21.44

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanz­leramt MMag. Dr. Susanne Raab: Einen schönen guten Abend, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch auf den ersten Beitrag von Ihnen, Frau Abge­ord­nete Wimmer, eingehen, weil es mir echt wichtig ist. Ich war heute Nachmittag schon da, und da wurden sehr wohl wirklich Meilensteine an strukturellen Veränderungen in der Familienpolitik beschlossen. Also hier immer nur von „Einmalzahlungen“ zu sprechen, die man an die Familien ausschüttet, ist einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es wurde heute die Valorisierung aller Familienleistungen beschlossen. Es wurde heute beschlossen, die kalte Progression abzuschaffen. Ja, selbstverständlich unterstützt das genauso die Familien in Österreich.

Wir haben strukturelle Maßnahmen, wie das Investment in die Kinderbetreuung, in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Ja, noch niemals hat eine Regie­rung so viel in die Kinderbetreuung investiert, um die Bundesländer beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Das sind sehr wohl strukturelle Maßnah­men, die wir setzen.

Das Zweite, was ich gerne sagen möchte, ist: Herr Abgeordneter Bernhard, ich möchte Ihnen widersprechen, um damit aufzuräumen, dass wir in der ÖVP ein verstaubtes Familienbild haben. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Bernhard: Na ja! ...!) Wir wollen eine gleichberechtigte Aufteilung der Familienpflichten. Wir wollen nicht vorschreiben, wie es die Familien leben sollen, sondern wir wollen eine gelebte Wahlfreiheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Familien sollen selbst ent­schei­den, welches Familienmodell sie wählen (Zwischenruf des Abg. Bernhard), und wir als Staat setzen die Rahmenbedingungen. Wir regieren nicht in die Familien hinein, sondern wir unterstützen die Familien dabei, diese Wahlfreiheit zu leben.

Und ja, wir schaffen Hürden ab, wie etwa durch die Reformschritte, die wir heute beim Familienzeitbonus setzen. Das sind Dinge, die die Menschen und die Familie ärgern – das weiß ich aus den Gesprächen mit den Familien –, und dementsprechend schaffen wir das heute ab, dass der Familienzeitbonus am Ende auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte das zu später Stunde gerne auch noch aus einer persönlichen Perspektive sagen: Mein Mann war jetzt auch ein Jahr in Karenz, und ich habe gesehen, was es eigentlich auch für den Papa bedeutet, wenn er von Beginn an – und ich bin nach zwei Monaten wieder hier eingestiegen – eine ganz aktive Paparolle haben kann.

Deshalb will ich die Stärkung der Väterbeteiligung nicht nur als Selbstzweck für die Mütter (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern auch einfach, weil ich den Mehrwert für die Väter und für die Familien insgesamt sehe. (Beifall bei der ÖVP.)

21.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Familie und Jugend und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.