12.42

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich so beginnen: Es geht hier um den Stromkostenzuschuss, um das Stromkostenzuschussgesetz, das prinzipiell darauf ausgelegt ist, dass man sozusagen Menschen in schwierigen Situationen hilft. Das sehen wir auch alles. Das ist natürlich auch in unserem Sinne, dass vor allem Geringverdienern, einkommensschwachen Haushalten tatsächlich treffsicher geholfen wird.

Da hört es dann aber leider einfach schon auf, weil das Gesetz alles andere als treffsicher ist. Da wird wieder – und das haben wir heute schon mehrmals besprochen – die große Gießkanne ausgepackt und jeder kriegt etwas davon. So kann es einfach nicht mehr weitergehen! Wir haben es heute in der Budget­debatte gehört: Bis 2026 wird die Republik 400 Milliarden Euro Schulden haben, und deswegen müssen solche Maßnahmen, die mit der Gießkanne erfolgen, einfach kritischst hinterfragt werden. Unsere Stimme haben Sie für so etwas nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich erkläre es auch ganz kurz, weil sich vielleicht nicht jeder so im Detail mit die­sem Gesetz auseinandergesetzt hat. Tatsächlich geht es darum, dass eine gewisse Strommenge subventioniert wird. Wie gesagt, für einkommensschwa­che Haushalte alles gut – natürlich –, aber ganz im Ernst: Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass die 50 einkommensstärksten Haushalte, das sagen E-Control und Statistik Austria, das auch bekommen. Sie hier in die­sem Saal werden es nicht brauchen, ich brauche es nicht. Wer es brauchen wür­de, wären alleinerziehende Mütter mit Kindern, da könnte man tatsächlich ein bisschen mehr geben, da könnte man mehr helfen, Menschen, die in der Woh­nung sitzen und höhere Kosten haben, denen könnte man mehr geben. Der Unternehmer oder der Manager, der als Single in seiner Wohnung in Wien sitzt und normalerweise mit Gas heizt und sich jetzt einen Radiator zulegt oder mit der Klimaanlage heizt, weil es einfach billiger ist, braucht es nicht. Das meine ich mit Gießkanne. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt, der uns an diesem Gesetz fast noch mehr missfällt, ist, dass der Sparanreiz fehlt. Es wurde schon angesprochen: Bei jemandem, der zum Beispiel einen Nebenwohnsitz hat, würde dieser auch noch mitgefördert. Ich kenne eine Familie, die hat eine Eigentumswohnung in Wien, die hat ein Häuschen am Attersee, zählt also jetzt nicht unbedingt zu den Geringverdie­nern, und die kriegt zweimal diesen Zuschuss, der durch Steuergelder be­zahlt wird. Die kommen jetzt zweimal nicht über diese 2 900 Kilowattstunden im Jahr, das heißt, denen wird der gesamte Strom abgegolten. Noch einmal: Das regt einfach nicht zum Sparen an, das ist teuer und ist in diesem Fall völlig ineffizient. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es klare Kriterien dazu!)

Hätte man den Mindestrentnern mehr helfen können, hätte man den Geringverdienerinnen mehr helfen können? – Absolut, da bin ich wiederum bei Ihnen, da hätten wir auch tatsächlich mitgestimmt; aber mit der Gießkanne über alle drüber, auch über die, die es nicht brauchen, und dann 2,7 Milliarden Euro einfach einmal so auszugeben, meine Damen und Herren, das kann es ja wohl wirklich nicht sein.

Noch einmal: Die aktuelle Energiekrise ist eine Krise der Knappheit. Es geht da­rum, ganz massive Sparanreize zu setzen. Das ist etwas, was in diesem Haus offenbar niemand mehr hören will. Sparen ist im Augenblick offenbar gar nicht en vogue, es ist aber das Gebot der Stunde. Mit diesen Gesetzen erreichen Sie das Gegenteil, deswegen sicher ohne unsere Stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.