12.10

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Wie eingeführt behandeln wir jetzt einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen Partei gegen den Innenmi­nister. Herr Bundesminister, ich lüfte jetzt kein großes Geheimnis, wenn ich sage, dass wir mit Ihrer Amtsführung auch nicht zufrieden sind.

Im Antrag begründet die FPÖ ihr Misstrauen hauptsächlich mit Ihrer sehr, sehr mangelhaften Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. Ich teile diese Kritik. Ich teile diese Kritik, weil die Anfragebeantwortungen aus Ihrem Ressort wirklich unterstes Niveau sind. Sie untergraben da ein zentrales Recht von uns Abgeordneten und des Parlaments – das Anfragerecht, das Interpellations­recht ist ein zentrales Instrument der Parlamentarier zur Kontrolle. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Das ist aber nicht allein der Grund, warum wir Ihnen misstrauen, das fußt breiter. Man sieht es nicht nur bei den Anfragebeantwortungen, man sieht es ja auch daran, wie Sie in den Debatten hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen sind: Sie scheuen ganz offensichtlich den Diskurs mit uns Abgeordneten, und das ist nicht gut. Das ist nicht gut für dieses Haus und es tut generell dem Parlament nicht gut. Und das ist nicht der alleinige Kritikpunkt, den wir an Ihrer Amtsführung haben.

Meine Damen und Herren! Das Innenministerium erlebte in den letzten Jahrzehnten unter einer ÖVP-Herrschaft eine Situation, die unvergleichlich ist. Die Personalpolitik, die Sie betreiben, die parteipolitisch motivierte Perso­nalpolitik, führt zu einer Demotivation der Kolleginnen und Kollegen im Innen­ministerium, die unerträglich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scharzenberger: Das ist ein falscher Vorhalt!)

Da geht es nicht nur um Spitzenpositionen – jene des Bundespolizeidirektors, die Sie natürlich einem ÖVP-Freund aus Niederösterreich zuschanzen –, das zieht sich runter bis in die kleinste Polizeiinspektion, und das ist das Traurige und das Bedenkliche. Das demotiviert, weil die Menschen, die Kolleginnen und Kollegen sehen, dass offenbar nicht die Qualität der Arbeit entscheidet, son­dern nur das Parteibuch. Das ist leider eine Politik, die unter Ihrer Amts­führung fortgeführt wird.

Eigentlich könnte man sich, wenn man sich die Innenminister der letzten 20 Jahre so anschaut, ja denken, dass es gar nicht so schwer wäre, einen guten Eindruck als Innenminister zu machen; nach Strasser, Platter, Kickl und Sobotka wäre es ja eigentlich gar nicht so schwer, als Innenminister gut zu wir­ken. Sie schaffen es leider, dieses Niveau noch zu unterschreiten, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Stocker ist jetzt zu Wort gemeldet. – Bitte.