10.58

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Wir haben jetzt schon einiges zum Budget gehört. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich als Frauensprecherin meiner Fraktion den Fokus in meiner Rede auf das Frauenbudget, das Budget des Frauenmi­nisteriums, lenke. Wie sieht es da aus? – Wir erhöhen das Frauenbudget zum vierten Mal in Folge kräftig. Im Jahr 2023 halten wir dann bei 24,3 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Was passiert nun mit diesem Geld? – Wir wissen, dass wir in Österreich wirklich ein drastisches Problem mit Männergewalt an Frauen haben. Hinter jeder fünften Tür in diesem Land lebt eine Frau oder ein Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, von sexualisierter Gewalt, von psychischer Gewalt, von physischer Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt macht betroffen und ist scho­ckierend, aber mit unserer persönlichen Betroffenheit ist keiner Frau, die von Gewalt betroffen ist, keinem Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, in ir­gendeiner Weise geholfen, und darum müssen wir politisch handeln.

Als Politikerinnen, als Politiker haben wir die Verantwortung, jene Rahmen­bedingungen und Unterstützungsangebote zu schaffen, die den Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, helfen. Diese Verantwortung haben wir und mit diesem Budget lösen wir sie auch ein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Scharzenberger.)

Wir tun das mit dem Budget des Frauenministeriums; das sind wie gesagt 24,3 Millionen Euro. Ein Großteil davon geht in den Gewaltschutz, fließt in die Gewaltprävention. Wir tun das aber auch mit einem ressortübergreifenden Paket, das bis ins Jahr 2026 insgesamt 71,6 Millionen Euro umfasst. So hoch ist die Summe, die wir für den Gewaltschutz, für die Gewaltprävention bis 2026 ressortübergreifend vorgesehen haben.

Das ist wichtig, weil wir damit einmal mehr die Arbeit der Gewaltschutzzentren, der Interventionsstellen, der Mädchen- und Frauenberatungsstellen stützen und stärken. (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!) – Das ist deshalb Wahnsinn, Kollegin Belakowitsch, weil es vorher nicht gemacht worden ist. Wir machen das und das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.)

Wir stellen auch das dringend benötigte Geld für die Start- und Übergangswoh­nungen für jene Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind und eine andere Wohnung brauchen, um sich aus dieser Gewaltbeziehung lösen zu können, zur Verfügung. All das machen wir. Vorhergegangene Regierungen haben es nicht getan, wir tun es. (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ redet nicht ein­mal zum Frauenbudget! – Abg. Belakowitsch: Wir auch nicht!) Das ist gut, wichtig, längst überfällig und wir machen das jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Ebenfalls im Budget berücksichtigt sind die für den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung so dringend benötigten Mittel. Diese Mittel sind frauen­politisch deshalb so wichtig, weil wir da in unserem Land aufgrund der jahrzehn­telangen Blockade und der Stillstandspolitik keinen Millimeter vom Fleck gekommen sind. Wir alle wissen, dass es einen drastischen Ausbau an Kinderbil­dungs-, Kinderbetreuungsplätzen braucht. In der Vergangenheit ist das lei­der ignoriert worden. Wir schauen hin. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wieso ist das frauenpolitisch wichtig? – Weil wir wissen, dass diese Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsplätze Grundvoraussetzungen dafür sind, dass Eltern, dass Frauen das Ausmaß ihrer Erwerbstätigkeit auch tatsächlich selber entscheiden können. Wir wissen, dass es im Moment nach wie vor so ist, dass Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit machen und das Aus­maß ihrer Erwerbstätigkeit eben nicht selbstbestimmt wählen können – wo kein Kinderbetreuungsplatz, da keine Wahlfreiheit. Anderen Regierungen war das egal, sie haben das Problem weggedrückt. Auch aus Chats wissen wir, wie in vorherigen Regierungen damit umgegangen worden ist. Wir schauen da nicht nur hin, sondern wir haben mit der großen Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und mit der Kindergar­tenmilliarde auch zwei wichtige Schritte in Richtung Rechtsanspruch auf Kin­derbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr geschaffen. Das war ein längst überfälliger Schritt, und es ist gut, dass wir das jetzt umsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Pflegereform ist schon genannt worden: Es gibt 1,7 Milliarden Euro mehr für die Pflege und die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Ein Großteil davon sind Frauen, deswegen ist diese Pflegereform auch eine feministische Reform. Auch sie wurde jahrelang, jahrzehntelang angekündigt. Bisher hat es keiner gemacht, wir setzen es jetzt um.

Last, but not least – wir haben es heute auch schon gehört – kommt die automatische Anpassung der Familien- und Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld. Auch das hilft insbesondere je­nen Personen, die in den unteren und mittleren Einkommensgruppen zu finden sind. Der Großteil hiervon sind wiederum Frauen, auch deshalb ist diese jähr­liche Anhebung der Familien- und Sozialleistungen aus frauenpolitischer Sicht sehr wichtig.

Und das Wichtigste: Es ist auch eine strukturelle Maßnahme, die wir hier setzen, eine strukturelle, nachhaltige Änderung, die gekommen ist, um zu bleiben, und das ist frauenpolitisch ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty – Bitte.