11.10

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Egger! Ich habe immer gedacht, die ÖVP ist unbelehrbar, aber wenn Sie jetzt schon verstanden haben, dass die Statistiken der Europäischen Union nichts wert sind, dann ist sogar bei der ÖVP noch ein bisschen Hoffnung gegeben.

Herr Bundesminister, ich möchte mich aber auf Ihre gestrige Budgetrede beziehen. Ich möchte ein Kompliment aussprechen, wirklich ein Kompliment, aber nicht an Sie, Herr Bundesminister, sondern an Ihren Mitarbeiter, Ihren Redenschreiber, der es geschafft hat, eine derartige Leiche eines Budgets, wie es das vorliegende ist, so schön zu schminken, dass man das so vortragen kann, wie Sie es gestern gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Herr Bundesminister, noch eine Höchstleistung hat dieser Mitarbeiter zustande gebracht: Er hat sämtliche Worthülsen, die es in der deutschen Sprache gibt, in einen Text hineingepackt. Dafür gebührt ihm wirklich Respekt.

Doch Herr Bundesminister, es sind auch ein paar verräterische Punkte in Ihrer gestrigen Budgetrede drinnen gewesen, und zwar jener – und das muss man sich einmal vorstellen –: Als österreichischer Finanzminister vergleicht man sich monetär mit Italien. (Bundesminister Brunner: Stimmt nicht!) Herr Bundesminister, das hat noch überhaupt niemand gemacht. Das ist doch peinlich.

Wenn wir jetzt so etwas machen müssen – uns mit Italien zu vergleichen, damit wir besser dastehen –, na dann ist aber wirklich Schicht im Schacht. Dann haben wir in diesem Land wirklich ein Problem, Herr Bundesminister. Das ist also sehr, sehr dünnes Eis. (Abg. Erasim: Wir stehen aber auch besser da als Griechenland!)

Herr Bundesminister, Sie haben gestern selbst zugeben müssen, dass wir eine Schuldenlast von mittlerweile 400 Milliarden Euro und eine Zinslast in der Höhe von jetzt 8,5 Milliarden Euro zu tragen haben – Tendenz steigend.

Herr Bundesminister, wenn wir uns die 8,5 Milliarden Euro anschauen, dann wissen wir, dass das die Hälfte des gesamten Bildungsbudgets ist, was wir jetzt an Zinsen bezahlen müssen – an Zinsen für Maßnahmen, die sinnlos waren und die Sie mit Ihren grünen Erfüllungsgehilfen einfach durchgepeitscht haben und von denen wir heute wissen: Es war eigentlich so gut wie alles falsch, was da passiert ist.

Noch eines, Herr Bundesminister: Ich bin ja froh, dass wir heute noch einmal über das Budget reden können. Ich habe mir gestern die „Zeit im Bild 2“ angeschaut. Wenn dort ein Finanzminister sitzt, der nicht in der Lage ist, herauszurechnen, wie hoch der Anteil der Pensionen am Verteidigungsbudget ist, die jetzt eingegliedert und in einem Budget mitverkauft werden, wenn Sie das auf dreimalige Nachfrage nicht zusammenbringen, dann unterstelle ich Ihnen diesbezüglich nicht Uninformiertheit, sondern ich unterstelle Ihnen Vorsatz, Herr Bundesminister. (Abg. Weidinger: Hast du dem Bösch nicht zugehört?)

Sie wollten einfach nicht sagen, wie der Etikettenschwindel genau vonstattengeht und wie hoch der Anteil der Pensionen da drinnen ist. Genau das ist der springende Punkt, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Weidinger: Ja, hallo! Hast du dem Bösch nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Diesbezüglich noch ein Wort zu Klubobmann Wöginger: Klubobmann Wöginger hat seinen Redebeitrag damit begonnen, dass er gesagt hat, man soll nicht zuerst nehmen und dann geben. Jetzt stelle ich aber schon die Frage an die ÖVP und auch an die grünen Klimakommunisten: Was ist dann die CO₂-Steuer? – Sie nehmen zuerst und machen dann die Menschen in diesem Land eigentlich zu Almosenempfängern, indem Sie einen Gutschein verteilen, der nicht einmal allen Österreichern zugutekommt – den Mindestpensionisten zum Teil schon nicht mehr –, während verurteilte Verbrecher ihn genauso kriegen wie alle Asylwerber, die in Österreich Grüß Gott sagen. Das ist Ihr Ansatz. Da machen Sie genau das, was Herr Klubobmann Wöginger ja eigentlich nicht machen wollte: zuerst kassieren und dann umverteilen.

