13.47

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es schon viel gesagt worden. Wir sprechen heute zur EAG-Novelle inklusive des Abänderungsantrages, den Kollegin Graf gerade vorgestellt hat. Es geht tatsächlich einfach darum, dass man ange­sichts von Lieferkettenproblemen – vor allem bei den Haushalten – und Fachkräftemangel, die es im Augenblick gibt, unterstützt, indem man einfach ein paar Zeitachsen sozusagen verlängert. Auch das finden wir logisch nach­vollziehbar und sehen es positiv, und wir werden demgemäß auch zustimmen.

Was aber ein weiterer Punkt ist, Frau Bundesministerin – wir haben das ja auch in den Ausschüssen schon mehrmals besprochen –, ist, dass einfach trotz­dem ein gesamthaftes Paket, also wirklich eine – wie man so schön sagt – End-to-End-Solution, um die Erneuerbaren, um den Ausbau der Erneuerbaren in diesem Land nach vorne zu bringen, immer noch fehlt. Es ist in dieser Bundes­regierung offenbar wahnsinnig schwierig, einzelne Gesetze zusammenzu­bringen, es ist wahnsinnig schwierig, mit den Bundesländern zu reden.

Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag gemacht, in dem wir zur Vor­lage eines umfassenden Pakets – wir nennen es ein „Notfallpaket“ – auf­fordern, um den Ausbau der Erneuerbaren, der ja im Augenblick strategisch das wichtigste Ziel für diese Bundesregierung sein sollte, nach vorne zu brin­gen. Aus unserer Sicht braucht es für dieses Paket einfach drei Dinge, die Hand in Hand gehen.

Auf der einen Seite muss man die Länder in die Pflicht nehmen. Kollege Hammer hat es schon gesagt – ich glaube, Lukas, du hast gesagt –: Jetzt sind die Länder dran. – Ich glaube tatsächlich, die Länder gehören verpflichtet. Ich glaube wirklich, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen eine ver­pflichtende Energieraumplanung, wir brauchen die Einhaltung von Zielen, die wir ja gemeinsam in der Republik beschlossen haben. Ich habe es heute Vormit­tag auch schon gesagt: Es ist an der Zeit, da über den Finanzausgleich zu arbei­ten, und Länder, die säumig sind, beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mitzu­gehen, kriegen halt einfach dementsprechend weniger Geld im Finanzausgleich – oder tatsächlich auch mehr, wenn sie sich als Vorreiter in der Sache ent­puppen. Das wäre unser Zugang. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Das nennt man Leadership, Herr Kollege!

Es braucht auch den zweiten Punkt, da geht es um Entbürokratisierung und um eine schnellere Abwicklung von Verfahren. Was wir uns da vorstellen: Es gibt zum Beispiel beim UVP-Verfahren schon einige Verbesserungen, das finden wir auch gut. Wir hören aber immer noch, dass es zum Beispiel noch zu we­nig Mitarbeiter zur Abwicklung dieser Verfahren gibt. Ich denke also tatsächlich, dass wir da noch einen Schritt weiter gehen müssen, um da eben auch schneller zu werden. Weil mein Vorredner gerade auch die Leitungs- und die Netzinfrastruktur und die Ertüchtigung der Netze beziehungsweise den Neubau von Netzen angesprochen hat: Auch da sind die Länder gefordert und ja, da braucht es – und das wissen viele, die mich kennen – eine neue Tech­nologie, es braucht Erdkabel. Dann wird der Ausbau auch dementsprechend viel schneller vorangehen, und das Geld dafür ist ja tatsächlich auch da.

Last, but not least: Was in diesem Antrag auch noch drinnen ist, ist das Anzapfen von neuen Energiequellen: Biogas. Wir werden uns die Betriebe nächste Woche gemeinsam anschauen. Also ich glaube, da gibt es ein Riesenpotenzial, das man noch heben könnte, bis hin zum Ausbau von Wasserstoff, bio­genen Gasen in Industrieprozessen und, und, und. Da gibt es noch einiges, was man heben könnte, auch das ist Teil dieses Paketes.

*****

Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen würden. Es wird wahrscheinlich schwierig werden, aber wir werden diesen Antrag tatsäch­lich immer wieder einbringen, weil es einfach an der Zeit ist, eine gesamtheitliche Lösung für die Erneuerbaren zu bauen. Wir brauchen die Fast Lane, und das wäre der Antrag, um die Fast Lane auch wirklich auf den Weg zu bringen. – Vie­len Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.51

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer‎, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Notfallpaket für den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien

eingebracht im Zuge der Debatte in der 179. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den An­trag 2828/A der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geän­dert wird sowie über den Antrag 2649/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Photovoltaik-Förderung für Pri­vate (1728 d.B.) – TOP8

