11.20

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Innenminister! Ja, mit diesem Budget reagiert die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Es liefert Antworten, die es in diesen schwierigen Zeiten braucht, und gleichzeitig wird in die Themen der Zukunft investiert.

Dieses Budget sorgt mit seinen Schwerpunkten für Sicherheit, nämlich in Form der Sicherung der Wertschöpfung, der Arbeitsplätze, der Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes, der Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln und auch der sozialen Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher.

Die Bundesregierung hat speziell auch durch die strukturellen Veränderungen, die wir beschlossen haben, nämlich die Abschaffung der kalten Progression sowie die ökosoziale Steuerreform, dafür gesorgt, dass wir uns wieder in ruhigere Fahrwasser begeben.

Die Entlastungen können sich sehen lassen: Abschaffung der kalten Progression, Erhöhung der Pensionen (Abg. Belakowitsch: Nein, falsch!), jährliche Erhöhung der Finanzleistungen, Stromkostenbremse für Haushalte, Energiekostenzuschuss für Betriebe. Die Liste ließe sich erweitern, unser Herr Klubobmann hat es in seiner Rede wirklich schon sehr ausführlich gesagt.

Eine Frage stelle ich mir schon: In welchem Paralleluniversum lebt die SPÖ? – Ich bin sprachlos ob der populistischen Reden der Klubobfrau und des Kollegen Krainer. Entweder sagen Sie bewusst hier die Unwahrheit oder Sie können Be­richte und Tabellen nicht richtig interpretieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe Ihnen einen Chart mitgebracht (ein Kurvendiagramm in die Höhe haltend): Staatsverschuldung 2016: 82,8 Prozent – ich frage Sie: Wer war da im Bun­deskanzleramt, welche Partei? (Beifall bei der ÖVP – Abg. Stöger: Wer war Finanzminister? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); 2019: Staatsverschuldung 70,6 Prozent – welche Partei war da im Bundeskanzleramt? –; und 2022: Staatsverschuldung 78,3 Prozent, trotz der Milliardenunterstützungen für die Coronahilfen und der ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Schauen Sie sich das ganz genau an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines möchte ich ob der teils skurrilen Äußerungen seitens der SPÖ wirklich hervorheben – der Herr Finanzminister hat es auch gestern in seiner Budgetrede gesagt –: Am Anfang der Pandemie hat es hier über alle Parteigrenzen hin­weg einen Schulterschluss gegeben. Uns hat „das gemeinsame Ziel“ vereint, un­sere „Gesundheit zu schützen, Arbeitsplätze“ zu schaffen und zu sichern „und Unternehmen zu retten. Dabei ist“ wirklich „vieles gelungen.“ Warum ist vieles gelungen? – Weil es die Grundhaltung gab, dass wir das Beste für unser Land wollen.

Gerade jetzt, da wir in einer Wirtschaftskrise sind, verstärkt durch Energie-, Sicherheits- und Inflationskrise, gibt es keinen Schulterschluss. Dass wir gemeinsam stark waren, haben die Oppositionsparteien offensichtlich vergessen, und das finde ich sehr schade. Einen Schulterschluss hätte sich die öster­reichische Bevölkerung verdient.

Wenn ich hier auf die Galerie schaue und da sehr viele junge Menschen sitzen sehe (Abg. Belakowitsch: Eingesperrt habt ihr sie!): Diese Menschen hätten sich einen Schulterschluss verdient. Sie verweigern einfach alles, liebe Opposi­tion. Wir arbeiten weiter für unsere Zukunft und für die Zukunft dieser Ge­neration auf der Galerie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Zanger.)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.