20.16

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Danke zunächst einmal Kollegen Loacker dafür, dass er das Thema Arbeitskosten auf­greift. Das ist immer ein interessantes Thema. Es ist ein gutes Thema, und wir haben natürlich auch damit einen Wahlkampf 2017 und 2019 bestritten und einiges von dem, lieber Herr Kollege, was wir damals angekündigt haben, auch eingehalten. Wir haben in den letzten Jahren die Beiträge zur Insolvenzent­geltsicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Unfallversicherung – alles, was du hier vorhin genannt hast – gesenkt, um den hohen Arbeitskosten entge­gen­zutreten.

Ich bewundere dich allerdings, du bist schon länger im Hohen Haus und immer noch in der juvenilen Drangphase, denn du möchtest mit diesem Antrag – und das hast du ein bisschen verschwiegen – ja gleich die Lohn- und Nebenkosten um ein Drittel senken. Wenn wir sie dort wegnehmen, und das ist das Hinken an der Argumentation, dann muss dieser Beitrag ja von woanders bezahlt werden. Das heißt, man muss es dann aus dem Steuertopf nehmen, und dann wird es auch letztlich wieder der Unternehmer oder der Arbeitnehmer zahlen. Die Kosten für Wohnbauförderung und all diese Dinge bleiben letztendlich gleich. (Abg. Loacker: Die Wirtschaftskammerumlage wäre weg!)

Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, ein Systemversagen zu provozieren, indem man von vornherein ein Drittel dieser Kosten ohne Gegenvorschlag streicht. Darum haben wir diesen Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss auch abgelehnt.

Im Zusammenhang mit deiner Bezugnahme auf die Lohnverhandlungen und deiner Forderung des Mehr-Netto-vom-Brutto kann man nicht oft genug auf das hinweisen, was wir jetzt gerade hier in diesem Haus gemacht haben und was wir machen, indem wir die kalte Progression abschaffen. Jahrzehntelang diskutiert, jahrzehntelang nichts passiert – aber jetzt, meine Damen und Herren, haben wir es in diesem Haus geschafft, und das ist mit ziemlicher Sicherheit gerade für die anstehenden Lohnerhöhungen das größte Mehr-Netto-vom-Brutto, das wir leisten können. In diesem Sinne haben wir sehr viel von deinem Antrag vorweg­genommen und heute beschlossen, und ich hoffe, du freust dich darüber. (Beifall bei der ÖVP.)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Michael Seemayer, diesmal nur einmal. – Bitte, Herr Abgeordneter.