12.03

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! 11. Juni 2022: Teilnehmer:innen der Regenbogenparade werden von einer Bande Jugendlicher attackiert. David Karner, Chef der Mango Bar und der Sportsauna, versucht, ihnen zu helfen, und wird dabei selbst brutal ver­prügelt. (Abg. Hafenecker: Das waren ... Jugendliche aus Favoriten!)

25. Juni 2022: Ein Transmädchen wird am Rande der Linzer Pride von einer Gruppe Jugendlicher krankenhausreif geschlagen. (Abg. Hafenecker: Das waren wahrscheinlich Afghanen!) „Mein Kind wurde heftig gebissen und getreten, ihr Oberteil hochgerissen. Sie schlug dabei auch mit dem Kopf auf den Gehsteig. Fünf Burschen sollen auf ihr gesessen sein. Und diejenigen, die nicht an der Schlägerei beteiligt waren, filmten mit ihren Smartphones mit“, berichtet die Mut­ter des Mädchens damals der „Kronen Zeitung“.

Wir alle kennen solche Geschichten, und trotzdem werden die wenigsten Fälle angezeigt, und noch weniger Fälle führen zu einer Verurteilung der Ge­walttäter:innen. Es ist ein Faktum, dass LGBTIQ-Personen auch im Jahr 2022 in Österreich noch immer in Angst leben, in Angst vor Beschimpfungen, in Angst vor Bedrängungen, in Angst vor physischer Gewalt – und im Extremfall en­det diese Gewalt mit Tod, mit Totschlag eines Kindes, eines Partners, einer Schwes­ter, einer geliebten Person.

Wir Grüne arbeiten gemeinsam mit der Community seit Jahren an der statistischen Erfassung von Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen, und seit November 2020 scheinen diese Hassverbrechen endlich auch in der Kriminalstatistik und im Nationalen Sicherheitsbericht auf. So wird das Problem erstmals quantitativ greifbar gemacht, und das war wirklich ein wichtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein nächster wichtiger Schritt war die Einführung von Schulungsprogrammen für Polizeibeamt:innen und auch für Asylrechtsberater:innen. Das war eine lang­jährige Forderung der Community, die damit auch umgesetzt ist.

Klar ist aber auch, es braucht weitere Maßnahmen. Um definieren zu können, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, haben wir – es wurde jetzt schon erwähnt – im Innenausschuss einen Entschließungsantrag betreffend „Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ Personen“ eingebracht, der einstimmig angenommen worden ist. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei allen Fraktionen für ihre Zustimmung zu diesem Antrag bedanken. Dass jetzt in der nächsten Runde dieser runde Tisch auch stattfinden kann, war uns Grünen ein großes Anliegen.

Die statistische Erfassung dieser Hassverbrechen war, wie gesagt, ein wichtiger erster Schritt, aber klar ist auch: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Ein nationaler Aktionsplan, Kolleg:innen von der SPÖ, wäre durchaus in unserem Sin­ne, und vielleicht steht der auch am Ende dieser ergebnisoffenen Beratungen. Wichtig ist aber, dass das Thema jetzt überhaupt einmal angegangen wird, dass es auf den Tisch kommt, dass darüber geredet wird, und zwar dort, wo Ent­scheidungen fallen, nämlich auch mit den Betroffenen und nicht über sie. Das tun wir jetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Scharzenberger.)

Auf politischer Ebene wird es am Innenminister und auch an der Justizministerin liegen, diesen runden Tisch rasch einzuberufen, die Vorschläge und die Rückmeldungen der Stakeholder:innen dort auch entsprechend aufzugreifen und Maßnahmen umzusetzen, damit wir endlich dieser verachtenswerten Gewalt gegen LGBTIQ-Personen ein Ende setzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.