14.22

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umwelt­kontrollbericht gibt uns einerseits eine umfangreiche Datenlage dazu, was in unserem Land alles so geschehen ist und wie sich der Umweltzustand dar­stellt, und auf der anderen Seite gibt er uns natürlich Anleitungen für die Zukunft. Ich finde es schon spannend: Man will den Bericht vielleicht da und dort nicht lesen, bekommt ihn dann im Ausschuss vom Umweltbundesamt auch noch erläutert und will dann noch immer nicht akzeptieren, dass wir gerade in Sachen Umweltschutz in Österreich sehr, sehr viel zustande bringen und zustande gebracht haben (Abg. Cornelia Ecker: Leider zu wenig!), und das ist keine Frage der politischen Einstellung oder der Ideologie.

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele geben: Eines ist die Abnahme der Belastung der Fließgewässer. Sie ist großteils darauf zurückzuführen, dass wir die Abwässer entsprechend reinigen, und zwar mit Kläranlagen, die wir in den Gemeinden er­richten. Die Gemeinden in Österreich sind bekanntlich nicht nur einer Farbe zuzuordnen – vielleicht mehrheitlich, aber sie sind in unserem Staat doch sehr bunt gestaltet –, und daher ist es eine Errungenschaft von uns allen, gemeinsam mit den Bürgern, dass wir da vorankommen, uns weiterentwickeln.

Ein zweites Beispiel: Die Stickoxidwerte sind zurückgegangen. Das ist ganz, ganz wesentlich, weil Stickoxid ein enormes Risiko für die Gesundheit darstellt. Wieso ist das passiert? – Nicht, weil wir gesagt haben, es darf niemand mehr mit dem Auto fahren, alle müssen wieder die Rösser vor die Kutsche spannen (Heiterkeit des Abg. Bernhard), nein, weil wir uns technologisch weiterentwickelt haben, den Verbrennungsmotor weiterentwickelt haben und neue Brenn­stoffe entwickelt haben, vor allem bei den biogenen Treibstoffen.

Das sind die Wege, die wir auch in der Frage des Klimawandels gehen müssen: Wir müssen uns offen und ohne Scheuklappen weiterentwickeln. Und wenn Sie jetzt sagen: Da geschieht nichts, da geschieht zu wenig!, dann weiß ich nicht, wo Sie bei der Diskussion der vorigen zwei Tagesordnungspunkte waren, wo wir das ja alles beschlossen haben, vor allem im Hinblick auf Fotovoltaik. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Planung für die kommenden Jahre, diese komplette ökologische Transfor­mation der Energieversorgung sicherzustellen, ist ja nicht nur aufgrund klimapolitischer Punkte und Konzepte notwendig, sondern vor allem deswegen, weil wir die Energieversorgung in Österreich für unsere Wirtschaft, für unsere Bevölkerung absichern müssen. Wir haben die ökosoziale Marktwirt­schaft schon als Richtschnur herangenommen, als wir die ökosoziale Steuerreform eingeleitet haben. Genau da gelingt dieser Brückenschlag zwischen Wirtschaft und Klimaschutz: mit Anreizen statt Verboten und vor allem damit, dass man die Bürger nicht überfordert, sondern sie mitnimmt, so wie es uns die positiven Beispiele ja zeigen.

An der Bereitstellung von 14,8 Milliarden Euro bis 2026 sieht man, dass es nicht wenig ist – im europäischen Vergleich sogar sehr, sehr viel –, was wir in genau diese Transformation hineinstecken. Wir haben sehr ambitionierte Ziele, die wir damit auch erreichen können. (Zwischenruf der Abgeordneten Cornelia Ecker.)

Es geht auch – weit über diesen Aspekt hinaus – um die Sicherheit und darum, die natürlichen Ressourcen in unserem Land zu erhalten. Das ist etwas, das dann oft in einen Widerspruch gerät, und da sind wir natürlich auch aufgefordert – es wurde schon angesprochen: die EU-Waldstrategie, die EU-Biodiversitätsstra­tegie –, die Ressourcen zu schützen. Wir aber wählen den Weg nützen und schützen: Uns geht es darum, keinen Raubbau an der Natur durchzuführen, aber die Ressourcen, die wir im eigenen Land haben, trotzdem bestmöglich zu nützen. Darum ist es auch so wichtig, dass in der Biodiversitätskommission Grundeigentümer und -bewirtschafter noch gestärkt werden, um dieses Potenzial entsprechend auszuarbeiten. Alleine bei Biogas gibt es laut Umwelt­bundesamt das Potenzial, damit 40 Prozent unseres jetzigen Gasverbrauchs zu substituieren, und ich glaube, es liegt in der Verantwortung unserer Generation, diese Ressourcen auch entsprechend einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.