9.26

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Eigentlich wollte ich mit meiner Budgetkritik beginnen, aber jetzt habe ich doch eine kleine Replik auf die Rede von Klubobfrau Rendi-Wagner. – Frau Klub­obfrau, Sie tun so, als ob Sie mit der Geschichte der SPÖ überhaupt nichts zu tun hätten. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steinacker: Ja, danke vielmals! Absolut richtig!)

Sie kritisieren das Gießkannenprinzip, wobei jeder in diesem Raum weiß, dass Sie eigentlich der Großmeister des Gießkannenprinzips sind. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. –Abg. Steinacker: Oh, eine Doppeldeutigkeit! Schau, schau!)

Sie kritisieren die Regierung dafür, dass die finanziellen Spielräume verspielt wurden. – Das ist unter Ihrer Regierung permanent passiert! Hätte es in der Vergangenheit nicht permanent SPÖ-Regierungsbeteiligungen gegeben, dann hätten wir jetzt wohl einen größeren finanziellen Spielraum. Und wenn Sie die Regierung für die Coronahilfen kritisieren, dann frage ich mich schon: Warum haben Sie überall zugestimmt? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Sie wissen schon, dass wir bei ..., und dass wir nicht in den Cofag ...!) Aber so, Frau Kollegin Rendi-Wagner, wie es kein Asylproblem gibt, sind Sie auch nicht von der SPÖ. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Irgendwie wirkt das ohne den Kickl ein bissel unkoordiniert!)

Nun zum Budget: Verantwortungslos in die unsichere Zukunft lautete das Motto der gestrigen Budgetrede. Die Defizit- und Schuldenpolitik dieser schwarz-grünen Bundesregierung wird auch 2023 und in den Folgejahren konsequent fortgesetzt. Das Geld ist abgeschafft, oder wie es der ehemalige Finanzmi­nister Blümel sagte: whatever it takes.

Zu diesem Credo, Herr Finanzminister, haben Sie sich gestern auch bekannt, auch wenn Sie es dann falsch übersetzt haben. (Finanzminister Brunner: Nein! Richtig übersetzt!) – Nein, es ist eine falsche Übersetzung. (Abg. Steinacker: Nein, nein, nein, nein, nein! Er hat eine Interpretation ...! – Abg. Strasser: Nicht zugehört! – Abg. Meinl-Reisinger: ... muss man sagen, er war der Erste, der es richtig übersetzt hat!) – Whatever it takes heißt nicht, „das Notwendige zur Verfü­gung zu stellen“. (Bundesminister Brunner: Sondern?) So aber machen Sie es, Herr Finanzminister, auch beim Defizit und auch bei den Schulden, die Sie sich einfach schönreden: Sie reden lieber von rückläufigen Schuldenquoten statt von Rekordschulden. Die Schuldenquote ist aber nicht rückläufig, weil die Repu­blik Schulden tilgt, sondern weil das BIP inflationsbedingt steigt. Es wird kein ein­ziger Euro an Schulden zurückgezahlt, Herr Finanzminister.

2019, dem letzten Regierungsjahr von ÖVP und FPÖ, hatten wir einen Schuldenstand von 280 Milliarden Euro, und seit die FPÖ aus der Bundesregierung ausgeschieden ist (Abg. Leichtfried: Was heißt ausgeschie­den ...?), sind diese Schulden um unfassbare 87 Milliarden Euro auf 367 Milliarden Euro im Jahr 2023 angewachsen und werden bis 2026 auf 394 Milliarden Euro ansteigen.

Was haben Sie, Herr Finanzminister, in Ihrer gestrigen Budgetrede dazu gesagt? Ich darf Sie zitieren: „[...] denn die Schulden von heute sind ein schwerer Rucksack, den auch noch unsere Enkelkinder“ tragen werden. „Darum müssen wir die steigenden Staatsschulden [...] im Auge behalten, und vor allem müssen wir mittel- bis langfristig den Schuldenberg [...] wieder abtragen“.

Das glauben Sie wohl selbst nicht, Herr Finanzminister. Der Schuldenberg steigt in den nächsten Jahren ins Unermessliche, es wird kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt – und da reden Sie vom Schuldenbergabtragen?! Das sind reine Worthülsen, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Finanzminister, Sie wollen auch eine mahnende Stimme in Europa sein. Ich zitiere wieder aus Ihrer gestrigen Budgetrede: „Wir werden auch in Europa wieder eine mahnende und vielleicht“ für den einen oder anderen unangenehme „Stimme für eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budget­politik sein“.

Herr Finanzminister, seitdem es diese schwarz-grüne Bundesregierung gibt, wurden die Maastrichtkriterien noch nie eingehalten, und die Maastrichtkriterien werden auch, wenn es nach Ihren Planungen geht, bis 2026 nicht eingehalten werden. Wie wollen Sie da ein ernst zu nehmender Mahner in Brüssel sein, Herr Finanzminister? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Da hat er recht!)

Der Bundesvoranschlag für 2023 weist ein Budgetdefizit von 17 Milliarden Euro aus. Wenn man die Auszahlungen des Bundesvoranschlags um die Rück­lagenentnahmen und die Ermächtigungen adaptiert, erhöht sich das Defizit um 8,2 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro. Wir können also davon ausge­hen, dass dieses Budget nicht halten wird.

Bedauerlicherweise befasst sich diese Bundesregierung nur mit den Folgen der Krise, aber nicht mit den Ursachen der Krise. Die budgetäre Situation wird im­mer schlimmer werden, wenn diese Bundesregierung nur Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt und nicht die Ursachen bekämpft. (Abg. Steinacker: Das tun wir ja nicht!)

Die Sanktionen, Frau Kollegin, sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Öster­reich und in Europa und gefährden unseren sozialen Frieden. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Finanzminister, Verantwortung für Österreich sieht anders aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo Hubert! Sehr gute Rede!)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zuerst die Mittelschule Stromstraße recht herzlich bei uns willkommen heißen. – Vielen Dank, dass Sie ins Parla­ment gekommen sind. (Allgemeiner Beifall.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte. (Oje-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Angerer: Ich berichtige tatsächlich!)