15.59

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzter Herr Minister! Wir befinden uns seit Monaten in einer Teue­rungsspirale. Seit Monaten diskutieren und debattieren wir hier in diesem Haus, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann, wie man ihnen helfen kann, aber die Bundesregierung bekommt das ganz offensichtlich nicht auf die Reihe. Sie bekommt es aufgrund ihrer fehlgeleiteten Regierungspolitik, ihrer fehlgeleiteten Sanktionspolitik, ihrer fehlgeleiteten Förderpolitik nicht auf die Reihe, denn anstatt die Bürger und Bürgerinnen mit Steuererleich­terungen zu unterstützen, werden nach dem Gießkannenprinzip Gelder ziellos, ineffizient und vielfach viel zu bürokratisch ausgeschüttet, nur um gleich­zeitig dann wieder Steuern einzuführen. Ich denke dabei nur an die mittlerweile altbekannte CO2-Abgabe, die Klimasteuer, denn damit gefährdet man tat­sächlich den Wohlstand in unserem Land.

Parallel dazu, Hohes Haus, wirft die Regierung den Coronamotor wieder an und geht dazu über, die Maßnahmen wieder zu verschärfen. In den Schulen be­ginnt man wieder, unsere Kinder zu traktieren, mit Massentests, mit Testwahn­sinn, mit Maskenpflicht.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, ich ersuche Sie wirklich eindringlich, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder von diesem Wahnsinn verschont bleiben und dass sie in Ruhe gelassen werden. Das liegt auch in Ihrer Verantwortung, Herr Mi­nister.

Ich habe erst gestern mit Schülervertretern ein Gespräch geführt, die mir wieder bestätigt haben, dass sie in den vergangenen zwei Jahren, in diesen zwei Jahren, in denen dieser Coronawahnsinn, diese unverhältnismäßige Coronapoli­tik über sie hereingebrochen ist, vieles nicht erleben durften, was zu einem normalen Schulalltag gehört, dass sie vieles nicht erleben durften, was einfach zu einem Schülerleben dazugehört. Gemeinschaftsleben, Sprachaufenthalte, all das ist für diese Schülergeneration unwiederbringlich verloren.

Derzeit haben wir wieder einen Fleckerlteppich, der über unser Land gezogen wurde, in vielen Schulen Österreichs wird wieder getestet, es wird wieder das Coronaregime hochgezogen. Unsere Kinder, Herr Minister, brauchen keine Angstmache, wir müssen sie in Ruhe lassen, und das ist auch unser Auftrag.

Ich darf abschließend noch ganz kurz auf etwas eingehen, was wir in der vorhergegangenen Debatte besprochen haben, möchte vielleicht nur, was Deutsch als Schulsprache betrifft, noch dazusagen, es war immerhin auch die Österreichische Volkspartei, es war Landeshauptmann Stelzer, der gemeint hat, es ist schade, dass die Bundesregierung, dass Faßmann das nicht umsetzt und nicht umsetzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.