20.18

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag von Kollegen Loacker, der sich um Verhandlungsspielräume bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen bemüht, ist immer interessant. Meistens geht es ja gegen die Kammern beziehungsweise gegen die Kammerumlage; diesmal um die Lohnnebenkosten.

Was sind Lohnnebenkosten? – Darunter versteht jeder ein bisschen etwas anderes. Das sind einmal die Sozialversicherungsbeiträge oder die Lohnsteuer, ein anderer meint den Urlaub, die Entgeltfortzahlung, Urlaubsgeld, Weihnachts­geld – alles kann man unter Lohnnebenkosten verstehen.

In diesem Antrag werden in erster Linie die Senkung der Beiträge zum Flaf, Wohnbauförderung und Kommunalsteuer angeführt, aber auch die Beiträge zur AUVA und zur Arbeitslosenversicherung sind den NEOS offensichtlich noch zu hoch. Konsequenterweise sind natürlich auch die Kammerbeiträge als Einsparungspotenzial angeführt worden, das war nicht anders zu erwarten.

Dass die Lohnnebenkosten für die Beurteilung der Standortfrage völlig untauglich sind, beweist alleine die Tatsache, dass nämlich dort, wo es gar keine oder nur ganz geringe Lohnnebenkosten gibt, gar keiner produzieren will. Das sind meistens die sehr unattraktiven Standorte. Das heißt, wir haben da sehr wohl einen Standortvorteil durch sinnvolle Standortpolitik. (Abg. Loacker: Ich habe mich auf die OECD-Länder bezogen – nicht auf Ruanda!) – Ja, OECD-Länder. Sinnvollerweise zieht man für solche Vergleiche die Lohnstückkosten heran, und da sind wir hervorragend, da liegen wir besser als viele andere wirtschaftsstarke Länder.

Alleine wenn man sich die letzten Senkungen der Lohnnebenkosten anschaut, ist Vorsicht geboten. So führt die Absenkung der AUVA-Beiträge dazu, dass die Unfallkrankenhäuser ausgehungert werden. In Oberösterreich, Industrie­bundes­land Nummer eins, gibt es keine Betten mehr zur Versorgung von schweren Brandverletzungen, die leider in der täglichen Arbeitswelt immer wieder vorkom­men. Es müssen mehrmals jährlich Schwerverletzte nach Wien, nach Graz oder nach München ausgeflogen werden, falls es dort überhaupt ein freies Bett gibt. Was das für Partner, für die Familie bedeutet, wenn sie Hunderte Kilometer fahren müssen, um die Angehörigen zu besuchen, brauche ich hier herinnen niemandem zu erklären.

In den letzten Jahren hat es immer wieder Senkungen gegeben, es ist angeführt worden: Senkungen der Lohnnebenkosten, Senkungen der Dienstgeberbeiträge, AUVA-Beiträge, IESG-Beiträge wurden mehrmals gesenkt, insgesamt über 1,3 Milliarden Euro. Wie oft, glaubst du, hat es dann mehr Spielraum bei Kollek­tivvertragsverhandlungen gegeben? – Nie! Das führt genau zu gar nichts, was die KV-Verhandlungen betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es um Spielräume bei KV-Verhandlungen geht, dann muss man ganz woanders hinschauen. Allein in der Metallindustrie hat sich der Produktionswert in den letzten drei Jahren von 70 auf 75 Milliarden Euro erhöht, bei gleichblei­benden Personalkosten. Innerhalb eines Jahres haben sich die Gewinne ver­doppelt und sind zu 80 Prozent ausgeschöpft worden. Also keine Angst, wir wissen, wo wir bei KV-Verhandlungen hinschauen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

20.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.