10.01

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordneter Krainer hat behauptet, dass die Abgabenquote während der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht gesunken ist. (Abg. Krainer: Sondern gestiegen ist!)

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Krainer: Sie ist gestiegen!): Kollege Krainer ist ein Abgabenquotenfetischist. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!) Die Steuerent­lastung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – passt einmal auf, dann versteht ihr es besser! – bemisst sich nicht nur nach der Abgabenquote (Abg. Krainer: Oh! Ja nach was denn sonst?), sondern nach der tatsächlichen Entlastung. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau! So ist es!)

Sie wissen ganz genau, dass der Familienbonus Plus eine massive Entlastung ist, aber nicht in die Abgabenquote eingerechnet wird. (Abg. Krainer: Natürlich wissen wir das! – Zwischenruf der Abg. Becher. – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tat­sächliche Berichtigung!) Außerdem haben wir sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, um diejenigen zu entlasten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die keine Steuern zahlen, und zwar in Form der Negativsteuer; sie bekommen eine Sozialversicherungsgutschrift zurück. (Abg. Krainer: Um Gottes willen!) Das sind die Ärmsten der Armen, und die haben wir entlastet, und das wird auch nicht in die Abgabenquote reingerechnet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Aber das ist doch falsch! Das ist doch falsch! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wenn jemand die Geringverdiener entlastet, dann mit Sicherheit nicht die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Ich weiß nicht, was ist denn das jetzt?! Hallo?!) – Vielen Dank. (Abg. Krainer: Das soll eine tatsächliche Berichtigung gewesen sein? – Beifall bei der FPÖ.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie einmal mehr ersuchen, die tat­sächlichen Berichtigungen nicht permanent zu missbrauchen. Das war natür­lich ein politischer Beitrag und keine tatsächliche Berichtigung – so wie die vorhergehenden auch. (Abg. Krainer: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Abgeordneter! (Abg. Krainer: Das war eine tatsächliche Bestätigung! Natürlich sind die Steuern und die Abgaben unter der ÖVP gestiegen! – Abg. Michael Hammer: Krainer, du hast schon geredet, jetzt ist Pause!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.