12.06

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Vielleicht zuerst noch eine Bemerkung zu Kollegen Amesbauer und zu den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die sich zum vorigen Tagesordnungspunkt, aber zu einem ähnlichen Themenkomplex zu Wort gemeldet haben. Ich möchte das einfach hier einmal so sagen, wie es ist, weil das, glaube ich, sehr viele in diesem Raum empfunden haben: Das Motiv Ih­rer Rede war schlicht und einfach niederträchtig. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hafenecker: ... niederträchtig!)

Das war es, weil Sie es besser wissen, weil Sie wissen, dass das, was Sie hier reden, nur Menschen verletzt. Sie machen das aus rein parteitaktischem Kal­kül, und das finde ich wirklich letztklassig. (Abg. Kassegger: Kannst du jetzt einmal ein Sachargument auch vorbringen, außer Beschimpfungen, Herr Kollege? Ein Sachargument?)

Ich möchte jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten zum Thema Hassverbre­chen gegen LGBTIQ-Personen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Übrigens: Hass auf der Straße hat immer woanders eine Wurzel, nämlich in Worten. Das sollten Sie sich vielleicht auch überlegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: In den Herkunftsländern der Täter! – Ruf bei der FPÖ: Afghanistan zum Beispiel!)

Wenn wir über Hassverbrechen sprechen, müssen wir sagen, die Zahlen steigen. Sie steigen seit zwei, drei Jahren, nachdem sie eigentlich jahrelang gesunken sind. (Abg. Belakowitsch: Ja, seit 2015 vor allem!) – Frau Belakowitsch, bitte! Wir hören uns hier den ganzen Tag sehr viele Ihrer Reden an. Vielleicht schaffen Sie es, auch einfach einmal zuzuhören und nicht immer dazwischenzurufen. (Abg. Hafenecker: Das ist lebendiger Parlamentarismus!) Wissen Sie, eine der häu­figsten Nachrichten, die ich auf Social Media während meiner Reden bekomme, ist, warum Frau Belakowitsch immer so reinbrüllen muss. Ich verstehe das nicht, vielleicht können Sie einfach einmal zuhören. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zahlen steigen also seit Jahren. 10 Prozent der Mitglieder der LGBTIQ-Community haben in den letzten fünf Jahren einen physischen Übergriff erleben müssen – 10 Prozent, jede zehnte Person. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) 40 Prozent erleben Diskriminierung im Arbeitsleben, und 60 Prozent der schwulen und lesbischen Pärchen trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. Das sind die Zahlen der Europäi­schen Grundrechteagentur. Auch die Kriminalstatistik weist aus, dass die einschlägig motivierten Hassverbrechen, nämlich Verhetzung, Körperverletzun­gen, Sachbeschädigungen, in den letzten Jahren zugenommen haben.

Wir müssen also die Gründe bekämpfen, die zu diesen Hassverbrechen führen, und die sind vielfältig. Auf der einen Seite sind sie seit einigen Jahren im­mer stärker aus dem rechten, aus dem identitären Umfeld zu beobachten, wobei auch Kundgebungen rund um die Regenbogenparade gestört werden. Weil es immer wieder totgeschwiegen wird, möchte ich schon auch sagen, dass wir auch im migrantischen Bereich immer stärkere Probleme haben. Die müssen wir auch adressieren und bekämpfen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Homophobie zu bekämpfen heißt, sie umfassend zu bekämpfen. Bei allem Respekt, Herr Minister, da wird ein runder Tisch allein nicht ausreichen, aber in Gleichstellungsfragen ist die Erwartungshaltung an die türkis-grüne Regie­rung leider nicht so groß, deswegen werden wir uns natürlich bei diesem runden Tisch einbringen.

Was es bräuchte, wäre, diese unzähligen Anträge, die die SPÖ und auch wir im Ausschuss eingebracht haben, umzusetzen, Sensibilisierungsarbeit bei der Polizei wirklich und nicht nur placebohalber zu verstärken. Wir müssten in Schu­len gehen, in Brennpunktschulen, wir müssten die Burschenarbeit in be­stimmten Milieus forcieren. Wir bringen uns bei diesem runden Tisch natürlich ein, er allein wird aber nicht reichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verlege ich wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.