10.44

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Von manchen Vorrednern wurde die Verwendung des Begriffes Krise kritisiert. Dabei muss ich Ihnen sagen: Krise bedeutet vom Wortsinn her einen Wendepunkt, einen Wendepunkt, an dem man Chancen ergreifen kann – und diese Regierung macht das. Wir ergreifen die Chance mit diesem Budget, indem wir die kalte Progression abschaffen, die Sozialleistungen anpassen, die Digitalisierung und die Ökologisierung fördern und in die militärische Landesverteidigung investieren.

Meine Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022, seit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, wurde die Sicherheitsarchitektur in Europa er­schüttert. Das macht es notwendig, dass wir uns verstärkt und intensiv mit dem Begriff der umfassenden Landesverteidigung auseinandersetzen, der wirt­schaftlichen, der zivilen, der geistigen und vor allem auch der militärischen Lan­desverteidigung. Es ist eine verteidigungspolitische Notwendigkeit (Zwischen­ruf des Abg. Silvan), dass wir das Budget des österreichischen Bundes­heeres aufstocken, so wie wir das jetzt tun, indem wir zum bestehenden Fi­nanzrahmen bis 2026 zusätzlich 5,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das bedeutet einen Investitionsrahmen von 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.

Unter Bundesministerin Klaudia Tanner wurde schon in den letzten Jahren die Trendumkehr geschafft. Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz schaffen wir eine nachhaltige Trendwende, was die Finanzierung des österrei­chischen Bundesheeres betrifft, und das ist höchst notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Konkret bedeutet das im nächsten Jahr, dass zusätzlich zu den 2,64 Milliarden Euro nochmals 680 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Trendwende wurde geschafft, und ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die das in den Kabinetten, in den Klubs, in den Ministerien ausverhandelt haben.

Es wird in Mobilität, in Schutz und Wirkung der Soldatinnen und Soldaten und in die Autarkie der Kasernen investiert. Wenn es jetzt jemanden gibt, der dieses Budget kritisiert, dann tut er das nur um der Kritik willen, denn die Pensionen – weil diese auch angesprochen wurden – werden, um das klarzustellen, nach wie vor aus demselben Topf bezahlt, aus dem sie immer bezahlt wurden, und nicht aus dem Topf des Verteidigungsministeriums, nicht aus dem Topf, der für die militärische Landesverteidigung zur Verfügung steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gilt es dieses Budget einzuset­zen und sprichwörtlich die PS auf die Straße zu bringen!

Schließen möchte ich mit einem Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer, die dort ihren Einsatz leisten und für die Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bewohner dienen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.