15.01

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Fristsetzungsantrag zum Energieeffizienzgesetz: Warum machen wir das heute? – Wir stecken in einer Energiekrise, weil Putin einen Energiekrieg gegen Europa führt. Und ja, Österreich ist da extrem betroffen, weil wir eine 80-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas haben. Die ist – und ich sage es noch einmal – nicht vom Himmel gefallen, die ist tatsächlich hausgemacht. Viele Politiker von der ÖVP, von der SPÖ und natürlich auch von der FPÖ haben dabei eine maßgebliche Rolle gespielt, dass wir in diese 80-Prozent-Abhängig­keit geraten sind. (Beifall bei den NEOS.)

Da ich heute in der Früh Klubobmann Wöginger gehört habe, der gesagt hat, dass wir das ja ohnehin schon alles im Griff und nur mehr eine 50-prozentige Ab­hängigkeit von russischem Gas haben, möchte ich diese Rechnung tatsächlich nachvollziehen können. Es ist einfach die Unwahrheit. Das wäre dann richtig, das wäre dann korrekt, wenn norwegisches Gas nach Österreich fließen würde. Das tut es aber nicht. Hören Sie also bitte auf, Unwahrheiten zu sagen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Was stattdessen wirklich notwendig ist, um über diesen Winter zu kommen – und nicht nur über den kommenden Winter, sondern vor allem auch über die nächsten paar Jahre, denn das wird auch im nächsten Winter noch nicht vor­bei sein –: Wir müssen ganz entschlossen am Ausbau der Erneuerbaren weiterarbeiten – ganz entschlossen! Dazu brauchen wir vor allem gesetzliche Rahmenbedingungen, wir brauchen Verbrauchsreduktionen und natürlich brauchen wir auch treffsichere Unterstützungen für jene Haushalte, die das brauchen, und vor allem auch für die Unternehmerinnen und Unterneh­mer in der Energiekrise, die da Unterstützung brauchen. Das sind die Dinge, die wir tatsächlich angehen müssen, damit wir nie wieder in eine solche Situa­tion, in eine solche Abhängigkeit von russischem Gas kommen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Wir brauchen also eine Fast Lane, wie wir das nennen, für den Ausbau der Erneuerbaren. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir uns ja eigentlich schon darauf verständigt haben, was unsere Ziele sind. Wir haben ja tatsächlich die Ziele definiert: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030, Kli­maneutralität bis 2040. Da brauchen wir viel mehr Tempo. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, wie im Augenblick der Ausbau vorangeht – und ich sage es noch einmal, denn auch das haben wir heute schon gehört –, dass wir näm­lich die Erneuerbaren seit 2019 nur um 2 Terawattstunden ausgebaut ha­ben, dann gnade uns Gott. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Und warum ist das so? Warum geht denn nichts weiter? Gibt es keinen Willen, gibt es keinen politischen Willen? – Ich würde das gar nicht sagen. Ich glau­be tatsächlich, dass es auf Bundesebene einen politischen Willen dazu gibt. Of­fenbar fehlt es aber tatsächlich daran, das größere Bild auch denen zu ver­mitteln, die jetzt auch in der Verantwortung wären, und das sind natürlich die Bundesländer, denn die blockieren. Und welche Bundesländer blockieren? – Vor allem die schwarzen. Die Bundesregierung zögert und zaudert dann aber na­türlich auch, denn man will ja nicht über die eigenen Landesfürsten und die Lan­desfürstin drüberfahren. Das geht sich offenbar auch in diesem Zusammen­hang nicht aus.

