann so sein, dass Herr Kickl nach Moskau fliegt und sagt: Lieber Wladimir, wir Österreicher sind jetzt ausgestiegen, es gibt keine Sanktionen mehr, machen wir doch wieder Geschäfte!, währenddessen in der Ukraine die Bomben fliegen und Menschenleben geopfert werden. – Das kann nicht der Weg sein, den wir als Österreich bestreiten wollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Is doch a Wahnsinn!)

In aller Kürze noch zum Antrag selbst: Sie schreiben unter anderem: „Der Krieg in der Ukraine darf für unser neutrales Österreich nicht zum Anlass werden, voreingenommen Partei zu ergreifen.“ Allein dieser Satz kann zum Anlass genommen werden, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Warum? – Was heißt, „voreingenommen Partei zu ergreifen?“ Wenn wir uns unter dem Eindruck speziell auch der letzten Tage die Lage in der Ukraine anschauen, was dort passiert, dass Städte, unter anderem auch wieder die Hauptstadt, bombardiert werden, na ja, dann müssen wir natürlich unser Wort ergreifen und Partei ergreifen und sagen: So geht es nicht!

Da werden Menschenleben geopfert, es ist ein unerträglicher Zustand. Da zu sagen: Wir als neutrales Österreich, wir ziehen uns zurück!, ist nicht unsere Linie.

Darüber hinaus: Sie schreiben ja über die Sanktionen, wie sehr sie die österreichische und die europäische Wirtschaft treffen. – Ja, das stimmt, und es gilt auch immer, darüber zu debattieren, welche Begleitmaßnahmen wir als Politik auf österreichischer, auf nationaler, aber natürlich vor allem auf europäischer Ebene setzen, um diese Auswirkungen möglichst abzufedern.

Was Sie aber nie sagen, ist, wie sich diese Sanktionen natürlich auf die russische Wirtschaft auswirken. Natürlich hat das dort Folgen, auch politische. Wir werden sie hoffentlich möglichst bald sehen, indem auch die Russische Föderation und ihre Machthaber hoffentlich bald begreifen, dass es so nicht weitergehen kann.

Im Übrigen, weil Sie dann immer wieder namhafte Politiker, auch Vertreter der Wirtschaftskammer oder der ÖVP, erwähnen und gerne deren Zitate aus dem Zusammenhang reißen: Alle haben festgestellt, dass in einer Situation wie dieser die Sanktionen richtig und wichtig sind! Es geht eben darum, wie wir die Menschen und Unternehmen in dieser Krise begleiten.

Zum Abschluss: Für uns kann der Weg nur sein, eine europäische Lösung zu finden und im europäischen Gleichklang vorzugehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.