13.19

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kollege, für die legistische, zusammenfassende Klarstellung zu dieser Behauptung, die vorhin aufgestellt wurde.

Wir befinden uns aufgrund der Ereignisse und aufgrund der Einwirkungen der letzten Jahre in einer wirtschaftlich sehr angespannten Situation. Das betrifft eben nicht nur den Strommarkt, da geht es um die komplette Energieversorgung, da geht es um Teuerungen und um Mangel in manchen anderen Lebens­bereichen. Die Bundesregierung, wir gemeinsam in diesem Haus versuchen eben, dem seit dem Auftreten dieser Ereignisse entgegenzuwirken.

Was sind denn die Kernaufgaben, die jetzt erledigt werden müssen oder auch schon erledigt wurden? – Eine ist, unbedingt unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Das ist der Kern, das ist der Motor unserer Gesellschaft, des sozialen Gefüges, das ist der Kern der Absicherung, der Kern unserer weiteren Ent­wicklung. Da haben wir schon viele Meilensteine gesetzt, und da sind wir auch noch nicht am Ende.

Die Zweite ist, den Menschen, was die Teuerung betrifft, unmittelbar unter die Arme zu greifen, sie durch diese Phase durchzutragen, und dafür wird eben gerade jetzt ein großes Paket verabschiedet. Meine Vorredner – ich bin jetzt der zehnte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt – haben das ausgeführt: Es geht um über 4 Milliarden Euro, die den Haushalten jetzt direkt zugutekommen, und das, wie ich denke, auch mit einem Konzept, das praktikabel ist, das sich einfach umsetzen lässt, das unmittelbar wirkt und dem Einzelnen hilft.

Was wir aber auch erlebt haben, und da bin ich bei einigen der Redebeiträge hier auch immer wieder erstaunt, ist, dass wir in dieser Phase merken: Es gibt plötzlich für alles Experten. Ich bin ganz erfreut darüber, aber ich glaube nicht alles, was da gesagt wurde. Wenn Vertreter der SPÖ hier heraußen stehen und große Reden schwingen, was man denn nicht alles tun könnte, sollte und so weiter, und ich dann nach Wien schaue – was die Wien Energie betrifft, in welch unglaublicher Misere die Stadt Wien, die Wien Energie steckt (Zwischenruf bei der SPÖ), was mit einer enormen Teuerung dort ausgelöst wurde –, dann denke ich mir: Nein, Sie sind keine Experten in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke aber auf jeden Fall für die Zustimmung zu diesem Paket, weil es wirk­lich wichtig ist. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zu Kollegin Doppelbauer, die ganz am Anfang gesprochen hat, und den NEOS, die ja signalisiert haben, dass sie nicht zustimmen werden – vielleicht können sie das noch tun –: Ja, wir haben momentan keine Möglichkeit, zu differenzieren, welches Einkommen der Einzelne hat. Das haben auch die Stromanbieter nicht, die verfügen nicht über die Daten zu den einzelnen Einkommen. (Ruf: Das hat aber die Frau Rendi-Wagner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Und neben den Einkommen sollten wir dann auch noch bewerten, was wessen Eigentum ist? – Nein! Das ist eine praktikable Lö­sung, und die werden wir auch umsetzen, so einfach es geht, denn wir wollen auch die Verwaltungsabgaben und -ausgaben niedrig halten, und das machen wir mit diesem System.

Die große Antwort bei diesem Thema wird dieses Gesetz nicht sein, sondern es wird noch vieler Lösungen bedürfen. Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für die Gespräche auf europäischer Ebene! Es geht nur im Miteinander im europäischen Verbund, denn wir haben immer wieder gesehen, was in manchen Ländern, die Einzellösungen bevorzugt haben, passiert ist.

Ich denke da an Deutschland und den Spritpreisdeckel: Das hatte kurzfristige Wir­kung, hat dann zu einer enormen Dynamik am Spritpreismarkt geführt, die haben und hatten im Durchschnitt höhere Preise als wir. Ich denke an Spanien, die das mit dem Strompreis ähnlich gemacht haben: Die haben einen De­ckel eingeführt, es hat ein unglaublicher Abverkauf der Strommengen nach Frank­reich, in restliche Teile Europas stattgefunden, und die Spanier hatten jetzt am Markt Höchstpreise, was den Strom betrifft.

Also bitte erkundigen Sie sich: Was ist wirtschaftlich, was ist rechtlich möglich? – Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und darum kann ich Sie nur bitten, auch diesem jetzigen Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.