11.03

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Ist alles in diesem Budget schlecht? – Nein, natürlich ist nicht alles schlecht. Aus Sicht der Jungen ist dieses Budget aber ein Schlag ins Gesicht. Es ist ein Budget, das mich als jungen Abgeordneten, aber auch als jungen Menschen wütend macht.

25 Milliarden Euro stopfen wir sozusagen in ein Pensionsloch, quasi als Reparaturzuschuss für das Pensionsbudget. Das Bildungsbudget ist, wie heute schon erwähnt wurde, enttäuschend, ambitionslos. Und was den Klima­schutz betrifft, ist es, das muss man einfach sagen, eine echte Katastrophe, was wir gestern hier vorgelegt bekommen haben.

Ja, für den Klimaschutz oder – sagen wir es einmal so – unter dem Titel Klima­schutz gibt es mehr Geld. Aber was machen Sie damit? – Statt Investi­tionen  in Technologie, in den Ausbau von erneuerbarer Energie, in den Ausbau von Freiheitsenergien zu tätigen, verteilen Sie Helikoptergeld; 4 Milliarden Euro verteilen Sie mit der Gießkanne als Klimabonus, und nicht einmal da schaf­fen Sie es, das gescheit über die Bühne zu bringen und das ordentlich aus­zuzahlen.

Mit 4 Milliarden Euro könnte man Zehntausende Wohnungen sanieren, damit könnte man Zehntausende Fotovoltaikanlagen errichten oder Zehntausende Ener­giewendefachkräfte ausbilden. (Abg. Salzmann: Schaut’s doch, dass ihr in Wien was weiterbringt! Die NEOS können in Wien alles gestalten, was sie wollen!) Sie ha­ben sich aber für die Gießkanne entschieden, Sie haben sich für den Popu­lismus entschieden und Sie haben sich damit gegen echten, wirksamen Klima­schutz entschieden. Und fangen Sie nicht an, mit dem Finger auf andere zu zeigen, das waren Sie!

Schauen wir uns den Ausbau der erneuerbaren Energien an, der ja heute auch schon ein paar Mal erwähnt worden ist, und schauen wir da vielleicht über den Tellerrand hinaus. Ich habe Ihnen hier einen Vergleich mit einem anderen Land, den Niederlanden, mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Ausbau Erneuerbare Energie (in TWh)“ und einem Balkendiagramm in die Höhe haltend): Vor fünf Jahren waren die Niederlande beim Ausbau der erneuerbaren Energie noch hinter Österreich. Die haben aber in den letzten fünf Jahren auf den Turbo gedrückt und Österreich beim Ausbau – hier in Terawattstunden angegeben – mittlerweile überholt. Mittlerweile ist es im Vergleich mit Österreich fast das Sie­benfache, was die im Jahr den Ausbau der erneuerbaren Energie betreffend zustande bringen. In den Niederlanden regiert übrigens ein liberaler Ministerpräsident. (Abg. Lukas Hammer: Er weiß halt nicht, dass es nicht ...!)

Für Österreich muss man nach drei Jahren mit grüner Klimaschutzministerin sagen: Das Grün im Parteinamen der Grünen steht eher für Greenwashing als für KIimaschutz. (Abg. Ribo: Oh!) Das gilt übrigens nicht nur im Bund, das gilt auch in den Landesregierungen; in Tirol zum Beispiel: zehn Jahre grüne Klimalandesrä­tin, Schlusslicht in der Fotovoltaik, Schlusslicht in der Windkraft. Das gilt na­türlich auch auf Bundesebene, wo Österreich im Klimaschutz Nachzügler bleibt und beim Ausbau der erneuerbaren Energie sogar zurückfällt.

Was müsste man jetzt tun? – Wir bräuchten endlich eine echte ökologische Steuerreform. Wir müssen klimaschädliche Subventionen endlich abschaffen, endlich ein Klimaschutzgesetz einführen und verbindliche Ziele, auch für die Bundesländer, setzen. Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Ener­gien den Turbo zünden, abgelehnte Verfahren neu prüfen und Fast-Track-Ver­fahren für erneuerbare Energien einführen. Kommen Sie endlich in die Gänge – das ist auch explizit an die Grünen gerichtet –, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Na, wir müssen uns einfach an der FDP orientieren! – Abg. Krainer: Zeig einmal her die Tafel! – Abg. Shetty – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich schenk sie dir!)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.