10.47

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich darf mit einem Zitat aus Ihrer Budgetrede beginnen. Sie haben gesagt: Wir haben Österreich gut durch die Krise gebracht, so werden wir das auch jetzt wieder tun. – Zitatende.

Im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterziehe ich diese Aussage einem Faktencheck. Wie ist Österreich durch die Krise gekommen? – Da muss man feststellen: Wir haben die Krise noch (Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!), und Österreich hat im Krisenmanagement den viertletzten Platz EU-weit belegt. (Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Österreich hat die höchsten Wirtschaftshilfen gewährt. Wie ist der Output? – Leider unterdurchschnittlich. (Abg. Haubner: Bestes Wirtschafts­wachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Dann le­sen Sie die EU-Studie! (Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?) Wie viele Unternehmen haben zugesperrt? Wie viele Einzelunternehmen, wie viele kleine Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?) Die übersehen Sie komplett! Ist das zielgerichtet, wenn die Unternehmen zusperren? Ist das zweckmäßig?

Im Übrigen muss ich Sie fragen: Liegt eigentlich offen, wohin die Milliarden über die Cofag geflossen sind, wer diese 14 Milliarden Euro erhalten hat? (Bundesminister Brunner: Setzen Sie sich in den Beirat!) Nein, es liegt nicht offen. Und warum? – Weil Sie uns Parlamentarier:innen hier die Kontrolle über die Cofag verwehren. Das ist unseriös! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Setzen Sie sich in den Beirat! – Ruf bei der ÖVP: Cofag-Beirat! Waren Sie nicht dabei?)

Wenn Sie sagen: Wir sind gut durch die Krise gekommen, das werden wir jetzt wieder so machen!, dann klingt das, mit Verlaub, wie eine Drohung. Ich werde Ihnen auch erklären, warum. Sie reagieren zu spät. Die SPÖ hat bereits vor genau einem Jahr auf die steigende Inflation hingewiesen und vor mas­siven Teuerungen gewarnt. Sie haben unsere Vorschläge abgelehnt (Abg. Michael Hammer: Ihr habt ja keine gemacht!), unsere Bedenken vom Tisch gewischt. Im Jänner hatten wir eine Inflation von 5 Prozent, da ist noch immer nichts ge­kommen, und jetzt liegen wir bei 10 Prozent.

Jetzt kommen Sie langsam in Bewegung – die Betonung liegt auf langsam –, aber wie soll das funktionieren?! Der Staat macht Schulden. Es ist gut, dass er Geld in die Hand nimmt, das möchte ich einmal klarstellen. Der Staat hat zu hel­fen, ja (Beifall bei der SPÖ), aber die Schulden sind ja zu refinanzieren, 10 Prozent der Staatsschulden sind zu refinanzieren, und da sprechen wir im nächsten Jahr von 36 Milliarden Euro. Wie werden die gegenfinanziert? Wie schaut das aus? – Wir haben die Schulden aus der Coronakrise, jetzt kom­men neue Schulden dazu!

Ich muss Sie fragen: Warum wehren Sie sich so vehement gegen eine Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Stimmt ja nicht!) Sie lassen 6 Milliarden Euro unangetastet! Sie rühmen sich ob der Abschaffung der kalten Progression. Ja wer profitiert denn davon? (Bundesminister Brunner: Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!) – Die Gutverdiener profitieren überdurchschnittlich davon, nicht die Haushalte, die nicht wissen, ob sie die Stromrechnung überhaupt noch begleichen können.

Ist das treffsicher? Ist das sozial ausgewogen? Ist das nachhaltig? Oder wollen Sie mir erklären, dass Einmalzahlungen oder eine 5,8-prozentige Pensions­erhöhung bei 10 Prozent Inflation nachhaltig sind?

Sie sagen, unser Budget hat ganz offensichtlich eine soziale Handschrift. Na, wo ist die? Wie schaut es denn mit der Kinderarmut aus? (Beifall bei der SPÖ.) – 2019 war in Österreich jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Mittlerweile, jetzt, ist es jedes vierte Kind. (Abg. Michael Hammer: Das ist auch eine Kraut-und-Rüben-Rede!) Ja ist das super? – Das ist keine gute Bilanz, das ist ein Armuts­zeugnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Maßnahmen wirken nicht dort, wo sie wirken hätten müssen, und das Ergebnis des Faktenchecks lautet: Die Bundesregierung ist eine schlechte Kri­senmanagerin. Sie sind drauf und dran, die gleichen Fehler wie im Pan­demiemanagement wieder zu begehen. Wir können diesem Budget keinesfalls zustimmen, und wenn Sie nicht erkennen, dass Sie drauf und dran sind, die gleichen Fehler wieder zu begehen, schlage ich vor: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na servus!)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bösch. – Bitte.