Ein ganz, ganz wichtiger Baustein, ein richtig wichtiger Baustein, um die Erneu­erbaren voranzutreiben, um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich voranzutreiben, wäre das Energieeffizienzgesetz. Und das, meine Damen und Herren, ist seit 2020 ausständig. Seit 2020 sollte es da eine Novellierung geben, aber die gibt es nach wie vor nicht. Das sind jetzt zwei Jahre. Wir sind in einer Energiekrise. Wir sind in der größten Wirtschaftskrise seit dem Beginn der Zweiten Republik und wir schaffen es nicht, ein Energieeffizienzgesetz auf den Boden zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich ja wirklich sagen, dass ich mir wün­schen würde, dass die Grünen in der Regierung wären. Dass Sie da nicht viel mehr Druck machen und viel mehr Gas geben, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Wir brauchen Energieversorgungssicherheit, wir brau­chen leistbare Energie, wir brauchen aber auch saubere Energie. Leistbar und sauber, das sind genau die Punkte, auf die es im Wissen darum ankommt, dass wir ansonsten irreversible Folgen für unseren Planeten in Kauf nehmen. Das wissen Sie von den Grünen. Deswegen verstehe ich tatsächlich nicht, dass Sie da nicht viel mehr Gas geben.

Wir wissen auf der anderen Seite – und damit spreche ich die ÖVP an –, dass es zu massiven Wohlstandsverlusten und zu einer Deindustrialisierung kom­men wird, wenn wir das nicht hinbekommen. Sie hätten also eigentlich beide ei­nen richtig großen Grund, warum Sie das vorantreiben sollten, und trotzdem geht da wie gesagt seit 2020 einfach nichts weiter.

Warum ist das so dramatisch? Warum ist das Energieeffizienzgesetz so wich­tig? – Es mag daherkommen wie eines von vielen Gesetzen, die man auf den Weg bringen muss, aber es ist tatsächlich deswegen besonders wichtig, weil es eben diese ganz, ganz zentralen Energieeinsparungsmaßnahmen fordert. Auf Energieeinsparungsmaßnahmen hätten wir uns eigentlich auch schon vor Jahren verständigt, und die müssen jetzt einfach umgesetzt werden. Was da noch drinnen ist, sind eben diese verbindlichen Ziele, verbindliche Ziele für Bund, für Länder, für Gemeinden, für Wirtschaftszweige, für Unterneh­men. Sobald es um Verbindlichkeit geht, tritt man offenbar einen Schritt zu­rück und sagt: Upsi, zu schwierig, geht sich mit den Bundesländern nicht aus. Huch, da machen wir doch lieber inzwischen etwas anderes.

Noch einmal: Das ist deswegen so wichtig, deswegen auch dieser Fristsetzungs­antrag heute, um das endlich tatsächlich über die Finishline zu bringen.

Übrigens rufen uns auch ganz viele Unternehmen an und fragen: Was tun wir denn jetzt? – Die Unternehmen wollen sich ja vorbereiten, die wissen ja alle, wo die Reise hingeht. Die sind ja willig, nur brauchen sie eben auch gesetzliche Rahmenbedingungen, um zu wissen, was sie machen sollen. Auch den Unterneh­men tun Sie damit also tatsächlich keinen Gefallen.

Also noch einmal: Wir fordern da nachdrücklich mehr Tempo, denn ohne klare Vorgaben für die Länder, für die Gemeinden – und das wissen wir spätestens seit der Pandemie – geht in diesem Land ja auch nichts mehr weiter. Deswegen muss man aus meiner Sicht Kompetenzen ändern, die Länder wirklich in die Verantwortung nehmen, damit da endlich etwas weitergeht, und dieses über­fällige Energieeffizienzgesetz endlich umsetzen.

Es ist unverständlich, dass die Ministerien zuschauen, es ist unverständlich, dass die grüne Bundesministerin zuschaut. Erneuerbare ausbauen, Energie effizient verwenden, das ist das Gebot der Stunde. Es gibt aus meiner Sicht wirklich gar keinen Grund, diesem Antrag heute nicht zuzustimmen, wenn Ihnen dieses Land, seine Wirtschaft und seine Menschen am Herzen liegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte sehr.