21.47

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Wir behandeln hier Punkte aus dem Ausschuss für Familie und Jugend zum Thema Kinderbetreuungsgeld und Valorisierung der Familien­leistungen.

Zweiteres kann man schon einmal gut finden. Wo wir aber dringenden Hand­lungsbedarf sehen, das ist das Thema Kinderbetreuungsgeld. Das zeigt uns diese Vielfalt an Anträgen, die immer wieder in diesem Ausschuss gestellt werden. Da herrscht einfach Handlungsbedarf vor. Dass man alle diese Anträge einmal her­nehmen, sich an die Arbeit machen würde, Frau Ministerin, unter Einbeziehung aller im Parlament vertretenen Parteien, wäre wirklich wichtig. Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist einfach unausweichlich, und wir würden Sie wirklich darum bitten, das auch anzugehen.

Wo wir aber keinerlei Tätigkeit wahrnehmen – und das bringt mich genau zu dem Punkt, den wir vorhin gerade diskutiert haben –, das ist die Aufteilung von Karenzzeiten in Österreich. Es ist einfach Faktum, dass acht von zehn Vätern nicht in Karenz gehen, und von den zwei Vätern, die in Karenz gehen, geht nur einer länger als drei Monate. Das liegt auch daran, dass Frauen keine Wahl­freiheit haben. Das ist eine Mär. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es zeigt sich einfach, dass Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten. Warum? – Weil die Kinderbildungseinrichtungen nicht aus­reichend ausgebaut sind (Abg. Baumgartner: Das stimmt nicht!), weil sie nicht kostenlos sind. – Das stimmt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht ausreichend ausgebaut. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Na, dann bräuchte es ja die Kinderbildungsmilliarde gar nicht, wenn, wie Sie sagen, die Einrichtun­gen genug ausgebaut wären, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn Sie das sagen. Wenn die Kinderbildungseinrichtungen in diesem Land ausreichend ausgebaut wären, bräuchte es Ihr Paket nicht, diese Mogelpackung der 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann bräuchte es nicht das Sozialpartnerschaftspapier, das in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für Kinder­bildungseinrichtungen jährlich fordert, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Sie als Bürgermeisterin müssten wissen, wie schlecht Kinderbildungsein­richtun­gen landauf und landab in diesem Land ausgebaut sind, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Strasser: ... sind in Niederösterreich zu Hause!)  

Niederösterreich ist ein besonderes Beispiel: Wir wissen, dass dort die Kinder­bildungseinrichtungen schlecht ausgebaut sind. (Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sind auch nicht kostenlos. Die Menschen sind auch nur teilweise zufrieden, weil die Frauen keine Wahlfreiheit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist wirklich unfassbar, wie man das Thema Väterkarenz, dass in Österreich nach wie vor viele Väter nicht in Karenz gehen, so ignorieren kann, liebe ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Andere Länder zeigen uns vor, wie Gleichberechtigung gelebt werden kann. Schauen wir uns die skandinavischen Länder an, schauen wir nach Island, wo Karenzzeiten verpflichtend zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden! Im Übrigen ist es dort wurscht, ob es sich um eine Regenbogenfamilie oder eine heterosexuelle Familie handelt.

Wir haben schon darüber gesprochen: Frauen erleben dadurch, dass sie in Karenz gehen, nach wie vor berufliche Nachteile. Es sind die unbezahlten Jahre, die Frauen buckeln – die Frauen wirklich buckeln –, um am Ende ihres Erwerbs­lebens in Altersarmut zu leben, weil unbezahlte Arbeit eben unbezahlt ist und Frauen das überwiegend einfach stemmen.

Das ist nur einiges davon, und deswegen müssen wir auch Väter motivieren, in Karenz zu gehen. In diesem Land herrscht noch immer eine große Stigmatisie­rung vor. Männer werden mit Vorurteilen konfrontiert, mit blöden Sprüchen im Job. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) All das könnten wir abschaffen, wenn wir gesetzliche Regelungen zur verpflichtenden Aufteilung von Karenzzeiten schaffen würden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Schwarz.) Das wäre wirk­lich wichtig. Es geht nicht nur um die ersten paar Tage oder Wochen gemeinsam mit dem Kind, es geht um eine wirklich lange Zeit mit den Kindern zu Hause, das wäre wichtig.

Wir vermissen klare politische Ansagen, klare politische Botschaften, egal ob hier, im Ausschuss für Familie und Jugend oder im Landesverteidigungsaus­schuss. Dort könnte man wirklich ein starkes Signal aussenden, indem man es ermöglicht, dass viele Bundesheerler, potenzielle Väter, in Karenz gehen können. Dieser Antrag ist vertagt worden, andere werden abgelehnt. Väterkarenz ist dieser Bundesregierung kein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien. – Abg. Seidl: Das moderne Familienbild ...!)

21.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.