14.14

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zu­seher! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bewertung mancher Unterla­gen unterschiedlich ist, so auch durch meinen Vorredner, aber ich möchte mich damit nicht unbedingt aufhalten, denn ich halte den Umweltkontrollbericht für eine ganz exzellente Bestandsaufnahme über den Zustand der Umwelt in Ös­terreich und daher für eine ganz wichtige Arbeitsgrundlage und vor allem eine sehr seriöse, exzellente Grundlage für politische Arbeit und politische Entscheidungen im Umweltbereich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Auch im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich das Team im Umwelt­bundesamt für ein überaus engagiertes Team von vielen Expertinnen und Exper­ten auf sehr hohem Niveau, die ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich möchte an dieser Stelle dem Team des Umweltbundesamtes ausdrücklich danken, denn dieser Bericht, der alle drei Jahre erstellt wird, ist ein ausgezeichnetes Nachschlagewerk, sehr gut lesbar, sehr gut aufbereitet, aber mit ganz grundle­genden Aussagen zum Zustand von Luft, Wasser und Boden, zu allem, was uns unmittelbar betrifft, auch zu den Zusammenhängen mit der menschlichen Gesundheit – denn wir brauchen intakte Naturräume, eine gesunde Um­welt, gute Luft, um als Menschen überhaupt gesund leben zu können.

Dieser Umweltkontrollbericht ist die Arbeitsgrundlage für umweltpolitische Entscheidungen und enthält, wie schon angedeutet, wertvolle Maßnahmen und Vorschläge, was zu verbessern ist, wo wir Aufholbedarf haben, wo wir Verbesserungsbedarf haben – unter anderem beim Bodenverbrauch, unter an­derem beim Artenschwund. Daher ist genau dieser Bericht eine wichtige Grundlage für entsprechende politische Entscheidungen. Da zeigt sich, ob eine Umweltministerin engagiert ist, ob sie vorangeht und mutig ist, genau sol­che Entscheidungen zu treffen, unter anderem – erstmals in Österreich – für einen neuen nationalen Biodiversitätsfonds im Umfang von 50 Millionen Euro. Das ist ein großartiger Schritt, um genau da gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Im Bereich Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Reparaturbonus gibt es eine Förderung von 130 Millionen Euro, das wurde auch im EU-Review zum Umweltkontrollbericht auf EU-Ebene erwähnt. Auch das ist ein wichtiger Schritt, um Maßnahmen gegen den Ressourcenverbrauch und für die längere Verwendung von Produkten zu setzen: 130 Millionen Euro.

Die Kreislaufwirtschaftsstrategie, eine Strategie zur Verringerung von Lebens­mittelabfällen, unter anderem Mehrweg und Pfand, wurde eingeführt. Da gab es ziemlich aufwendige Diskussionen, das ist nicht bei allen auf Zustimmung gestoßen. Letztlich ist es aber auch ein wichtiges Signal zur Verringerung unserer Abfälle, ein Abfallvermeidungsprogramm und letztlich die Grundlage für sukzessive Verbesserungen, wo wir sie brauchen.

Wir wissen, die Klimakrise – Top 1 –, die Biodiversitätskrise – Top 2 – und letztlich auch der Bodenverbrauch sind die großen Treiber, und daher ist es um­so wichtiger, dass wir auf Basis dieser regelmäßigen Umweltkontrollberichte die entsprechenden Entscheidungen treffen können.

Abschließend, weil es auch mir ein besonderes Anliegen ist: Dieser Bericht stellt die österreichische Umweltsituation sehr schön in Relation zu den Nachhal­tigkeitszielen der Vereinten Nationen, den 17 SDGs. Wir haben begonnen, vor jeder Plenarsitzung ein SDG vorzustellen; auch das ist ein wichtiger Beitrag, um die österreichische Umweltpolitik in den Kontext internationaler Bemühun­gen zu stellen. Engagierte Umweltpolitik: Sie ist notwendig, sie wird ge­macht und sie wirkt. – Danke, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.