14.26

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Immer wenn ich in einer Umweltdebatte nach einem ÖVP-Kollegen ans Rednerpult komme, habe ich das Gefühl, ich komme direkt nach einem Vertreter eines Lobbyistenvereins heraus. (Beifall der Abgeordneten Doppelbauer und Cornelia Ecker.) Also das Ausmaß, in dem da die Agrarinteressen quasi beworben werden, obwohl es eine Umweltdebatte ist, ist schon immer sehr erstaunlich.

Der Umweltkontrollbericht bietet einiges an Information, kommt alle drei Jahre heraus und ist inhaltlich in manchen Punkten nicht sehr überraschend, nämlich beispielsweise in der Frage der Klimapolitik. Von 2019 weg gerechnet ist es so, dass man Österreich eindeutig in einem Bereich verorten kann, wo man sagt: Wir sind in der Klimapolitik nicht erfolgreich. Im internationalen Ranking sind wir aktuell auf Platz 32, einen Platz vor China, wir haben seit dem letzten Jahr Weißrussland überholt. Wir sind in der Frage der Klimapoli­tik also nicht die Megaperformer. Wo wir die Megaperformer sind, ist beim Einsatz von Steuermitteln, denn wir investieren extrem viel Geld in Klimapolitik, die aber nicht die Emissionen senkt. Man müsste also einmal darüber nachdenken, ob man das in Zukunft nicht besser machen kann. (Beifall bei den NEOS.)

Ein anderer Punkt, der auffällt und der auch sehr viele Sorgen macht, ist der Flächenverbrauch: Wir sehen, dass es zwischen der Biodiversität, dem Zu­stand, in welchem sich Flora und Fauna befinden, und der Frage, wie wir mit unseren Flächen umgehen, einen unmittelbaren Zusammenhang gibt. Wir wissen, dass es bereits seit vielen Jahren unser Ziel ist, pro Tag nicht mehr als 2,5 Hektar unserer Fläche zu verbrauchen; aktuell liegen wir stabil bei 11,5 Hektar und es ist kein Rückwärtstrend in irgendeiner Form zu sehen.

Wir sehen betreffend Verbrauch – es ist auch ganz wichtig, welche Flächen verbaut werden –, dass der Verbrauch in zwei Bereichen zurückgegangen ist: Wir verbrauchen weniger Fläche für Erholungsgebiete und wir verbrauchen weniger Fläche für Betriebsgebiete als in der Vergangenheit. Was gestiegen ist, sind der Flächenverbrauch für den normalen Bau, für Bauleistungen außer Betriebs­ansiedlungen, und der Flächenverbrauch für Verkehrsflächen, im Wesentli­chen für Straßen.

Das heißt, wir verbrauchen zu viel Fläche durch Zersiedelung und dadurch, dass wir nicht verdichtet bauen. Das hat viele negative Auswirkungen für die Umwelt, aber beispielsweise auch für die Kommunen, weil wir in den letzten zehn Jahren an Streckennetz insgesamt in Österreich 10 Prozent mehr Gemeinde- und Landesstraßen dazubekommen haben – das muss ja auch jemand erhalten. Diese Zersiedelung ist nicht nur für die Umwelt schädlich, sie ist auch wirklich toxisch für die Gemeindefinanzen und am Ende des Ta­ges für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Umweltkontrollbericht gibt sehr, sehr viel her. Frau Ministerin, ich will nicht wie meine Vorredner von der Opposition sagen, dass gar nichts passiert ist. Wir sehen, dass in den Gesetzesmaterien, die Sie verabschieden, Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden. Wir sehen aber auch, und das ist schon ein wesentlicher Punkt, dass es Gesetzesmaterien gibt, auf die wir sehr lange warten und die nicht kommen: das Klimaschutzgesetz, das Energieeffi­zienzgesetz und anderes.

Da sagt der Umweltkontrollbericht sehr klar, dass es von dieser Bundesregierung und von allen künftigen deutlich mehr Maßnahmen braucht, damit wir einen erhaltenswerten Zustand unserer Umwelt gewährleisten können. Es gibt viel zu tun. Wenn Sie das angehen, haben Sie von uns NEOS die Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesmi­nisterin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bun­desministerin.