20.25

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt noch zu Wort gemeldet, weil nach den Ausführungen meines Kollegen Loacker doch relativ viel schwer Durch­schau­bares an Argumenten gekommen ist.

Ich möchte mit etwas anfangen, das Herr Kollege Fürlinger ins Feld geführt hat. Er hat gesagt, unser Vorschlag von NEOS-Seite, die nicht arbeitnehmerbezo­genen Lohnnebenkosten aus den Lohnnebenkosten herauszunehmen und allgemein durch das Steuerbudget zu finanzieren, mache keinen Unterschied, weil ja alle Kosten weiterhin bestehen blieben. Und das ist eben natürlich nicht der Fall!

Es ist deswegen nicht der Fall, weil allererstens einmal die Kammerumlage 2, die wir angesprochen haben, die ja die Wirtschaftskammer finanziert, nicht unbe­dingt weiterfinanziert werden muss, weil die Wirtschaftskammer auf dermaßen viel Geld sitzt, im Moment 1,6 Milliarden Euro an Rücklagen, dass sie auch eine ganze Zeit ohne die Kammerumlage 2 leben kann. Und wenn sie effizienter arbeiten würde und nicht lauter Frühstücksdirektoren beschäftigen würde, dann ginge noch deutlich mehr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Danke für den Einwand: auch Frühstücksdirektorinnen, natürlich. Es ist grund­sätzlich so, dass man bei der Kammerumlage 2 streichen kann – nicht aussetzen, sondern wirklich streichen.

Ein zweites Beispiel, lieber Herr Kollege Fürlinger, ist – Kollege Loacker hat das auch ausgeführt –: Bei der Unfallversicherung geht es darum, dass die Beamten­versicherung vormacht, dass sich die Zeiten geändert haben, dass es Gott sei Dank weniger Arbeitsunfälle gibt und dadurch die Kosten sinken und man des­wegen auch geringere Kosten bei den Lohnnebenkosten abziehen kann.

Der dritte Punkt ist die Wohnbauförderung. Diese wird in den Ländern zur zwecklosen Bezuschussung der Landesbudgets verwendet. Das heißt, nur weil die Länder nicht besser wirtschaften, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer von ihrem Lohn etwas abdrücken, und das unter dem Deckmantel des Wohnbaus. Das heißt ganz konkret, natürlich fallen Kosten weg, wenn man über das Steuerbudget, das im Allgemeinen noch einmal diskutiert wird, streng darauf schaut und dann anders finanziert.

Ein anderer Punkt, Kollege Seemayer, den Sie anscheinend, glaube ich, in dem Ansinnen, das wir NEOS hatten, so nicht verstanden haben: Uns geht es darum, dass jetzt wirklich außergewöhnlich hohe Lohn- und Gehaltsforderungen auf die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zukommen, die sie nicht einfach weitergeben können. Das geht nicht so, dass man alle Produkte und Dienstleistungen einfach um x Prozent teurer macht. Das geht in manchen Fällen, es geht nicht überall. Das heißt, die Idee ist, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen so zu gestalten, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wirklich so viel an Gehalt und Lohn geben kann, wie von der Gewerkschaft teilweise gefor­dert wird – wahrscheinlich nicht ganz in der Höhe, aber zumindest in einem Ausmaß, dass die Betriebe weiterexistieren können, denn wenn die nicht existieren, gibt es auch niemanden mehr, der die Gehälter und Löhne bezahlt. Um beides zu ermöglichen, wäre unser Zugang, die Lohnnebenkosten entsprechend zu senken.

Das ist nicht besonders schwer zu verstehen, und ich denke, es ist auch im Sinne der Gewerkschaften, denn wenn ihre Mitglieder keinen Job haben, werden sie auch keine Mitglieder in der Gewerkschaft mehr sein. Daher ist es im Sinne von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen und daher verstehe ich diese Ableh­nung wirklich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 29 bis 37 und fahre in der Erledigung der Tages­ordnung fort.