Wie schaut es dann mit der MÖSt, der Mineralölsteuer, aus? Wie schaut es mit der Mehrwertsteuer aus? Wie schaut es mit den Dividenden aus, die die Energiebetreiber in einem riesengroßen Ausmaß kassieren, Herr Bundesminister?

Sie sind in der Geschichte der Zweiten Republik der Finanzminister, der am meisten eintreibt. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Das muss man so auch sagen. Das geht sich mit der Aussage von Herrn Kollegen Wöginger doch nicht aus.

Das ist aber, wofür die ÖVP steht: das eine sagen und das andere tun.

Kollege Wöginger hat auch gesagt: Wir gehen jetzt endlich raus aus dieser Abhängigkeit von Energie. – Ich möchte schon daran erinnern, dass es der ehemalige Bundeskanzler Schlüssel gewesen ist, der bis zuletzt auf seinem Aufsichtsratsplatz bei Lukoil geklebt ist. Erst als der öffentliche Druck groß geworden ist, hat Herr Schüssel auch dort seinen Platz geräumt.

Ein Wort noch zu Klubobfrau Rendi-Wagner: Auch das war eine eigenartige Rede. – Das haben hier herinnen schon mehrere attestiert. (Abg. Michael Hammer: Alle SPÖler haben eigenartige Reden!) – Wenn man aber davon ausgeht, dass Frau Rendi-Wagner kein Flüchtlingsproblem sieht, dann sehe ich ein, dass sie wahrscheinlich auch kein Teuerungsproblem in der Stadt Wien sieht.

Trotzdem: Was ist mit den Mieten in der Stadt Wien passiert, liebe Kollegen von der SPÖ? Was ist mit der Energie in der Stadt Wien passiert? Was ist mit den Friedhofsgebühren in der Stadt Wien passiert? – Wenn man sich anschaut, wie Sie die erhöht haben, dann sieht man: Sogar die sind mittlerweile existenzbedrohend. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Was ist mit Ihrem Wien-Energie-Desaster, das uns übrigens auch auf der Tasche liegt? – Da sollte die SPÖ auch einmal dazusagen, dass es das auch gibt, dafür sollte man auch einmal ein bisschen Platz einräumen.

Das heißt also: Die SPÖ macht überhaupt keine andere Politik als die ÖVP. Sie hat nur eine andere Farbe. Das muss man auch einmal klipp und klar sagen. Die Potemkin’schen Dörfer gibt es auf beiden Seiten. (Abg. Silvan: ... den 12-Stunden-Tag mitbeschlossen hat, den Karfreitag abgeschafft hat!)

Ich möchte mich zum Abschluss noch ganz kurz um die Grünen kümmern. Kollege Hammer hat vorhin gesagt: Als Regierung kann man nichts richtig machen. – Stimmt, diese Regierung kann nichts richtig machen.

Genauso bezeichnend war die Aussage von Frau Kollegin Maurer, die davon gesprochen hat, dass sie in eine Maschine gegriffen hätte. Leider ist Kollegin Maurer jetzt nicht da, aber hätte sie in ihrem Leben schon einmal tatsächlich etwas gearbeitet, dann wüsste sie, dass man grundsätzlich nicht in Maschinen greift. – Das werden mir die Kollegen von der Gewerkschaft auch bestätigen. Das tut man einfach nicht. Das geht nämlich schlecht aus. Da fehlen einem dann früher oder später einmal die Hände. (Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Das heißt, wenn man eine Maschine reparieren will, Frau Kollegin Maurer – stellvertretend jetzt an ihre Kollegen –, dann muss man vorher die Austaste drücken und die Energie abschalten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Man muss dort den Stecker ziehen, dann kann man die Maschine reparieren.

Genau diesen Stecker werden wir dieser Bundesregierung ziehen. Darauf können Sie sich verlassen. Die Österreicher sind auf unserer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

11.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.