13.51

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, aber auch zu Hause! Sie wissen, wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 100 Prozent unseres Stroms bis 2030 zur Gänze aus erneuerbaren Energien zu beziehen. (Abg. Rauch: Ihr erzählt immer dieselbe Geschichte! ... Realität!) Dazu wollen wir eine Million Dächer mit Fotovoltaikanlagen ausrüsten, und zahlreiche Bürgerinnen und Bür­ger – die Zahlen sind heute schon genannt worden – sind diesem Aufruf ge­folgt und haben um die Investitionsförderung im Rahmen des Erneuerbaren-Aus­bau-Gesetzes angesucht. Wir haben Rekordantragszahlen aus den ersten Calls in diesem Jahr, und das heißt auch: Rekordausbau. Österreich steuert 2022 – und das ist die Realität! – auf einen absoluten Rekordausbau bei Fotovoltaikanlagen zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich als zuständige Ministerin finde es großartig, wir liegen mit diesen Zahlen über dem Pfad für 2030. Das heißt aber auch, dass wir alles dafür tun werden, dass wir es den Menschen noch leichter machen, sich auch in diesem neuen Förderumfeld zurechtzufinden, und noch mehr Privatpersonen dazu motivieren, ihr Dach mit einer möglichst großen Fotovoltaikanlage auszustatten.

Das ist auf der einen Seite ein tolles Zeichen für die Energiewende, aber es ist – und das muss auch in diesem Rahmen gesagt werden – andererseits natürlich eine Herausforderung für die Abwicklung. Um das zu schaffen, arbeiten wir auch gerade mit der Abwicklungsstelle für den Erneuerbarenausbau eng zusammen, die nun ihrerseits weitere Maßnahmen setzt, um die Serviceorientierung der Ab­wicklungsstelle auch deutlich zu verbessern.

In diesem Zusammenhang freut mich die Initiative des Parlaments und die breite Unterstützung, die ich jetzt in den Redebeiträgen gehört habe, natürlich ganz besonders. Die Anträge bedeuten gerade für Privatpersonen eine Erleichterung, eine Entbürokratisierung des EAG und erlauben uns, im nächsten Jahr die Förderung vor allem für die Privathaushalte deutlich einfacher zu gestalten. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was heißt das konkret? – Ab dem nächsten Jahr wird es kein Bieterver­fahren mehr in der Kategorie B – das sind Anlagen zwischen 10 und 20 Kilowatt Peak – im Rahmen der EAG-Investitionsförderung geben, sondern auch da einen fixen Fördersatz pro Kilowatt Peak, wie bereits in der Kategorie für die kleinen Anlagen bis 10 Kilowatt Peak.

Frau Abgeordnete Doppelbauer hat in ihrer Rede auch auf die Lieferkettenpro­bleme und Engpässe bei der Bestellung und Montage von Komponenten für Fotovoltaikanlagen und Stromspeicher hingewiesen. Auch dafür wird jetzt vorgesorgt, indem nämlich die Errichtungsfrist verlängert wird und damit mehr Zeit für die Umsetzung bleibt. Das sind sehr konkrete und sehr, sehr hilf­reiche Schritte, und deswegen ein Danke auch von meiner Seite dafür. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können die Energiewende schaffen, wir können die 100 Prozent schaffen, wir werden sie auch schaffen. Die vielen Fotovoltaikanlagen, die heuer in unserem Land gebaut werden, sind ein sehr, sehr wichtiges Signal dafür, sind vielleicht das beste Zeichen dafür. Wir können und wir werden die Ener­giewende aber vor allem dann schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen – auch das ist erwähnt worden, Frau Doppelbauer hat es erwähnt, Herr Abgeordneter Hammer hat es erwähnt –: Wir brauchen für diesen Ausbau die Bundesländer an Bord, deswegen werde ich auch unmittelbar nach dieser Sitzung zur Tagung der Landesenergiereferenten und -referentinnen fahren, wo wir all diese Themen, die auch in der Debatte angesprochen wurden, auf der Tagesordnung haben.

In diesem Zusammenhang darf ich heute einmal mein Heimatbundesland loben. Dort zeigt sich nämlich gerade, wie es geht und wie man es gut machen kann. Die Steiermark hat vor wenigen Tagen in einem wirklich vorbildlichen Prozess ein äußerst ambitioniertes Windausbauprogramm vorgelegt, ein Fotovoltaikflächenprogramm in die Gänge gebracht. Das heißt, es zeigt sich: Wenn man will, dann geht es. Genau das brauchen wir in allen Bundeslän­dern, weil genau diese Ziele auch alle Bundesländer teilen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn mir der Herr Präsident erlaubt, noch ein Wort zur letzten Debatte zum Thema Grundversorgung zu sagen: Die Grundversorgung ist für jene da, denen der Strom abgedreht wird, die sonst keine Versorgung mehr erhalten. Für die muss man sorgen. Die Stromkostenbremse ist für alle da, für alle Men­schen in unserem Land. In dem Sinn ist das keine Förderung für die Versorger, sondern eine Förderung für die vielen Millionen Menschen in unserem Land, denen damit die Stromrechnung gesenkt wird. In diesem Sinn darf ich Sie für beide Initiativen um breite Unterstützung bitten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor Kollege Erwin Angerer zu Wort gelangt, darf ich noch ergänzen, dass der von Kollegin Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer formulierte Entschließungsantrag, der vorhin verteilt worden ist, ordnungsgemäß eingebracht ist und somit auch in Verhandlung steht. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.