13.06

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Gewessler hat in ihrer Rede behauptet, den Strompreis könne man in Österreich nicht regeln. – Das ist unrichtig.

Der richtige Sachverhalt lautet: Die Hauptversammlung der Verbundgesellschaft besteht zu 51 Prozent – per österreichischer Verfassung – aus Vertretern des Bundes. Der Verbund befindet sich also in Bundeshand (Abg. Kopf: ... Kleinaktionäre!), und daher kann die Hauptversammlung des Verbundes dem Aufsichtsrat und dem Vorstand die Anweisung erteilen, einen vernünftigen Strompreis – wie er kostenmäßig entsteht – zu verlangen. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn, Lois! – Abg. Loacker: Anstiftung zur Untreue wäre das!) Man kann in Österreich den Strompreis regeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist einfach ein Blödsinn! – Abg. Hanger: SPÖ und Wirtschaftspolitik: Das tut ja weh! – Zwischenruf des Abg. Egger.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.