13.14

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Abgeordneter Stark, Sie wissen schon, wer die Mehr­heitsaktionäre sind, nämlich die Bevölkerung, und dass im öffentlichen Interesse gehandelt werden muss?! (Abg. Fürlinger: Alles, was Sie haben, ist keine Ahnung! Das dafür viel! – Abg. Weratschnig: Eigentümervertreter können nicht gegen Eigentümerinteressen sein!) Lesen Sie sich einmal § 70 des Aktiengesetzes durch, dann können wir gerne weiterdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung ist für Sie ja nur dann notwendig, wenn Sie ihr Sand in die Augen streuen können. Wir sind ja froh, dass nach monatelangem Hin und Her und nach monatelangen Diskussionen unserer Vorschläge jetzt zumindest ein Minimalkompromissvorschlag hier am Tisch liegt, dem wir auch zustimmen werden, weil es besser ist als nichts. Es ändert aber wieder das System ins­gesamt nicht, denn Sie kennen ja das Meritorderprinzip: Es richtet sich nach der teuersten Energieressource, diese ist nun einmal das Gas, und darum wäre ein Gaspreisdeckel unabdingbar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht nur, wie so vieles von Ihnen, Stückwerk, sondern es ist auch wieder Mogelpackung – Mogelpackung in dreifacher Hinsicht.

Erstens: Sie erzählen der Bevölkerung, dass sie für 2 900 Kilowattstunden in Zukunft nur mehr 10 Cent bezahlen muss. Die Wahrheit ist aber, dass jede Kilowattstunde mit nur maximal 30 Cent gefördert wird. – Das heißt für Sie, Zuseherinnen und Zuseher: Sollte der Preis auf zum Beispiel 60 oder 70 Cent steigen, was es auch schon gibt, dann zahlen Sie weiterhin 40 Cent. Der Endverbraucher muss dann weiterhin 40 Cent berappen.

Das Zweite ist, dass der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushal­te auch nur bei der Hälfte ankommen wird, weil eben 150 000 Antragsbe­rechtigte durch die Finger werden schauen müssen, da ja bereits eine aufrechte Befreiung vorliegen muss.

Der dritte Punkt ist jener, dass die Zusatzkontingente für Familien mit mehr als drei Personen per Verordnung beschlossen oder verfügt werden und es da­zu noch nicht einmal konkrete Zahlen gibt.

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Sie erkennen also, dass sich all das, was seitens der Regierung als goldglänzend präsentiert wird, sehr oft nur als Blechtrommel herausstellt.

Auch auf die Frage, wie Sie uns vor einer Deindustrialisierung schützen, bleiben Sie Antworten schuldig. Unsere Wirtschaft und unser Industriestandort ist wie kein anderer mit dem deutschen Markt verwoben. Da muss man nicht ein­mal intelligent sein, um nachvollziehen zu können, dass wir hier in ein De­saster schlittern, wenn in Deutschland der Gaspreis in Zukunft nur mehr ein Vier­tel betragen wird. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie, geschätzte Regierung, nicht nur die breite Mittelschicht, sondern auch den Wohlfahrtsstaat. Die dringend not­wendigen Gegenfinanzierungen sind ebenso nicht da. Es braucht den Gaspreis­deckel und im Gegenzug dafür die Finanzierung durch die Abschöpfung der teils horrenden Übergewinne von Energiekonzernen. Doch Sie schöpfen nicht nur nicht ab, sondern Sie senken auch noch die Gewinnsteuern, damit die Superreichen superreicher werden! Das wollen wir als Sozialdemokratie verhin­dern und den Markt wirklich nachhaltig für die Bevölkerung zum Besseren drehen.

Deshalb darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preisdeckel für Gas und Strom und Übergewinnsteuern für Energiekonzerne“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlun­gen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbrem­se zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat so schnell wie möglich ei­nen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der geeignet ist, die Preise für Strom und Gas für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken und gleichzeitig eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sicherstellt.“

*****

Lenken Sie endlich ein und stimmen Sie mit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Melanie Ersasim, MSc

Genossinnen und Genossen

betreffend: Preisdeckel für Gas und Strom und Übergewinnsteuern für Energiekonzerne

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2827/A der Abgeordneten Lukas Ham­mer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die befristete Einführung eines Stromkostenzuschusses für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden (Stromkostenzuschussgesetz – SKZG) (1727 d.B.)

Die Strompreisbremse der Bundesregierung ist ein erster grundsätzlich sinnvoller Schritt um preisdämpfende Maßnahmen zu setzen. Sie greift aber zu kurz. Die Wurzel des Problems sind die hohen Gaspreise. Diese belasten nicht nur Wirtschaft und Industrie, sondern genauso die Haushalte. Menschen, die auf die Gasheizung ange­wiesen sind, stehen aktuell vor finanziell unlösbaren Problemen. Die monatlichen Rechnungen sind um 500% und mehr gestiegen. Ganz konkrete Beispiele zeigen, dass das für viele Menschen den wirtschaftlichen Ruin bedeutet. Die Mittelschicht in Österreich droht bei diesen Preisen zu verarmen. Für ein Einfamilienhaus steigt die jährliche Gasrechnung um bis zu 5.000 Euro. Wir reden darüber, dass Menschen zwei bis drei Monatsgehälter aufwenden müssen, nur um die zusätzlichen Kosten für das Gas zu bezahlen. Dabei sind die gestiegenen Kosten für Treibstoffe, Nah­rungsmittel und vieler anderer Güter noch gar nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung ist absolut untragbar. Gleichzeitig gibt es in der aktuellen Situation Krisengewin­ner. Energiekonzerne in Österreich machen Übergewinne in Milliardenhöhe. Schätzungen gehen davon aus, dass alleine im Jahr 2022 Übergewinne in der Grö­ßenordnung von 4 bis 6 Milliarden Euro in Österreich anfallen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der geeignet ist, die Preise für Strom und Gas für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken und gleichzeitig eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sicherstellt.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit auch mit in Verhandlung. (Abg. Wöginger: Müssts ihn in den Wiener Landtag einbringen, den Antrag!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.