14.02

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich jetzt als Letzter zur geplanten EAG-Novelle zu Wort melden und möchte vorweg festhalten, dass jeder und jede, die in den PV-Ausbau investie­ren, einen guten und wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Energiewirt­schaft in Österreich erbringen und damit nicht nur die Energieversorgung stüt­zen, sondern natürlich auch die Klimaziele unterstützen. Das ist ein ganz, ganz positiver Beitrag. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne ist es auch gut, dass wir die Förderabwicklung jetzt vereinfachen, die Fristen verlängern, um diesen Ausbau bei den Privaten vo­ranzutreiben, wenngleich ich an dieser Stelle auch anmerken möchte, dass die Zeit einmal kommen wird, darüber nachzudenken, wie viel PV wir noch mit öffentlichen Mitteln fördern müssen, wenn sich die Preisgestaltung so fortsetzt, wie sie es momentan tut. Also auch diese Überlegung, wann dieser Break-even erreicht ist, wann die PV praktisch ein Selbstläufer sein wird, muss gestattet sein, diese Frage müssen wir uns auch als Abgeordnete stellen.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um zwei Dinge zum Thema Netzbetrieb anzumerken. Zum einen, Frau Ministerin, hängen PV-Ausbau und Stromsicherheit ausschließlich von der Stabilität der österreichischen Netze ab. Die Netzbetreiber brauchen da sicher Unterstützung. Ich weiß, wovon ich spreche, weil die Stadt, in der ich Bürgermeister bin, selbst an einem EVU beteiligt ist: Die Netzbetreiber brauchen da Unterstützung!

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Netzbetreibern bedanken. Es gibt nicht nur die ganz großen, es gibt auch die regionalen, die enorme Investitionen stemmen, um diesen Netzausbau voranzutreiben, die enorme Investitionen stemmen, um PV zu ermöglichen, zwar noch immer zu lang­sam, noch immer zu wenig, aber da sind Menschen am Werk, die wirklich ihr Bestes geben, um diesen Netzausbau zu garantieren. All diesen Menschen möchte ich von dieser Stelle aus ein großes Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Summe ist die Novelle des EAG wieder – ich betone: wieder – ein Schritt in die richtige Richtung, wieder ein Schritt in Sachen Energieautarkie, wieder ein Schritt zur Entlastung der Menschen. In diesem Sinne freue ich mich auf breite Zustimmung. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.