Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 6

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungs­punkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldege­setz geändert wird, in 1525 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Johanna Jachs, Reinhold Einwallner, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Ab­änderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Jachs, Einwallner, Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Einfügung der Ziffern 6a und 6b sowie die Änderung der Ziffer 16 und der Anlagen A und D eingebracht.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes.

Ich ersuche um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, die dem Ausschussbericht 1708 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Runder Tisch zu Hass­verbrechen gegen LGBTIQ Personen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen. (267/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1709 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1710 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1711 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maß­nahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“.

Ich bitte jene, die dem Entschließungsantrag zustimmen, das zu bekunden. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.