14.10

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Der Umweltkontrollbericht des Um­weltbundesamtes enthält sehr begrüßenswerte Empfehlungen, unter anderem, die Infrastruktur klimaresilienter zu entwickeln, mehr Forschung in diesem Bereich anzustellen, vermehrte Nutzung von Holz und natürlichen CO2-Senken. Das sind sehr begrüßenswerte Empfehlungen vom Umweltbundesamt. Aber wie war das jetzt: vermehrte Nutzung von Holz? Das widerspricht ja ve­hement der EU-Strategie, der EU-Waldstrategie. Dort wird eigentlich ge­nau das Gegenteil gefordert, und da fragt man sich dann schon wirklich, was sich die Herrschaften dabei denken: auf der einen Seite wird dieses gefordert und auf der anderen Seite jenes.

Gleichzeitig sind dort Forderungen enthalten, über die man eigentlich mehr oder weniger den Kopf schütteln kann. Wenn man sich das anschaut, liest man unter anderem: „Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise“ für die Landwirtschaft, und dort steht unter anderem dann auch: Reduzieren der Fleischproduktion, also deutliches Minimieren der Fleischproduktion. Mich wun­dert, dass die ÖVP bei solchen Schwachsinnigkeiten überhaupt mitgeht! (Abg. Schnabel: Der Bericht! Das ist der Bericht!) Gleichzeitig sind dort Empfehlun­gen drinnen, die massiv in die Teuerung hineinspielen. Unter anderem emp­fiehlt das Umweltbundesamt in diesem Bericht, die CO2-Bepreisung weiter zu er­höhen und die Pendlerpauschale abzuschaffen. Ich denke einmal, angesichts der angespannten Situation für die Menschen ist das einfach nur schwachsinnig (Abg. Lukas Hammer: Herr Präsident!) und einfach nur katastrophal.

Weiters ist die Empfehlung einer Ernährungsumstellung enthalten. Da wird den Leuten empfohlen – oder vorgeschrieben –, dass sie nicht mehr so viel Fleisch essen sollen. Es wird ihnen praktisch vorgeschrieben, was sie essen sollen.

Tatsache ist – das muss man abschließend sagen –: Ohne Landwirtschaft gibt es keine biologische Vielfalt. Die Landwirtschaft hegt und pflegt über Jahrhun­derte unsere Kulturlandschaft. Wenn man sich dann anschaut, dass 29 Prozent unseres Bundesgebietes unter Naturschutz stehen, dann kann man davon ausgehen – und ich bin felsenfest davon überzeugt –, dass die Landwirtschaft schon sehr viel für den Umweltschutz und für den Klimaschutz leistet. Da ist es einfach nur widersinnig und nicht zu verstehen, dass man die Landwirt­schaft mit weiteren Belastungen, mit weiteren Auflagen niederknüppelt und versucht, die Landwirtschaft zu schädigen.

Abschließend: Bei den vielen Belangen des Umweltschutzes ist die Landwirt­schaft besonders wichtig, das stimmt. Für den gesunden Boden, der CO2 bindet, spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Wenn wir die Umwelt schützen wollen, dann müssen wir das gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft tun. Deswegen fordere ich Sie auf, dass wir Abstand davon nehmen, die Landwirtschaft stets als Klima- und Umwelt­sünder hinzustellen! Tatsache ist, dass in anderen Bereichen weit mehr passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil hier die Forderung nach einem Ordnungsruf, glaube ich, erhoben worden ist, darf ich erklären, warum ich manchmal einen gebe und manchmal nicht. Bei mir ist es immer so, dass ich dann einen gebe, wenn jemand persönlich belei­digt wird. Wenn der Abgeordnete gesagt hätte, dass eine Person aus seiner Sicht schwachen Sinnes sei, dann hätte es sofort den Ordnungsruf gegeben. Er hat gemeint, eine Maßnahme (Abg. Lukas Hammer: Nein, eine Institution!) wäre aus seiner Sicht nicht starken Sinnes, und deswegen habe ich mich entschlossen, keinen zu geben – nur um zu erklären, wie ich ticke.

Frau Dr. Astrid Rössler, Sie gelangen zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.