Der Sommer 2022 hat schonungslos dargelegt, warum die Umstellung unseres Energiesystems auf erneuerbare Energien eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Überlebensfrage sein wird. Fast sieben Monate nach dem Beginn des russi­schen Angriffskriegs auf die Ukraine, wo jeden Tag neue Belege für Kriegsverbrechen, Folter und ethnische Säuberungen ans Tageslicht kommen, wird zunehmend klar, dass es bei keinem möglichen Kriegsausgang eine normale energiepolitische Zusam­menarbeit mit Russland geben kann und wird. Die horrenden Gaspreisexplo­sionen, welche die Kosten für Wärme und Strom europaweit in die Höhe schnellen ließen, haben gezeigt, wie verwundbar wir aufgrund von fossilen Importen sind. Gleichzeitig haben extreme Dürre und Rekordhitze in ganz Europa gezeigt, dass unsere Landwirtschaft, Wohlstand und Lebensgrundlage langfristig durch den Klimawandel bedroht ist, und wir dringend unseren Teil zur globalen Emissionsreduk­tion leisten müssen.

Einer der wichtigsten Schritte zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und vor allem von russischem Gas ist der massive Ausbau erneuerba­rer Energieträger, um sowohl bei der Strom- als auch Wärmeproduktion Alterna­tiven zum Gas zu haben. Sowohl Österreich, als auch Europa insgesamt haben ausrei­chend Potentiale um unseren Bedarf zu decken und unsere internationale Konkurrenzfähigkeit aufrecht zu erhalten. Diese Tatsache ist auch von der Regierung bzw. der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innova­tion und Technologie nun mehrfach betont worden. Allerdings wurde in den Monaten seit Kriegsbeginn weder ein konkreter Plan vorgelegt, welche Schritte in den nächsten Wochen gesetzt werden können, noch dargelegt wie die bisherigen Hinder­nisse beim Ausbau der Erneuerbaren beseitigt werden sollen. Dabei kommuni­ziert die Branche klar, was sie braucht: Entlastung bei Bürokratie, schnellere Verfah­ren, weniger Hindernisse auf Landesebene und ausreichend Fachkräfte. Viele europäische Staaten haben hier bereits ambitionierte Pakete vorgelegt, wie etwa das "Osterpaket" in Deutschland, welches Anreizsysteme verbessert und bürokrati­sche Hürden für Erneuerbare abgebaut hat.

Es reicht einfach nicht mehr sich auf Länderkompetenzen auszureden oder auf vage Pläne, Arbeitsgruppen, Verhandlungen mit dem Regierungspartner oder Ab­sichtserklärungen zu verweisen. Der Ausbau der Erneuerbaren ist mittlerweile eine wirtschaftliche Überlebensfrage geworden und jedes Monat, welches ohne konkrete Handlungen verstreicht, treibt unsere Wirtschaft näher in Richtung Ab­grund. Es braucht deshalb dringend ein umfassendes Notfallpaket um den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich massiv zu beschleunigen und so unsere Wirtschaft, Wohlstand und Lebensgrundlage zu sichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Notfallpaket für den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien vorzulegen, welcher folgende Punkte umfasst:

•     Die Verpflichtung für Bundesländer, verbindliche Ausbauziele für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger zu erreichen, welche beim Finanzausgleich mit Bonus/Malus-System abgegolten werden

•     Die Schaffung von Vereinbarungen nach §15a mit den Bundesländern um

o     Widmungsprozesse für den Ausbau von Erneuerbaren zu beschleunigen und zu unterstützen,

o     die Energieraumplanung voranzutreiben,

o     verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare festzulegen,

o     verbindliche Sanierungsziele festzulegen

o     Bauordnungen anzupassen, um die Installation von PV-Anlagen und Wärme­pumpen sowie thermische Sanierungen zu forcieren sowie

•     Zusätzlich zu den bereits geplanten Verbesserungen der UVP die Schaffung von ausreichend Personal und Sachverständigen sowie eine verbesserte Verfah­rensbegleitung und Servicecharakter für Projektbetreiber:innen

•     Schritte zur Erleichterung und Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneu­erbare Anlagen

•     Die Vorlage einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes bis spätestens 31. De­zember 2022;

•     Die Ermöglichung von Investitionsförderungen für geothermische Strom- und Wärmeproduktion;

•     Den Abbau von Bürokratie sowie die Überarbeitung und Vereinfachung behörd­licher und rechtlicher Vorgaben für die Geothermie,

•     Anpassungen im MinroG welche den geothermalen Wärmeinhalt als bergfreien Rohstoff festlegen

•     Ein Paket für die massive Ausweitung der Biogasproduktion Österreich

•     Ausbau der Unterstützung von Pilotprojekten und Forschung bei der Dekarboni­sierung und bei der Anwendung von Wasserstoff und biogenen Gasen in In­dustrieprozessen;

•     Die Vorlage des im EAG festgeschriebenen Netzinfrastrukturplans bis spätestens 31. Jänner 2023

•     Ein ambitioniertes Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in der Energiebranche inklusive

o     Überarbeitung der Rot-Weiss-Rot Karte inklusive Fast-Track Verfahren

o     massiver Attraktivierung der Lehrberufe und technischen Studien

o     entsprechender Überarbeitung der Ausbildungspläne"

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.