16.06

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein Wort zu Kollegin Hamann: Es ging in dem vorhergegangenen Antrag ganz klar um Leistungen im Be­reich der Schule, nicht um einen Klimabonus, nicht um einen Familienbonus. Sie haben das leider missverstanden, anscheinend nicht im Detail gelesen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Jetzt geht es aber um den Bereich Digitalisierung und Schule. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, wir alle erinnern uns noch ganz gut daran, als ÖVP und Grüne die Ausgabe von Tablets und Notebooks sehr propagiert haben, fast schon abgefeiert haben und sich sehr damit gerühmt haben. Vielleicht geht es manchen von Ihnen, von euch (in Richtung Galerie) so, dass das Tablet immer noch nicht angekommen ist, obwohl das Ganze schon im vergangenen Schuljahr begonnen hat oder hätte beginnen sollen und die Geräte eigentlich schon bei den Schülerinnen und Schülern hätten ankommen sollen.

Es ist jetzt Oktober 2022 und immer noch warten viele darauf, Sie aber feiern das immer noch ab und rühmen sich. Das reicht nur leider nicht, wenn es bei den Leuten definitiv nicht ankommt.

Es wird aber noch skurriler, denn wir diskutieren, wie man jetzt in den Anträgen sieht, über die Ungleichbehandlungen zwischen Kindern. Es geht im Antrag der NEOS ganz klar darum, dass Kinder aus der Ukraine eine Empfehlung von­seiten des Ministeriums bekommen, auf Refurbished-Geräte sozusagen zurückzugreifen, auf gebrauchte Geräte zurückzugreifen. Warum? – Weil von ukrainischen Familien angeblich die Leihgebühr nicht zu bezahlen ist. Das ist doch bitte unfair, oder? Fair wäre es, es gäbe diese Leihgebühr gar nicht be­ziehungsweise den Selbstbehalt, den man leisten muss, oder es gäbe ein­fach auch für ukrainische Kinder eine Ausnahme.

Wir hätten diesem Antrag zugestimmt, die Grünen und die ÖVP haben im Ausschuss aber wieder einmal gesagt: Es ist alles schon erledigt! – Werte Kolle­gen und Kolleginnen, nichts ist erledigt, denn die Fakten schauen einfach an­ders aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Spannend ist auch der zweite Antrag, da geht es um die digitale Grundbildung. Es ist ein neues Fach eingeführt worden, und es sind, ehrlich gesagt, wahnsinnig viele Fragen offen. Wir wissen bis jetzt nicht, wer das eigentlich unterrichtet. Wir haben auch im Ausschuss die Frage gestellt: Herr Bundesminister, wer un­terrichtet das neue Fach digitale Grundbildung? – Die Antwort war: Infor­matiker:innen. Werte Kollegen und Kolleginnen, der Lehrplan sieht aber etwas anderes vor. Informatik ist ungleich digitale Grundbildung. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb ist der Zugang hier (Abg. Salzmann: Du hast echt keine Ahnung! Du hast keine Ahnung von Inhalten in einem Schulfach!), weil es dringlich ist, exter­ne Expert:innen mit ihrem Know-how in die Schulen zu stellen, ein richtiger, und auch diesen Antrag hätten wir unterstützt. Schade.

Schade ist im Übrigen auch, dass das Budget, das Sie gestern präsentiert haben, weder den Schüler:innen noch den Lehrer:innen noch den Eltern unter die Arme greift. Es macht nämlich kein Lebensmittel billiger und kein Wohnzimmer wärmer, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Und von Schulschikursen oder Kulturwochen rede ich noch gar nicht, denn die sind auch nicht finanziert – und das für Kinder, die jetzt zwei Jahre lang eh keine Freizeit gehabt haben. Sie nehmen ihnen damit das Recht auf Teilhabe und Freizeit, das ist wirklich, wirklich schade.

Die Einmalzahlungen helfen nicht, die helfen nämlich nicht auf Dauer, und, werte Kollegen und Kolleginnen, sie schützen nicht vor Armut. Jedes vierte Kind ist in Österreich mittlerweile von Armut betroffen. Jede dritte Person muss auf Erspartes zurückgreifen, wenn es um Lebensmittel geht, und Sie machen diesbezüglich nichts in dem Budget – nichts!

Die Erhöhungen, die es im Bildungsbudget gibt – das ist 1 Milliarde Euro (Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!) –, werden aufgefressen, Frau Kollegin Salzmann, von der Inflation (Abg. Salzmann: Das ist viel Geld!) und von den Personalkosten. Null Innovation, und das ist wirklich, wirklich traurig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Man verwaltet den Status quo. Es gibt immer noch den Lehrer:innenmangel und ich spreche noch gar nicht von dem fehlenden Personal in den Kindergärten und in den Kinderkrippen.

Sie machen nichts. (Abg. Salzmann: Warum haben wir einen Lehrermangel? Ihr redet die Schule schlecht!) Es wird alles mit dem Budget so bleiben, wie es ist, wirk­lich traurig, und das haben Sie zu verantworten, leider auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Totter. – Bitte.