15.49

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie wir alle wissen, ist die Teuerung auch in den Familien schon längst angekommen. Dort finden bereits Einspa­rungen statt, die die Kinder betreffen. Nachmittagsbetreuung, ganztä­gige Schulformen, Hort, Kindergärten, Musikschule, Sportvereine, Nachhilfe, Essensgeld – die Liste kann man gerne fortsetzen –, da müssen die Fami­lien einsparen, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Eine Studie der AK zeigt, dass es bereits 22 Prozent sind, die sich die ganztägige Betreu­ungsform nicht mehr leisten können; Nachhilfe schon gar nicht.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um einen Antrag von mir, der diesen traurigen Zustand auf einem mittelfristigen und langfristigen Weg in einem ersten Schritt abfedern könnte – er wurde abgelehnt. Aber im Grunde ist es ganz egal, welchen der Anträge ich hernehme, den ich und wir seit zwei Jahren hier einbringen, Sie drehen sich immer wieder im Kreis. Wir könnten jede Rede aus den letzten zwei Jahren hernehmen, unterm Strich kann ich zusammen­fassen, dass diese ÖVP-Grüne-Regierung keine Antworten auf die Herausforde­rungen im Bildungsbereich hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Es gibt keine Lösungen, keine Reformen, keinen Plan, wie diese Herausforderun­gen in Perspektiven umgewandelt werden können. Sie haben mit diesem neuen Budget eine neuerliche Chance verstreichen lassen, es gibt keine Reform. Es ist kein Zukunftsbudget, sondern eine Verwaltung eines Mangelzustan­des. Es bleibt der Lehrer:innenmangel, es bleibt der Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen in den Elementarbildungseinrichtungen. Es gibt keine bes­seren Rahmen- und Arbeitsbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen. Es fehlen multiprofessionelle Teams. Es fehlen umfassende Konzepte für die Förderungen, denn Corona hat Schäden hinterlassen, die noch immer nicht be­hoben wurden. Es fehlt eine Änderung des schlechten Deutschförderklas­sensystems. Es fehlen Investitionen in den Ausbau der ganztägigen Bildungsein­richtungen und es bleibt leider weiterhin eine Lücke bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen.

Das sind die Probleme, und nicht 1 Cent ist dafür vorgesehen. Stattdessen haben wir Evaluierungen, Beobachtungen und Baustellen wie noch nie, und alle schreien um Hilfe.

Was dieses Budget und diese Regierung auszeichnet, ist, dass Bildung nichts kosten darf, und zwar diese Regierung nichts kosten darf. Es ist nicht Auftrag der Eltern, außerhalb der Schule zusätzlich zu zahlen. Das hätten Sie gerne: näm­lich so viel wie möglich in die Verantwortung der Familien zu übertragen, und die, die es sich nicht leisten können, haben eben Pech gehabt. Aber es ist der Auftrag der Schule, der Regierung, des Staates, für eine bestmögliche Bildung zu sorgen. Und alles, was hier nicht getan wird, haben wir in fünf bis zehn Jahren als Ergebnis – ein Ergebnis, auf das Österreich dann zurückschauen wird, für das Sie verantwortlich sind! Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, bei Ihrem Antritt haben Sie von Weiterentwicklung gesprochen, davon, dass Sie die Probleme angehen werden. Seit Ihrem Antritt sind aber die Probleme noch mehr geworden. Ich vermute, es liegt am Sparkurs der ÖVP. Das kennen wir aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, der ÖVP ist der Bildungssektor nicht wichtig, und man sieht, dass auch Sie da nichts bewe­gen können, Herr Minister.

Es ist gerade eine wichtige Zeit für unsere Kinder, eine Zeit, die nicht mehr zurückkommt, die sich nicht mehr wiederholt oder aufholen lässt. Sie haben während der gesamten Coronazeit zurückstecken müssen, und das müs­sen sie jetzt wieder. Es ist traurig, wirklich traurig, wie herablassend die Bedürf­nisse behandelt werden, lächerlich gemacht werden, wie das Recht auf Bil­dung mit Füßen getreten wird. Es geht um 1,9 Millionen Kinder in diesem Land, um ihre Eltern und alle Pädagoginnen und Pädagogen, die dafür verantwort­lich sind, die diesen Verlust an Unterstützung ausgleichen wollen, und die lassen Sie im Stich – aber Sie sitzen hier seit zwei Tagen und erzählen uns perma­nent, wie gut Sie sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Das gestern präsentierte Budget liefert die Tatsachen: Fast der gesamte Teil dieser 11 Milliarden Euro geht auf Ausgaben, die die Gehälter betreffen. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Politik. Von den Grünen hören wir seit zwei Jah­ren, dass große Würfe im Anmarsch sind. Es ist nichts davon zu sehen, also sind auch Sie gescheitert. Sie lassen gerade alle im Stich – Ignoranz, Wegsehen, falsche Verteilung von Steuergeld! Ich habe Verständnis, wenn gespart wird, aber ich habe kein Verständnis, wenn bei der nächsten Generation gespart wird. Sie sprechen von Investitionen in die Zukunft, von Verantwortung für morgen, das sind aber nur Worte vor einer Kamera, sehr geehrte Damen und Herren, im Budget ist nichts dafür vorgesehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird viel Geld verteilt, aber nur nicht an jene, die es brauchen. Es ist Ihre Aufgabe als Regierung, in schwierigen Zeiten Hoffnung und Zuversicht zu geben. Das können Sie nicht, das können Sie seit drei Jahren nicht – Sie werden die Rechnung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Salz­mann. – Bitte sehr.