10.10

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei uns im Nationalrat ist einer der häufigsten Zwischenrufe: Das ist keine tatsächli­che Berichtigung!, und die heutige Debatte passt da wiederum ganz gut dazu.

Etwas anderes, das mir noch aufgefallen ist, ist, dass es bei den Abgeordneten der NEOS eine gewisse Irritation darüber gegeben hat, dass Abgeordneter Krainer von der SPÖ der ÖVP vorgeworfen hat, sie habe die Abgabenquote er­höht, und umgekehrt gab es Vorwürfe der ÖVP in Richtung SPÖ, sie hätte gerne niedrigere Pensionen, so wie in Deutschland. – Es sind also tatsächlich au­ßergewöhnliche Zeiten, in denen wir leben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist: Wie sind wir in diese Situation gekommen? Dazu möchte ich den Blick noch einmal kurz aus Österreich hinausführen, nämlich in Richtung der Ukraine und des russischen Angriffskriegs dort.

Es ist klar, dass es für Putin, wenn er diesen imperialistischen Krieg durchführen möchte, sehr wichtig war, zu schauen, dass die europäischen Regierungen die Ukraine nicht unterstützen. Das hat er getan, indem er Unsicherheit geschaffen hat, um dieses Ausgeliefertsein, das es in Bezug auf russische Energieliefe­rungen gibt, zu demonstrieren. Das hat er gemacht, indem er zum Beispiel den russischen Gaskonzern Gazprom dazu gezwungen hat, die Gaslieferungen zu drosseln, Monate bevor der Angriffskrieg begonnen hat. Das hat zu Verunsi­cherung geführt, zum Glück nicht bei den Regierungen in Europa, inklusive der österreichischen Regierung, aber es hat dazu geführt, dass die Gaspreise, die Energiepreise an den Märkten gestiegen sind.

Die Menschen in Österreich leiden unter diesen hohen Preisen, und deshalb war es so wichtig, dass dieses Budget die budgetären Mittel zur Verfügung stellt und die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung dieser Teue­rung finanziert.

Ich habe dazu vom Budgetdienst eine Analyse angefragt – vielen Dank dafür –, die sehr umfangreich ist und deutlich zeigt, dass das Geld in diesen Ent­lastungspaketen dort ankommt, wo es ankommen soll.

Ich versuche, das kurz mit Zahlen zu unterlegen: Es zeigt sich, dass bei den un­tersten 10 Prozent, also dem untersten Zehntel der Haushalte, was das Einkommen betrifft, die Effekte der Teuerung, also die höheren Kosten, durch die Entlastungsmaßnahmen der Regierung überkompensiert worden sind. Das heißt, da gibt es de facto höhere Einkommen, die Einkommen sind also mehr gestiegen, als die Kosten aufgrund der Teuerung ausmachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umgekehrt, bei den obersten 10 Prozent, dem obersten Zehntel, machen die Entlastungsmaßnahmen nur ein Drittel der gesamten zusätzlichen Kosten durch die Teuerung aus. Das heißt, man kann da nicht von Gießkanne sprechen, sondern es verteilt sich so, wie es sich verteilen soll: Die, die es am dringendsten brauchen, kriegen am meisten, und die, die es nicht so dringend brauchen, kriegen am wenigsten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das kann man auch an den Maßnahmen ablesen. Wir haben jetzt mittlerweile schon 600 Euro Teuerungsausgleich gezahlt – das kriegen nur jene, die es wirklich am allerdringendsten brauchen, die zum Beispiel auf staatliche Transfers angewiesen sind. Weiters stehen 500 Euro Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdienende bis maximal zum Medianeinkommen zur Verfügung.

Gleichzeitig ist aber auch wichtig, dass es nicht nur diese kurzfristigen Maßnahmen gibt, sondern auch strukturelle, die die Inflation auf längere Zeit abfedern. Dazu gibt es zum einen die Abschaffung der kalten Progression, die wir gestern diskutiert haben, aber auch die Valorisierung der Sozialleistungen.

Dazu möchte ich noch einmal sagen: Natürlich ist es so, dass die Abschaffung der kalten Progression tendenziell Besserverdienenden etwas mehr hilft als jenen, die weniger verdienen. Das macht das ganze Paket natürlich ein biss­chen weniger sozial treffsicher, aber gerade das ist die Maßnahme, die alle hier im Haus gefordert haben! Auch ist sie – gestern schon verdeutlicht – sozial immer noch treffsicherer als die letzte Steuerreform, die unter einem SPÖ-Bundeskanzler durchgeführt worden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch eine Erkenntnis, die ich auch sehr spannend gefunden habe: Zusammen mit der ökosozialen Steuerreform, die ja auch noch in diesem Budget abgebildet ist, ist es im letzten Jahr im Schnitt in keiner der Einkommensgruppen zu einem Wohlstandsverlust gekommen. Das heißt, wir haben mit diesen Maßnah­men in Summe die Teuerung mehr als abgedeckt, und zwar für alle. (Abg. Doppelbauer: Ja eben! Das ist problematisch!) – Ja, weil es aber auch steuerliche Maßnahmen sind, die gerade die NEOS haben wollen, zum Beispiel mit der ökosozialen Steuerreform.

Das Nächste ist, dass man natürlich finanziell entlasten muss, gleichzeitig aber kann man das nicht für immer machen, sondern man muss irgendwann auch die Wurzel des Übels packen, und das ist unsere Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Während diesbezüglich die Abhängigkeit in den letzten Jahrzehnten gestiegen und gestiegen ist, kommt es mit diesem Budget jetzt zum ganz klaren Ende dieses Prozesses. In diesem Budget steckt eine milliarden­schwere Klimaoffensive in Richtung saubere Energie, in Richtung Ener­gieeffizienz, in Richtung Turbo für den Ausbau von Erneuerbaren, und diese wird Unabhängigkeit von ausländischen Despoten schaffen und uns gleichzeitig zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Damit ist es auch ein Budget, das den Weg nach vorne aufzeigt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, das Budget schafft zwei Mammutaufgaben, wie ich finde, mit Bravour: Das eine ist die Entlastung gegenüber der Teuerung, und das sozial treffsicher, und das andere ist unsere Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die 8. Klasse der AHS St. Ursula Wien begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (All­gemeiner Beifall.)

Wir gehen in der Debatte weiter. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.