12.34

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen von der ÖVP! Lieber Kollege Gahr, Sie haben gesagt, wir können alle parlamentarischen Instrumente in Anspruch nehmen. Das tun wir auch, aber ihr gebt uns diesbezüglich nichts zurück. Wir bekommen keine Antworten, wir bekommen keine Informationen. Und das ist das Pro­blem, das ihr in Tirol habt: Ihr glaubt, euch gehört alles, euch gehört die Tiwag, euch gehört alles, euch gehören die Wohnbaugelder und so weiter und so fort (Beifall bei der FPÖ – Abg. Gahr: Der Vergleich ist ja lächerlich!) – und dieser In­nenminister glaubt, dass ihm die Kriminalitätsstatistik gehört. Nein, das steht dem Parlament zu, sie gehört übermittelt, Punktum! Und wenn das nicht passiert, muss man das Vertrauen versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte eines zum Kollegen Stocker sagen: Ich bin dem neuen Gene­ralsekretär der ÖVP für seine Ausführungen dankbar und dafür, dass er Herrn Strasser, der verurteilt war, der eine Fußfessel getragen hat, der im Ge­fängnis gesessen ist, explizit gelobt hat. Das muss man schon auch sagen: dass sich die ÖVP mit so einem Herrn bis zum heutigen Tag identifiziert, ist in­teressant und lässt tief blicken, Herr Kollege Stocker. (Abg. Lausch: Jawohl, so ist es!)

Wir wissen natürlich, dass der Herr Innenminister außer Dienst Strasser ein Zögling von niemandem Geringeren als Erwin Pröll gewesen ist. (Abg. Lausch: Ja­wohl!) Und ich sage Ihnen noch etwas: Wissen Sie, wer der Pressesprecher von Herrn Strasser gewesen ist? – Das war derjenige, der jetzt als Innenminister hier zu meiner Rechten sitzt. Und wenn sich dieses Gedankengut in der ÖVP Niederösterreich bis zum heutigen Tag erhalten hat, Herr Kollege Stocker, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Kollege Strasser, Innenminister Strasser – Kollege würde ich nicht zu ihm sagen – war der Inbegriff des Postenschachers, er war der Inbegriff der Zerstö­rung der Exekutive. (Abg. Stocker: Das wart schon ihr!) Das System, von dem die ÖVP Niederösterreich im Innenministerium heute noch lebt, die Durchset­zung des Innenministeriums mit ÖVP-Parteisoldaten, hat ein Ernst Strasser begonnen. Wenn das der Mensch ist, auf den Sie Stein und Bein schwören, dann kennen wir uns aus und dann wissen wir auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ein paar Worte zu Herrn Kollegen Bürstmayr, dessen Aussagen mir auch immer wieder gefallen: Also wenn Sie nicht so ein unglaublicher Doppelmoralist wären (Abg. Steinacker: „Unglaublicher Doppelmoralist“?!), dann hätten Sie als Grüner diesen Minister gar nicht zulassen dürfen. Er war immerhin der Verwalter eines Dollfuß-Museums. Diese ganze Sache ist schon ein bisschen faschistisch. Also wieso die Grünen so einen Minister mit­produziert haben, ist schon eine Frage für sich. Aber, Herr Bürstmayr, was die Asylanten betrifft, verstehe ich Sie, denn gerade Sie mit all Ihren Freun­den in diesem Asylvertretungskreis und so weiter und so fort und Ihre Rechts­anwaltscommunity leben ja recht gut von dieser ganzen Geschichte.

Vielleicht noch ein Wort zum Interpellationsrecht, um das noch einmal klarzu­machen, warum wir uns so ärgern: Wir stellen immer wieder Anfragen, die nicht einmal unzureichend, sondern einfach gar nicht beantwortet werden. Da hätte ich gerne gesehen, wie die Grünen früher mit so etwas umgegangen wären. Euer Vizekanzler Kogler hätte, bevor er in der Regierung war, die ÖVP zerrissen. Sogar Frau Maurer hätte wahrscheinlich ein paar Flugblätter von der Galerie hinuntergeworfen, weil sie sich so geärgert hätte. Aber was machen Sie? – Wir bekommen keine Antworten.

Beispiele dafür: Kollege Einwallner stellt eine wirklich detaillierte Anfrage zur Cobra-Libre-Affäre – Sie mauern, mauern, mauern, Herr Minister! Das wird sich auf die Dauer nicht ausgehen.

Wir würden gerne wissen, was die Soko Fama tatsächlich macht und warum sie politisch so agiert, wie sie agiert. – Sie mauern, mauern, mauern!

Wir wollen wissen, wie es mit den Rückschiebungen ausschaut. – Sie verschleiern, verschleiern, verschleiern, weil sie Ukrainer mit allen anderen ver­mischen und da wiederum nicht klar sagen können, was Sache ist.

Wir hätten gerne gewusst, was mit Beschaffungen und Postenschacher passiert. Daraufhin bekommen wir irgendeinen Kaszettel zurückgeschickt, auf dem wieder nichts draufsteht.

So geht das nicht, so funktioniert das Interpellationsrecht absolut nicht!

Was wir uns auch noch anschauen sollten: die ausgelagerten Betriebe wie die Bundesbeschaffungsgesellschaft, die Bundesforste, den Österreichischen Integrationsfonds – alles Dinge, zu denen wir gar nicht kommen. Von der Cofag möchte ich gar nicht reden.

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Rechte als Parlamentarier sind dabei, von der ÖVP ausgehöhlt zu werden. Das ist der Grund dafür, dass wir der ÖVP das Vertrauen versagen, das ist der Grund dafür, Herr Bundesminister, dass wir Ihnen das Vertrauen versagen. Ich bitte um große Unterstützung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich würde jetzt zu den Abstimmungen überleiten, wenn die Fraktionen einverstanden sind? – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor.