10.25

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben diese Woche – ich glaube, am Montag – in einer APA-Aussendung gemeint, Schulden und Zinsen machen Ihnen große Sor­gen. Ich habe mir gedacht: Wie sollen wir das heute anlegen?, und habe mir vorgenommen, vielleicht ein paar Vorschläge einzubringen, um Ihre Sorgen zu mildern, Herr Bundesminister.

Fangen wir vielleicht gleich einmal mit Ihren Geschenken an, die Sie ja bereits ausgeteilt haben. Ich frage mich: Herr Bundesminister, war es wirklich not­wendig, dass Sie die Körperschaftsteuer zu einem Zeitpunkt senken, zu dem das Geld eh hinten und vorne fehlt, nämlich 2 Milliarden Euro an Konzerne sozusagen auszuschütten, die nichts anderes tun, als ihre Gewinne zu maximie­ren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir wollen Wirtschaftswachstum haben, Herr Kollege Wimmer!)

Ich frage mich auch: War es wirklich gescheit, zum jetzigen Zeitpunkt, wenn eh überall das Geld fehlt, die Spekulationssteuer abzuschaffen? Wem hilft das? War es wirklich gescheit, den Spekulanten zu helfen, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Höfinger: ... die Bawag!), wenn auf der anderen Seite die Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Einkommen auskommen sollen? (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist da noch der Familienlastenausgleichsfonds. (Ruf bei der ÖVP: Noch nicht!) – Ja, noch nicht, aber Sie haben es vor: 400 Millionen Euro weniger von den Arbeitgebern zu verlangen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie das in den nächsten zwei Jahren wirklich passieren soll – Kollege Loacker hat das eh schon gestern erwähnt –, wie man das über Kollektivverträge oder Betriebs­vereinbarungen regeln soll, um diese 0,2 Prozent jetzt die nächsten zwei Jahre schon in Angriff nehmen zu können. – Also das ist wirklich haarsträubend, wie diese Regelung tatsächlich ausschaut.

Herr Bundesminister, 19 Milliarden Euro Minus im Budget, und es ist wirklich so: Sie schmeißen das Geld mit beiden Händen raus, und Sie machen einen Knie­fall vor der Wirtschaft, der Milliarden kostet. (Abg. Michael Hammer: Das ist jetzt echt schon Satire!)

Die Agenda Austria hat euch wirklich kein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich meine, man kann ja nicht sagen, dass Herr Schellhorn ein Kommunist oder das Insti­tut ein marxistisches Institut wäre, aber er hat gemeint, die Treffsicherheit ist fa­tal, Sie überschwemmen das Land mit Geld, das Sie nicht haben. – Und er hat völlig recht, Kolleginnen und Kollegen: Sie überschwemmen das Land mit Geld, das Ihnen fehlt und das Sie nicht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es aber andere Möglichkeiten, die Sie nicht nutzen – Thema Steuereinnahmen. Die neueste Studie der Bundesarbeiterkammer (Abg. Michael Hammer: Momentum-Institut!), sie ist auch diese Woche erschienen, besagt: 12 bis 15 Milliarden Euro an Steuern werden nicht bezahlt. Das kann man nicht einfach stehen lassen: 12 bis 15 Milliarden Euro werden nicht bezahlt! – Herr Bundesminister, ich frage Sie: Welche Strategie haben Sie, Steu­erschlupflöcher zu schließen? (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Strategie haben Sie, mehr Kontrollen einzuführen? – Sie machen ja das Gegenteil. Es fehlen Hunderte Betriebsprüfer, wobei Sie genau wissen: Jeder einzelne Betriebsprüfer würde sich rechnen. 100 000 Euro kostet er, 2 Mil­lionen Euro bringt er ins Budget. (Abg. Michael Hammer: Ja dann werd’ Be­triebsprüfer, ist eh gescheiter!) Herr Bundesminister, machen Sie endlich etwas und schauen Sie, dass Sie die Planstellen erfüllen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was heute noch gar nicht angesprochen wurde: Was geschieht jetzt wirklich mit den Übergewinnen? – Verbund, OMV, Windkraft, Solar: Sie sagen immer, es geht nicht, es ist kompliziert. Natürlich sagen die dortigen Eigentümer: Nein, nein, das Geld werden wir investieren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Übergewinne gehören aber abgeschöpft und den Menschen zurück­gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dann schöpft bei der Wien Energie ab!)

Ich hatte auf meinem Zettel die Erbschaftssteuer stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Jetzt meldet ihr euch da aber eh ständig – Kogler hat etwas dazu gesagt, Sigi Maurer hat etwas gesagt – und sagt, das werdet ihr übernehmen. Es gilt aber, nicht nur zu reden, sondern auch zu machen, Kol­leginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie legen ein Budget vor, Herr Bundesminister, mit dem Sie die Teuerung absolut nicht bekämpfen. Es wird ja in Wirklichkeit nichts billiger. Ich will es Ihnen einfach nur einmal sagen: Es braucht einen Preisdeckel auf Strom und Gas. (Zwi­schenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir brauchen eine Steuersenkung auf Treibstoffe, die CO2-Bepreisung nicht jetzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und vor allem müssen die Lebensmittel billiger werden. Da gehört die Mehrwertsteuer gesenkt oder ganz weggenommen, zumindest einmal tem­porär, und Mieterhöhungen gehören rückgängig gemacht. (Abg. Schwarz: Zur Budgetsanierung!)

Herr Bundesminister, wir lassen nicht locker. (Abg. Schwarz: Preise runter zur Budgetsanierung!) Die Preise müssen runter, sonst kann man die Inflation nicht bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bela­kowitsch. – Bitte.